Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1982 - IVb ZB 60/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungsbegründungsschrift - Falsches Aktenzeichen - Rechtzeitiger Eingang - Ordnungsmäßigkeit einer Berufungsbegründungsschrift bei fehlehrhaft angegebenen Aktenzeichen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 673
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1973 - X ZB 7/73
Rechtsbeschwerde gegen einen versagengenden Beschluss des Bundespatentgerichts - …
Auszug aus BGH, 15.04.1982 - IVb ZB 60/82
Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1973 - X ZB 7/73 - LM § 41 p PatG Nr. 25).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 -, NJW 2003, S. 3418; Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 -, VersR 1982, S. 673;… Beschluss vom 2. Oktober 1973 - X ZB 7/73 (BPatG) -, NJW 1974, S. 48). - BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02
Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen …
Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH, Beschluß vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673 unter II). - BGH, 25.01.2017 - XII ZB 567/15
Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer …
Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418, 3419;… vom 18. November 2015 - IV ZB 22/15 - juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 - VersR 1982, 673).Für die Fristwahrung ist es dabei unerheblich, ob der Schriftsatz anhand eines Aktenzeichens bereits innerhalb der Begründungsfrist in die für diese Sache angelegte Akte eingeordnet werden kann (Senatsbeschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 - VersR 1982, 673).
- LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17
Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …
Dass der Schriftsatz nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in die für die Sache bereits angelegte Akte eingeordnet werden konnte, ist für die Wahrung der Berufungsbegründungsfrist unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.1982 - IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 520 Rdnr. 7). - BGH, 18.11.2015 - IV ZB 22/15
Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens …
Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418 unter II 2; vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673; vom 2. Oktober 1973 - X ZB 7/73, NJW 1974, 48).Für den Eingang der Berufungsbegründung ist es dabei unerheblich, ob der Schriftsatz anhand des Aktenzeichens bereits innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in die für diese Sache angelegte Akte eingeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 aaO).
- BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Für den Eingang und für die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch das Gericht ist - entgegen der im amtsgerichtlichen Beschluss über die Anhörungsrüge zum Ausdruck kommenden Auffassung - nach den anwendbaren zivilprozessualen Vorschriften, in der Auslegung, die diese in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 -, NJW 2003, S. 3418 ; Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 -, VersR 1982, S. 673; jeweils m.w.N.), allein entscheidend, dass der Schriftsatz vor Ablauf der Frist an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt. - BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per …
Dagegen ist unerheblich, wann bzw. ob der Ausdruck zur Geschäftsstelle gelangt und zur Gerichtsakte genommen worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2013, 925; BGH, Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673, Urteil vom 1. März 2004, aaO S. 931 …und Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 567/15, NJW-RR 2017, 385 Rn. 7). - KG, 04.05.2017 - 1 W 173/17
Wohnungsgrundbuchsache: Fortsetzung des Eintragungsverfahrens nach Beseitigung …
Die Angabe des - falschen - Grundbuchblattes auf dem Schriftsatz des Urkundsnotars vom 23. Juni 2016 diente lediglich seiner erleichterten Weitergabe innerhalb des Grundbuchamts (vgl. BGH, VersR 1982, 673). - BGH, 13.12.2001 - V ZB 38/01
Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung
Daß dieser ein falsches Aktenzeichen trug und deswegen im Zeitpunkt der Beschlußfassung noch nicht zu den Akten gelangt war, steht der Rechtzeitigkeit der Begründung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. April 1982, IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673). - OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 198/06
Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne …
Denn für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang bei Gericht an, nicht auf die Zuordnung zur richtigen Akte (vgl. BGH VersR 1982, 673;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 520 Rz. 7). - OLG Karlsruhe, 10.12.1991 - 14 U 26/91
Einreichungsformalien der Berufungsbegründung
- BGH, 29.09.1987 - VI ZB 8/87
Fristgemäßer Zugang einer Berufungsbegründungsschrift mit falschem Aktenzeichen
- BGH, 28.03.1985 - VII ZR 196/84
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1982 - VIII ZB 11/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Stützen einer sofortigen Beschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss auf Wiedereinsetzungsgründe
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 673
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81
Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …
Auszug aus BGH, 07.04.1982 - VIII ZB 11/82
Denn die sofortige Beschwerde gegen den Verwerfungsbeschluß, die hier allein in Betracht kommt, weil das Berufungsgericht über den Antrag auf Wiedereinsetzung noch nicht entschieden hat, kann auf Wiedereinsetzungsgründe nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1981 - IV b ZB 825/81, VersR 1982, 95 m.w.N.).
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
Das zuständige Gericht muss Gelegenheit haben, über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 1992 - VI ZB 22/92, VersR 1993, 500, 501; BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - VIII ZR 154/86, BGHZ 101, 134, 141; Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81, NJW 1982, 887 und vom 7. April 1982 - VIII ZB 11/82, VersR 1982, 673; anderer Ansicht BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1952 - III ZR 369/51, BGHZ 7, 280, 283 f. zum Rechtszustand vor Einführung des § 238 Abs. 3 ZPO). - BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91
Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung
Im übrigen kann die sofortige Beschwerde gegen den Verwerfungsbeschluß ohnehin nicht auf Wiedersetzungsgründe gestützt werden, weil zur Wiedereinsetzung noch keine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (BGH, Beschl. v. 21.4.1977 - II ZB 3/77, VersR 1977, 817; Beschl. v. 7.10.1981 - IVb ZB 825/81, NJW 1982, 887; Beschl. v. 7.4.1982 - VIII ZB 11/82, VersR 1982, 673). - BGH, 19.09.2006 - VIII ZB 42/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Berücksichtigung rechtzeitig und …
Auf Wiedereinsetzungsgründe, die der Kläger mit einem nach der Verwerfung seiner Berufung beim Oberlandesgericht gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung geltend gemacht hat, kann die Rechtsbeschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss nicht mit Erfolg gestützt werden, weil das Berufungsgericht über das Wiedereinsetzungsgesuch noch nicht entschieden hat (BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00, BGHReport 2001, 263 (nur Leitsatz) unter II 2 b m.w.Nachw.; Senat, Beschluss vom 7. April 1982 - VIII ZB 11/82, VersR 1982, 673). - BGH, 14.06.1989 - VIII ZB 10/89
Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Versäumnisurteil - Gewährung von …
Eine Prüfung der Wiedereinsetzungsfrage im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht im Verwerfungsbeschluß zugleich die Wiedereinsetzung abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81, VersR 1982, 95 = NJW 1982, 887; Beschluß vom 7. April 1982 - VIII ZB 11/82, VersR 1982, 673).
Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1982 - VI ZB 4/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsrateinholung - Konkurseröffnung - Unterbrechungswirkung
Papierfundstellen
- VersR 1982, 673
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1980 - IVb ZB 583/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZB 4/82
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei ist, alsbald Rechtsrat einzuholen, wenn sie im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens mit einem ihr nicht geläufigen prozeßrechtlichen Problem konfrontiert wird (vgl. BGH, Beschluß vom 5.3.1980 - IV b ZB 583/80 = FamRZ 1980 S. 555 m.w.Nachw.). - BGH, 21.03.1980 - V ZR 128/79
Erkennen oder Erkennenmüssen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZB 4/82
Die zweiwöchige Frist für die Einlegung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt mithin, sobald die Partei selbst oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder hat erkennen müssen, daß die Berufungsbegründungsfrist versäumt ist (BGH, Urteil v. 21.3.1980 - V ZR 128/79 = VersR 1980, S. 678 m.w.Nachw.).