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   BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 237/80   

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https://dejure.org/1982,2649
BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 237/80 (https://dejure.org/1982,2649)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1982 - IVa ZR 237/80 (https://dejure.org/1982,2649)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 (https://dejure.org/1982,2649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Wassersportfahrzeug-Versicherungsvertrags hinsichtlich eines Segelboots - Ablehnung der Versicherungsleistung nach Diebstahl des Boots - Nicht ausreichende Verwahrung des Boots als Obliegenheitsverletzung - Erfordernis einer fristgerechten Kündigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2781 (Ls.)
  • MDR 1982, 558
  • VersR 1982, 395
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer;

    Damit wird zugleich den Interessen des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b).
  • BGH, 24.03.1982 - IVa ZR 226/80

    Rechtsnatur der Anmeldefrist

    In der Tat spricht es für das Vorliegen einer (sprachlich evtl. "verhüllten") Obliegenheit, wenn vom Versicherungsnehmer ein Verhalten gefordert wird, während die Abgrenzung nach äußeren, vom Verhalten des Versicherungsnehmers oder des Versicherten unabhängigen Umständen für eine (echte) Risikoabgrenzung spricht (BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 = VersR 1981, 186 sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 13.01.1982 - IVa ZR 237/80).
  • BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95

    Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, unter welchen Umständen bei einem Diebstahl eines Fahrzeugs ein dauernder und vollständiger Wegfall des versicherten Interesses anzunehmen sein kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 13.1.1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 b; vom 24.4.1985, a.a.O. unter II 2).
  • BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83

    Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall

    Im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck wird eine Kündigung entbehrlich, wenn der Versicherungsvertrag durch den dauernden und vollständigen Wegfall des versicherten Interesses vor Ablauf der Kündigungsfrist gegenstandslos wird (BGHZ 19, 31, 35; BGH - Urteil vom 14.11.1960 - II ZR 235/58 - VersR 1960, 1107; Urteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 - VersR 1981, 186; Urteil vom 13.01.1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395).
  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 91/82

    Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des

    Der Zweck der Regelung besteht darin, eine alsbaldige Entscheidung des Versicherers darüber herbeizuführen, ob er aus einer ihm bekannten Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers Rechte herleiten will oder nicht (BGH Urteil vom 13.1.1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395, ständige Rechtsprechung).
  • OLG Schleswig, 24.11.2005 - 16 U 234/04

    Anspruch aus einer Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen wegen eines

    Es handelt sich vielmehr um eine verhüllte Obliegenheit, d. h. eine Regelung, die sich nach dem Wortlaut als Risikoausschluss ausgibt, tatsächlich aber eine Obliegenheit ist, weil sie an persönliche Handlungspflichten des Versicherungsnehmers, hier die Sicherung des Bootes, anknüpft ( BGH VersR 1982, 395 zur ?ausreichenden Verwahrung? in der Wassersportfahrzeug-Versicherung).
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