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   BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80   

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https://dejure.org/1982,694
BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80 (https://dejure.org/1982,694)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1982 - VI ZR 203/80 (https://dejure.org/1982,694)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 (https://dejure.org/1982,694)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Verletzungsschadens und Einstehung der Haftpflichtversicherung - Erstattung von Umschulungskosten vom Elektroinstallateur zum Bankkaufmann - Schadensersatz aufgrund eines Unfalls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PflVG (1965) § 3 Nr. 1; VVG § 156
    Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer Betroffener durch den Haftpflichtversicherer

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 151
  • NJW 1982, 2321
  • MDR 1982, 842
  • VersR 1982, 791
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05

    Voraussetzungen eines Verteilungsverfahrens wegen nicht ausreichender

    Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (Fortführung des Urteils des erkennenden Senats BGHZ 84, 151 ff.).

    Der Versicherer soll durch die unmittelbare Inanspruchnahme aus dem Direktanspruch des außerhalb des Versicherungsvertrags stehenden Dritten nicht über das hinaus belastet werden, was er aus dem Versicherungsvertrag zu regulieren verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 265, 269 f.; 84, 151, 153; vom 7. November 1978 - VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30 ff.).

    Obwohl das Pflichtversicherungsgesetz sie nicht ausdrücklich in Bezug genommen hat, sind daher nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegenden Meinung (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151, 153 m. w. N.) unter anderen die Bestimmungen der §§ 155, 156 VVG auch für den Direktanspruch maßgebend.

    Über den Einwand einer Erschöpfung der Versicherungssumme und die sich hieraus gemäß § 3 Nr. 1 PflVG für die Höhe des geltend gemachten Direktanspruchs ergebenden Beschränkungen ist grundsätzlich bereits im Erkenntnisverfahren zu befinden (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151, 154; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - IVa ZR 54/81 - VersR 1983, 26, 27; Stiefel/Hofmann, aaO, § 10 AKB Rn. 139).

  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

    Denn grundsätzlich hat der beklagte Versicherer die drohende Erschöpfung der Versicherungssumme zur Vermeidung einer möglichen Präklusion schon im Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. BGHZ 84, 151; Prölls/Martin/Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 156 Rn. 27).
  • BGH, 08.07.2003 - VI ZA 9/03

    Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

    Das Berufungsgericht hat den Einwand des beklagten Versicherers zur Erschöpfung der Haftungssumme zutreffend bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren berücksichtigt und die Haftung des Beklagten lediglich nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3 VVG festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151 ff.).
  • BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85

    Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der

    Der Versicherer soll durch die unmittelbare Inanspruchnahme aus dem Direktanspruch grundsätzlich nicht über das hinaus belastet werden, was er aus dem Versicherungsverhältnis zu regulieren verpflichtet ist (vgl. Senat BGHZ 84, 151, 152).

    Der Beklagte kann die Beschränkung seiner Eintrittspflicht im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend machen (BGHZ 84, 151, 154).

  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 300/95

    Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf

    Ebenso wie deshalb die auf den Direktanspruch gegründete Feststellungsklage des Geschädigten vom Versicherer in aller Regel auch ohne ausdrückliche Erklärung des Klägers dahin zu verstehen ist, daß sich die Inanspruchnahme auf die Versicherungssumme beschränkt (Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - aaO., vgl. auch BGHZ 84, 151, 152), so kann umgekehrt das auf eine solche Klage abgegebene Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers vom Geschädigten regelmäßig nur dahin verstanden werden, daß es lediglich im Rahmen der gesetzlichen Leistungspflicht des Versicherers gelten soll.
  • OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03

    Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des

    Weiterhin besteht Einigkeit, dass der Einwand der drohenden Erschöpfung der Deckungssumme nicht erst im Vollstreckungsverfahren, sondern bereits im Erkenntnisverfahren Berücksichtigung finden muss (BGH, Urt. v. 25.5.1982 - VI ZR 203/80, VersR 1982, 791 mit zustimmender Anm. Karsten Schmidt, JuS 1983, 151; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 156 Rdnr. 31; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 156 Rdnr. 27).
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    aa) Insoweit könnte es sich schon wegen des ansonsten eingreifenden sog. Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers (s. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1958 - VI ZR 44/57 - VersR 1958, 324 und vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1183 ff, vgl. auch BGHZ 84, 151, 154 und Senatsurteil vom 7. November 1978 VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30, 31, zu Einschränkungen s. BGHZ 70, 67, 69 ff) nur um solche Ansprüche des Geschädigten handeln, die den Aufwendungen des GUV nicht sachlich kongruent, d.h. auf den Ersatz anderer Schaden gerichtet gewesen wären, als sie durch die Leistungen des GUV ausgeglichen werden sollten (vgl. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478).
  • OLG Hamm, 07.03.2018 - 3 U 162/17

    Arzthaftung; Vergleich; Haftpflichtversicherung; Beschränkung der Deckungssumme;

    Der Hinweis der Beklagten zu 1 auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Versicherers im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung (VersR 1982, 791 - VI ZR 203/80; NJW-RR 1996, 1238 - VI ZR 300/95) verfängt nicht.
  • BGH, 17.09.1991 - VI ZR 2/91

    Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

    Es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, daß K. sich in seinem neuen Beruf nicht "vollwertig" gefühlt oder ihn als seinen früheren Beruf nicht sozial-gleichwertig angesehen habe (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 - VersR 1982, 791, 792; vom 2. Juni 1987 und vom 26. Februar 1991 = jeweils aaO.).
  • BGH, 26.02.1991 - VI ZR 149/90

    Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten

    Der Anspruch dient nicht nur dem Interesse des Geschädigten an einem vollen finanziellen Ausgleich, sondern auch seinem Bedürfnis, sich wieder wie v dem Unfall "vollwertig" beruflich betätigen zu können (vgl.. Senatsurteil vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 - VersR 1982, 791, 792).
  • BGH, 02.06.1987 - VI ZR 198/86

    Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur

  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84

    Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen

  • OLG München, 27.03.2003 - 1 U 4449/02

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch ein in den Kausalverlauf

  • OLG Hamm, 11.07.2019 - 6 U 140/18

    Auslegung eines Vergleichs

  • BGH, 06.10.1982 - IVa ZR 54/81

    Prüfung der Schadensverursachung durch den Haftpflichtversicherten bei Verzicht

  • OLG Hamm, 20.05.2019 - 6 U 140/18

    Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

  • OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
  • BGH, 13.07.1982 - VI ZR 106/80

    Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer

  • BGH, 01.02.1983 - VI ZR 62/82

    Zumutbarkeit der Vorteilsausgleichung im Hinblick auf ein höheres Einkommen des

  • LG Köln, 12.12.2002 - 2 O 338/00
  • LG Münster, 10.10.2018 - 12 O 72/18

    Verkehrsunfall - Vergleichsauslegung zwischen Haftpflichtversicherer und

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