Volltextveröffentlichungen (4)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 254; BGB § 278; BGB § 426; StVG § 7; StVG § 12; VVG § 67 Abs. 2

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 254, 278, 426, 823, 840; VVG § 67; StVG § 7
  Unerlaubte Handlungen; keine Mitverantwortlichkeit des schuldlos geschädigten, deliktunfähigen Kindes wegen Mitverschuldens seiner Eltern; Ausgleich unter Gesamtschuldnern.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gefährdungshaftung; Mitverschulden; Gesetzlicher Vertreter; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit; Gesamtschuldner; Ausgleichsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 142
• VersR 1982, 300

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71

  Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

  Eine solche Zurechnungseinheit, die zur Folge hat, daß ihr gegenüber ein Mitschädiger nur zu einer bestimmten Quote belastet werden kann, liegt dann vor, wenn mehrere Schädiger oder ein Schädiger, und der mitschuldige Geschädigte eine gemeinsam zu verantwortende Unfallursache gesetzt haben, so daß ihre Handlungen zu einem gemeinsamen Ursachenbeitrag verschmelzen (BGHZ 61, 213; BGH VersR 1978, 735).

  Innerhalb einer solchen Zurechnungseinheit kann jedoch niemand stehen, der den Unfall nicht in einer zurechenbaren Weise mitverursacht hat (BGHZ 61, 213, 220); vielmehr verbleibt es dabei, daß dem schuldlos Geschädigten sämtliche Schädiger gemäß §§ 840, 421 BGB als Gesamtschuldner haften.

• BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

  Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

  Die Drittklägerin, das Kind K., braucht sich nicht ein etwaiges Verschulden ihrer Eltern gemäß § 254 Abs. 2 S. 2 iVm § 278 BGB anrechnen zu lassen, denn diese Vorschriften kommen lediglich im Rahmen einer rechtlichen - insbesondere vertraglichen - Sonderverbindung in Betracht (zum Beispiel BGH NJW 1979, 973; VersR 1980, 938).

  § 67 Abs. 2 VVG will verhindern, daß ein Familienmitglied, das gegen ein anderes einen Schadensersatzanspruch hat, mittelbar den Schaden deshalb selbst mittragen muß, weil die Schadensersatzleistung des schädigenden Familienmitglieds den gesamten Familienunterhalt schmälern würde (BGH NJW 1964, 860; 1979, 973).

• BGH, 18.04.1978 - VI ZR 81/76

  Haftungseinheit - Zurechnungseinheit - Bereicherungsanspruch - Ausgleichsanspruch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

  Eine solche Zurechnungseinheit, die zur Folge hat, daß ihr gegenüber ein Mitschädiger nur zu einer bestimmten Quote belastet werden kann, liegt dann vor, wenn mehrere Schädiger oder ein Schädiger, und der mitschuldige Geschädigte eine gemeinsam zu verantwortende Unfallursache gesetzt haben, so daß ihre Handlungen zu einem gemeinsamen Ursachenbeitrag verschmelzen (BGHZ 61, 213; BGH VersR 1978, 735).
• BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78

  Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

  Die Drittklägerin, das Kind K., braucht sich nicht ein etwaiges Verschulden ihrer Eltern gemäß § 254 Abs. 2 S. 2 iVm § 278 BGB anrechnen zu lassen, denn diese Vorschriften kommen lediglich im Rahmen einer rechtlichen - insbesondere vertraglichen - Sonderverbindung in Betracht (zum Beispiel BGH NJW 1979, 973; VersR 1980, 938).
• BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

  Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

  § 67 Abs. 2 VVG will verhindern, daß ein Familienmitglied, das gegen ein anderes einen Schadensersatzanspruch hat, mittelbar den Schaden deshalb selbst mittragen muß, weil die Schadensersatzleistung des schädigenden Familienmitglieds den gesamten Familienunterhalt schmälern würde (BGH NJW 1964, 860; 1979, 973).

• BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

  Er kann daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit seinem Vater stehen (vgl. Senatsurteil vom 18.09.1973 - VI ZR 97/71 = VersR 1974, 34, 35; OLG Düsseldorf VersR 1982, 300, 301).
• LG Tübingen, 10.08.1989 - 1 S 82/89

  Haftungsverteilung bei Verletzung eines nicht angeschnallten vier Jahre alten …

  Dem schuldlos Geschädigten haften sämtliche Schädiger gemäß §§ 840, 421 BGB als Gesamtschuldner (OLG Düsseldorf MDR 1982, 142, 143).

  Zwar haften Eltern gegenüber ihren Kindern nur ihm Rahmen der Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, dieses Haftungsprivileg im Rahmen der elterlichen Sorge findet jedoch auf die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit der Eltern gegenüber ihrem Kind, insbesondere im Rahmen von Verkehrsunfällen, keine Anwendung (…Palandt-Dietrichsen, BGB, 47. Aufl. 1988, § 1664 Anm. 1 b; BGHZ 73, 193, 195; vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1982, 142, 143).

  Denn Beklagten steht, nachdem sie den gesamten Schadensersatzanspruch der Tochter erfüllt haben, gegen die Klägerin ein Anspruch nach § 426 Abs. 1 und 2 BGB in Höhe von 1/3, mithin 304, 38 DM, zu (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1982, 142, 143).

• OLG Hamm, 15.12.1997 - 6 U 66/96

  Schädigung eines Kindes durch Anzünden eines Grillfeuers mit Spiritus L

  Das versicherte Kind konnte daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit seinem Vater stehen (vgl. BGH VersR 88, 632; 74, 34; OLG Düsseldorf VersR 82, 300).

 
• OLG Hamm, 01.10.1998 - 6 U 92/98

  Aufsichtspflichtverletzung der Eltern, Mitverschulden der Eltern des geschädigten …

  Gesichtspunkte der Haftungseinheit können deswegen nicht zu einer Zurechnung führen, weil der nicht deliktsfähige Kläger den Unfall nicht zurechenbar mitverursacht hat und deswegen nicht in einer Zurechnungseinheit mit seiner Mutter stehen kann (vgl. BGH VersR 1988, 632; Senat r + s 1998, 282; OLG Düsseldorf VersR 1982, 300).
• KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93

  Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

  Denn die nichtdeliktsfähige Klägerin hat den Unfall nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht; sie kann daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit ihrer Großmutter stehen (vgl. BGHZ 103, 338, 344; BGH VersR 1974, 34, 35; OLG Düsseldorf, VersR 1982, 300, 301).
• OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98

  Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen …

  Soweit eine Anrechnung unter dem Gesichtspunkt der Zurechnungseinheit in Betracht zu ziehen ist, dürfte ebenfalls § 1664 BGB anzuwenden sein, denn innerhalb der Zurechnungseinheit kann niemand stehen, der den Schaden nicht in zurechenbarer Weise verursacht hat (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1982, 300, 301).
• OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei …

  War der Unfall für den Zeugen H als Führer des Klägerfahrzeugs unabwendbar i.S.d. § 7 II 1 StVG, so scheidet eine Haftungseinheit zwischen ihm und dem unfallbeteiligten L von vornherein aus, denn diese käme nur dann in Betracht, wenn er den Unfall in zurechenbarer Weise mitverursacht hätte (vgl. BGH VersR 88, 632; 74, 34; OLG Düsseldorf VersR 82, 300).