Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1982 - III ZR 150/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung der Deutschen Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten bei der Beschaffung von Leercontainern als Transportmittel - Postbeförderung als hoheitliche Aufgabe - Einordnung der zur Ermöglichung der Postbeförderung notwendigen Maßnahmen logistischer sowie technischer und infrastruktureller Art als nicht öffentlich gebundene Fiskalverwaltung - Haftungsgrundlage für Pflichtverletzungen im Bereich des Fiskalverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 733
  • VersR 1982, 498



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 6 O 175/16

    Staat haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrer bei Gestaltung der

    Solche nicht als hoheitlich einzuordnenden Fiskalmaßnahmen sind regelmäßig Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit schaffen (BGH, U. v. 4.3.1982 - BGH Aktenzeichen IIIZR15080 III ZR 150/80, Rnr. 8).
  • OLG Celle, 09.11.2015 - 13 U 95/15

    Amtshaftung: Urheberrechtsverletzung durch Werbung für das Lehrangebot einer

    Solche nicht als hoheitlich einzuordnenden Fiskalmaßnahmen sind regelmäßig Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit schaffen (BGH, Urteil vom 4. März 1982 - III ZR 150/80, juris Tz. 8).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

    Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung

    Mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z.B. Schreibmaterial), die nicht Ausübung öffentlicher Gewalt sind, kann die vom Beklagten zu 2 vorliegend veranlaßte Herstellung und Verbreitung von Ablichtungen nicht verglichen werden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 04.03.1982 - III ZR 150/80, VersR 1982, 498, 499; Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 10/91, Umdr. S. 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen),.
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

    Wie der Senat unter anderem zur Frage der Haftung der Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten entschieden hat (Urteil vom 4. März 1982 - III ZR 150/80 - VersR 1982, 498, 499), stehen Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für die Amtstätigkeit schaffen, mit der hoheitlichen Aufgabe nicht in einem solchen engen inneren und äußeren Zusammenhang, daß sie schon als Teil der Amtsausübung selbst erscheinen.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1982 - III ZR 97/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 498



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83

    Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens

    Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen gegenüber einem Bauwilligen ihre Amtspflichten (§ 839 BGB , Art. 34 GG ), wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BBauG erforderliche Einvernehmen verweigern, obwohl das Bauvorhaben nach den §§ 33 bis 36 BBauG zulässig ist (Senatsurteile BGHZ 65, 182 ; vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387, 388; vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 = VersR 1981, 851, 852 = DVBl. 1981, 825, 826 = WM 1981, 1087, 1088; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 97/81 = VersR 1982, 498).
  • OLG Brandenburg, 30.06.1998 - 2 U 140/97

    Haftung einer Gemeinde; Verweigertes Einvernehmen zum Bauvorhaben;

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