Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,332
BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80 (https://dejure.org/1981,332)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1981 - IVa ZR 133/80 (https://dejure.org/1981,332)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 (https://dejure.org/1981,332)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - Leistungsfreiheit wegen Anfechtung des Vertrages auf Grund arglistiger Täuschung - Leistungsfreiheit wegen Begehens einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Schadensfalles auf Grund vorsätzlichen Verschweigens des Bestehens einer weiteren Unfallversicherung in der Schadensanzeige - Bestehen eines Ausschlusses, sich auf die Obliegenheitsverletzung zu berufen - Ausschluss der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls, wenn der Versicherer auf andere Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat - Anwendbarkeit auf die Aufklärungspflicht nach § 34 VVG sowie den entsprechenden Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen - Aspekt des Berufens auf die "Relevanzrechtsprechung" des BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 182



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

    Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl:

    aa) Mit dem Belehrungserfordernis hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 4 VVG ein wesentliches Element der vom Senat zu § 6 Abs. 3 VVG a.F. allein für Fälle vorsätzlicher, folgenloser Obliegenheitsverletzungen entwickelten Relevanzrechtsprechung (vgl. unter anderem Senatsurteile vom 16. Januar 1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182 m.w.N.; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Relevanzrechtsprechung: Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 51-55; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101) übernommen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 69).
  • BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

    Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei

    Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, daß der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muß, daß der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und daß der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182 f.; Römer, aaO § 6 Rdn. 38).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Die Rechtsfolgenregelung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2000 beruht auf den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. (vgl. Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78); Satz 3 setzt die hierzu entwickelte Relevanzrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1970 - IV ZR 645/68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.) um.
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