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   BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80   

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BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80 (https://dejure.org/1981,332)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1981 - IVa ZR 133/80 (https://dejure.org/1981,332)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 (https://dejure.org/1981,332)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - Leistungsfreiheit wegen Anfechtung des Vertrages auf Grund arglistiger Täuschung - Leistungsfreiheit wegen Begehens einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Schadensfalles auf Grund ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 182
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

    Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl:

    aa) Mit dem Belehrungserfordernis hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 4 VVG ein wesentliches Element der vom Senat zu § 6 Abs. 3 VVG a.F. allein für Fälle vorsätzlicher, folgenloser Obliegenheitsverletzungen entwickelten Relevanzrechtsprechung (vgl. unter anderem Senatsurteile vom 16. Januar 1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182 m.w.N.; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Relevanzrechtsprechung: Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 51-55; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101) übernommen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 69).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Die Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2000 beruht auf den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um.
  • BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

    Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei

    Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, daß der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muß, daß der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und daß der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182 f.; Römer, aaO § 6 Rdn. 38).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13

    Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des

    Die Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2005 beruht auf den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um.
  • BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit

    Nach der vom Bundesgerichtshof für folgenlose Obliegenheitsverletzungen entwickelten Relevanzrechtsprechung (vgl. dazu u.a. BGHZ 53, 160, 164; BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182 ff. m.w.N.) habe die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Voraussetzung, dass dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden vorzuwerfen sei.
  • BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

    Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer

    Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantwortet, so kann er sich hinterher nicht darauf berufen, der Versicherer habe den wahren Sachverhalt von dritter Seite rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen können (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182).
  • BGH, 17.01.2007 - IV ZR 106/06

    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

    Denn Letzteres würde eine Verkennung der Aufklärungsobliegenheit bedeuten; sie würde in ihr Gegenteil verkehrt und in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der zur Aufklärung gehaltene Versicherungsnehmer ihre vorsätzliche Verletzung damit rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182, 183).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.1990 - 5 U 57/89

    Streit um die Entschädigung aus einer Unfallversicherung; Folgenlosigkeit einer

    In dem Offenlassen dieser Frage liegt ein Verschweigen derartiger, anderweit bestehender Unfallversicherungen (BGH VersR 82, 182), was dann als Obliegenheitsverletzung zu werten ist, wenn es sich bei der Frage nach solchen Versicherungen um eine von der Beklagten erbetene und von dem Kläger als Versicherungsnehmer richtig und lückenlos zu erteilende (vgl. BGH VersR 82, 182 f; Senatsurteil vom 6.12.1989 - 5 U 33/89 - ) sachdienliche Auskunft im Sinne von § 15 II Nr. 4 AUB gehandelt hat.

    Dazu gehört die Frage nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungen (BGH VersR 82, 182 f; OLG Saarbrücken VersR 87, 98 f; OLG Hamm VersR 88, 371; Grimm § 15 AUB Rdn. 16; Prölls-Martin § 15 AUB Anm. 3 m.w.N.).

    Der Kläger hat die Beantwortung dieser Frage in der Schadensanzeige offengelassen und damit die unstreitig bestehenden anderweitigen Unfallversicherungen, wie dargelegt, verschwiegen (BGH VersR 82, 182, 183).

    Auf die hiernach gemäß § 17 AUB, § 6 Abs. 111 VVG an sich gegebene Leistungsfreiheit der Beklagten kann sich die Beklagte dem auch ordnungsgemäß belehrten Kläger (vgl. hierzu BGH NJW 73, 365; Grimm § 17 AUB Rdn. 4) gegenüber aber deshalb nicht berufen, weil der Leistungsfreiheit die auch im Rahmen der Unfallversicherung geltende, von dem Senat geteilte Relevanzrechtsprechung des BGH (BGH VersR 82, 182; OLG Saarbrücken VersR 87, 98 f) entgegensteht.

    Danach tritt bei einer, wie hier, folgenlos gebliebenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann ein, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt (BGH VersR 82, 182 f; VersR 84, 228), wobei für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist.

    Zwar ist dies grundsätzlich der Fall (BGH VersR 82, 182 f; OLG Saarbrücken VersR 87, 98 f).

  • OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 5 U 33/89

    Falsche Angaben des Versicherungsnehmers über anderweitig bestehende

    Dazu gehört die von der Beklagten in ihrem Schadensanzeigeformular gestellte Frage nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungen (BGH VersR 82, 182, 183 OLG Saarbrücken VersR 87, 98 ff; Grimm § 15 AUB Rdn. 16 m.w.N.; Prölss Martin 24. Aufl. § 15 AUB Anm. 3).

    Die Frage der Beklagten nach derartigen Versicherungen war von dem Kläger wahrheitsgemäß zu beantworten (Grimm § 15 AUB Rdn. 17), wobei richtige und lückenlose Angaben erforderlich sind (BGH NJW 63, 487; BGH VersR 82, 182 ff; Prölss Martin § 34 VVG Anm. II B).

    Der Kläger hat somit die ihm bei der Abgabe der Schadensanzeige obliegende Aufklärungspflicht nicht erfüllt - daß die Beklagte sich Kenntnis von den anderen Versicherungen beschaffen konnte und auch beschafft hat, ist insoweit nicht von Bedeutung (BGH VersR 82, 182 ff; OLG Saarbrücken VersR 87, 98 ff; Grimm § 15 AUB Rdn. 17) - und damit eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 17 AUB, § 6 Abs. 3 VVG begangen.

    Dem steht die auch im Rahmen der Unfallversicherung geltende Relevanzrechtsprechung des BGH (BGH VersR 82, 182; OLG Saarbrücken VersR 87, 98 ff) nicht entgegen.

    Danach tritt bei einer, wie hier, folgenlos gebliebenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann ein, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegt (BGH VersR 82, 182 ff; BGH VersR 84, 228), wobei für das Fehlen des letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist.

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13

    Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung

    Die Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2003 beruht noch auf den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um.
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06

    Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in

  • OLG Koblenz, 12.04.2016 - 10 U 778/15

    Eintritt des Versicherungsfalls in der Unfallversicherung:

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08

    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen

  • BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Folgenlosigkeit einer

  • OLG Saarbrücken, 18.06.1985 - 2 U 167/83

    Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung;

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

    Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit

  • OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99

    Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses innerhalb angemessener Frist -

  • OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90

    Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09

    Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige

  • BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80

    Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers

  • OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 14 U 26/06

    Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei

  • OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 195/97

    Relevanzrechtsprechung, Leistungsfreiheit, Obliegenheitsverletzung,

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05

    Haftpflichtversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07

    Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 20 U 167/07
  • LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2008 - 5 U 78/08

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung nach einem

  • LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02

    Kein Versicherungsschutz bei falschen Angaben gegenüber privater

  • OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

    Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und

  • LG Köln, 08.08.2007 - 26 O 667/04

    Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung; Befreiung

  • OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02

    Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

  • OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

    Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem

  • OLG Hamm, 19.01.2005 - 20 U 186/04

    Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen

  • OLG Düsseldorf, 30.07.1998 - 4 U 191/97

    Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Herbeiführung eines

  • LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08

    Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des

  • OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 22 U 147/97

    Haftpflichtversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit

  • OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 49/98

    Schuldhafte Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers bei

  • LG Coburg, 18.10.2006 - 12 O 951/05

    Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Hausratsversicherung, dem

  • OLG Saarbrücken, 22.08.1990 - 5 U 21/90

    Architektenhaftpflichtversicherung: Anzeigepflicht beachten!

  • LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11

    Zahlung einer Invaliditätsleistung aufgrund einer zwischen den Parteien

  • LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05

    Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines

  • OLG München, 04.12.1992 - 23 U 7144/91

    VersicherungsR-Obliegenheit zur Rechtsverteidigung bzgl.Betriebshaftpflichtvers.

  • OLG Hamm, 12.02.1992 - 20 U 89/91

    Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen

  • OLG Hamm, 30.09.1987 - 20 U 58/87

    Unfallversicherung; Schadensanzeige; Vertragsantrag

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17

    Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen

  • LG Köln, 09.02.2010 - 11 S 436/08

    Eine Einwilligung des Verletzten zum Verlassen des Unfallortes und somit ein

  • LG Dortmund, 19.08.2009 - 2 S 41/08

    Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Motorraddiebstahl

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
  • OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 156/97
  • OLG Saarbrücken, 14.10.1992 - 5 U 12/92

    Anspruch eines Architekten auf Versicherungsschutz aus einer

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06

    Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung

  • LG Coburg, 25.05.2005 - 13 O 624/04

    Nicht jedes unvollständige Ausfüllen des Schadenfragebogens führt zur

  • OLG Oldenburg, 29.01.1996 - 2 U 242/96

    Aufklärungspflicht, Vorschäden, Vergessen, Vorsatz, Vorsatzvermutung, Relevanz,

  • OLG Nürnberg, 28.04.1988 - 8 U 3942/87

    Verlust des Versicherungsanspruchs wegen vorsätzlicher Täuschung über die Höhe

  • BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 46/85

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache - Erfolgsaussichten einer Revision

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