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   BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80   

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https://dejure.org/1982,1559
BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80 (https://dejure.org/1982,1559)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1982 - VI ZR 314/80 (https://dejure.org/1982,1559)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1982 - VI ZR 314/80 (https://dejure.org/1982,1559)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 844 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter angestellte Ersatzkraft bei der Schätzung seines Ersatzanspruches

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2866
  • MDR 1983, 45
  • VersR 1982, 1192
  • VersR 1982, 951
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70

    Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner

    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Der Senat hat schon im Urteil vom 13. Juli 1971 (VI ZR 31/70 = VersR 1971, 1065 - in BGHZ 56, 389 insoweit nicht abgedruckt) dargelegt, daß die Höhe des Arbeitseinkommens des Mannes - obwohl sie sich auch auf den u.a. mitzuberücksichtigenden gesamten Lebenszuschnitt der Familie auswirkt - nicht etwa stets die oberste Grenze für die Bemessung des Unterhaltsschadens darstellt.

    Das bedeutet, daß der auf die Eigenversorgung der Getöteten entfallende Teil ihrer Arbeitsleistung außer Betracht bleiben muß (s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 a.a.O. und vom 10. April 1979 aaO; ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5; Hofmann VersR 1981, 338; vgl. auch Schacht VersR 1982, 517, 519).

    Richtig ist zwar, daß bei Ermittlung der Arbeitszeitersparnis nicht die vor der Tötung der Hausfrau für die Führung des Haushalts erforderlich gewesene Arbeitszeit etwa einfach prozentual um die weggefallene Person zu kürzen ist, im vorliegenden Fall also 1/4 abgezogen werden dürften; denn ein erheblicher Anteil des Zeitbedarfs ist nicht personenbezogen (so schon Senatsurteil vom 13. Juli 1971 aaO; ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5).

  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75

    Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei

    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Auch ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht im Streitfall den Arbeitszeitbedarf, der zum Ausgleich der entgangenen Unterhaltsleistungen erforderlich ist, mit einer erheblich höheren Stundenzahl bewertet als die im Urteil des Senats vom 10. April 1979 (VI ZR 151/75 = VersR 1979, 670 m. zust. Anm. Schlund in JR 1979, 465) für einen durchschnittlichen reduzierten 4-Personenhaushalt mittleren Zuschnitts errechneten 48/49 Wochenstunden.

    Das bedeutet, daß der auf die Eigenversorgung der Getöteten entfallende Teil ihrer Arbeitsleistung außer Betracht bleiben muß (s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 a.a.O. und vom 10. April 1979 aaO; ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5; Hofmann VersR 1981, 338; vgl. auch Schacht VersR 1982, 517, 519).

  • OLG Frankfurt, 19.05.1980 - 1 U 77/79
    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Das Berufungsgericht legt im angefochtenen Urteil (veröffentlicht in VersR 1981, 241 mit Anm. Hofmann VersR 1981, 338 und HJ Wussow in WI 1980, 117) seiner Berechnung nicht den Hessischen Lohntarifvertrag für Arbeitnehmer in Privathaushalten, sondern den in seiner Gesamtanlage wesentlich höheren Bundesangestelltentarif (BAT) zugrunde, wobei es die Tarifgruppe Vc (Hauswirtschaftsleiterin mit gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bei überwiegend selbständigen Leistungen) als diejenige Gehaltsgruppe für angemessen erachtet, die den Tätigkeitsmerkmalen der im Streitfall von der getöteten Hausfrau erbrachten Unterhaltsleistungen entspricht.

    Das bedeutet, daß der auf die Eigenversorgung der Getöteten entfallende Teil ihrer Arbeitsleistung außer Betracht bleiben muß (s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 a.a.O. und vom 10. April 1979 aaO; ebenso Schulz-Borck/Hofmann a.a.O. S. 5; Hofmann VersR 1981, 338; vgl. auch Schacht VersR 1982, 517, 519).

  • BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend

    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Der besonderen Zweckbestimmung der Arbeitgeberanteile, die zwar auch aus schadensrechtlicher Sicht ein Äquivalent für die Arbeitsleistung sind (BGHZ 43, 378, 384; std. Rsp.), die aber nicht wie das Gehalt (zunächst) zur Disposition des Arbeitnehmers gestellt sind, sondern vom Arbeitgeber an die Vorsorgeträger als sein Beitrag zur Existenzsicherung des bei ihm Beschäftigten unmittelbar abzuführen sind, ist auch für die "fiktive" Schadensbemessung Rechnung zu tragen.
  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70

    Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des

    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Diese Forderung nach Aufklärung der am Wohnsitz der Geschädigten bestehenden angeblich günstigeren Bedingungen, zu denen eine Ersatzkraft eingestellt werden kann, steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 2. Mai 1972 (VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948), wonach ein wegen örtlicher Verhältnisse erhöhter Betrag nur dann der Schadensschätzung zugrundegelegt werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte tatsächlich eine Ersatzkraft aus diesem Raum in Anspruch genommen hat und nehmen mußte.
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 26/72

    Bewertung entgangener Unterhaltsleistungen einer Hausfrau

    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Den Erfahrungssatz, daß die Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung von Kindern im vorschulpflichtigen Alter besonders zeitraubend ist und durchaus einen Arbeitszeitaufwand von 60 Wochenstunden rechtfertigen kann, zumal wenn die verstorbene Hausfrau sich ausschließlich den Aufgaben der Familie widmete, hat auch der erkennende Senat schon gebilligt (Senatsurteil vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 = VersR 1973, 939).
  • BGH, 08.06.1982 - VI ZR 288/79

    Bemessung des Unterhaltsschadens

    Auszug aus BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht auch das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 8. Juni 1982 (VI ZR 288/79) zu beachten haben, wonach der Geschädigte, falls er sich in zumutbarer und üblicher Weise nicht durch einen zu entlohnenden Arbeitnehmer, sondern durch Mitarbeit von Familienangehörigen behilft, nur die für diese Arbeitsleistung angemessene Vergütung ersetzt verlangen kann.
  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08

    Schätzung des Haushaltsführungsschadens

    Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12

    Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als

    Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und

    Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44).
  • BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

    Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

    Daß sich der Tatrichter solcher Erfahrenswerte im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB bedient, hat der Senat schon früher gebilligt (s. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671; vom 8. Juli 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 aaO; s. weiter dazu Scheffen/Pardey, Die Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz beim Tod einer Hausfrau und Mutter 2. Aufl. S. 12 ff.).
  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter;

    Zwar hat der Senat mehrfach dargelegt (s. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 - VersR 1971, 1065 - insoweit in BGHZ 56, 389 nicht abgedruckt - und vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951), daß beim Wegfall einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt die in Abzug zu bringende Arbeitszeit wegen des im Haushalt anfallenden personenunabhängigen Aufwandes nicht einfach durch einen Abzug nach Kopfteilen errechnet werden kann, vielmehr ein geringerer Abzug geboten ist.
  • BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

    Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung

    Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß sich die gesamten Rentenansprüche des Klägers, also auch hinsichtlich der entgangenen Mitarbeit seiner Ehefrau in seinem Taxibetrieb, nach neuem Eheverständnis allein aus § 844 Abs. 2 BGB (und nicht mehr aus § 845 BGB) herleiten (BGHZ 77, 157) und der Kläger nur Ersatz für die ihm entgangene Haushaltsführung verlangen kann; die Versorgung der Getöteten selbst und ihrer beiden Söhne muß außer Betracht bleiben (Senatsurteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 = VersR 1972, 743 und vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 = VersR 1982, 951).

    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht bei der Bewertung der entgangenen Haushaltsführung bei nur gedachtem Aufwand die Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 = VersR 1982, 951 und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 201/81 = BGHZ 86, 372 = VersR 1983, 458 zu beachten haben.

  • LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08

    Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für

    Der Bundesgerichtshof hat das genannte Tabellenwerk als geeignete Schätzgrundlage anerkannt (BGH vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08; BGHZ 104, 113, 117 f.; BGH vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; BGH vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
  • BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81

    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und

    Die Arbeit geber anteile zur Sozialversicherung sind dagegen, wie sich aus der Fußnote 2 zu Tabelle 4 a.a.O. ergibt, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts in die Bruttovergütung nicht einbezogen, so daß ein Verstoß gegen die im Senatsurteil vom 8. Juni 1982 (VI ZR 314/80 = VersR 1982, 951) entwickelten Grundsätze nicht zur Erörterung steht.

    (Zum Meinungsstand: In der neueren Rechtsprechung haben sich u.a. das OLG Frankfurt/M., VersR 1981, 241; OLG Karlsruhe, VersR 1974, 393, 394; OLG Oldenburg, VersR 1977, 553 und LG Bamberg, VersR 1971, 576, 578 für die Berechnung nach dem Bruttolohn ausgesprochen; dagegen: OLG Braunschweig, Urt. v. 2. Juli 1971 - 5 U 139/70; LG München, Urt. v. 31. Januar 1974 - 19 O 591/73; LG Berlin, DAR 1979, 304 und neuerdings LG Bayreuth, VersR 1983, 66, 67. Im Schrifttum ist zunächst Wussow, NJW 1970, 1393, 1396, - ebenso Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 3. Aufl., Rdz. 129 und 274 und Wussow, UHR, 12. Aufl., Rdz. 1083 - gegen eine Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge eingetreten; im Ergebnis ebenso: Hofmann, VersR 1977, 296, 300 und VersR 1981, 338, 339, sowie VersR 1982, 1192; Fleischmann, Entwicklungstendenzen im Schadensersatzrecht, 20. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1982 S. 268 ff; Schlund, DAR 1977, 281, 284 und JR 1977, 288, 289; wohl auch Schacht, FamRZ 1980, 107, 110. Die Bruttovergütung halten im Ansatzpunkt für richtig: Eckelmann, NJW 1971, 355, 358 und Eckelmann/Boos, VersR 1978, 210 - allerdings beschränkt auf den zukünftigen Unterhaltsschaden; Weichlein, Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung oder Tötung einer Hausfrau, 1977 S. 130 ff. m.w.Nachw.; Fenn in Anm. AP BGB § 844 Nr. 17; Maier, Schadensersatz bei Tötung oder Verletzung der im Haushalt tätigen ... Ehefrau, 1976 S. 113, 114; Weyer, DRiZ 1971, 261, 265 und Boujong in RGRK-BGB, 12. Aufl. § 844 Rdz. 61).

  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89

    Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen

    Schließlich bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht diesen Arbeitszeitbedarf wegen des erhohten Betreuungsbedarfs für die beiden Kinder bis zum Alter von 7 Jahren um insgesamt 14 Stunden pro Woche erhöht hat (vgl. Senat, BGHZ 86, 372, 376 ff.; Senatsurteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 - VersR 1972, 743, 744; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671 und vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 20.11.1987 - 14 U 32/87

    Doppelverdienerehe; Berechnung des Unterhaltsschadens; Hinterbliebene; Unfalltod

    Hierbei ist es unerheblich, ob sich die Hinterbliebenen zum Zeitpunkt der Entscheidung oder später mit einer Ersatzkraft tatsächlich behelfen (BGH, VersR 82, 951 [hier: I (147) 204 a]; Palandt/Thomas, BGB § 844 Anm. 6 A d).

    In diesem Fall sind die Kosten einer "fiktiven« Ersatzkraft zu ermitteln (BGH, VersR 73, 84 [85]; 82, 951).

    Bei der Bemessung des Umfangs der Ersatzleistung kann nicht einfach die für den Haushalt erforderliche Arbeitszeit prozentual um die weggefallene Person gekürzt werden, da ein erheblicher Anteil des Zeitbedarfs nicht personenbezogen ist (BGH VersR 82, 951).

    Diese Tabelle hat in der Rechtspr. des BGH und in der Literatur breite Zustimmung gefunden (BGH, VersR 82, 951; 84, 79; Drees, VersR 85, 611 m. w. Nachw.).

  • BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85

    Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

  • BGH, 12.04.1983 - VI ZR 126/81

    Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und

  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

    Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12

    Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
  • BGH, 08.04.1986 - VI ZR 59/85

    Ersatzanspruch der Hinterbliebenen - Gesetzlicher Unterhaltsanspruch - Tötung des

  • OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

    Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall

  • OLG Oldenburg, 18.01.2001 - 1 U 107/00

    Hilfestellung für den Tierarzt - mit Folgen

  • OLG Hamm, 06.02.1987 - 9 U 143/85

    Anspruch auf Naturalunterhalt; Volljähriges Kind

  • OLG München, 10.11.1994 - 24 U 626/93
  • AG München, 14.04.2021 - 343 C 22138/20
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