Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2052
BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81 (https://dejure.org/1982,2052)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1982 - IVa ZR 33/81 (https://dejure.org/1982,2052)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 (https://dejure.org/1982,2052)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2052) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung - Ersatz von Haftpflichtschäden aus einem Verkehrsunfall - Verletzung der dem Versicherungsnehmer obliegenden Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 473
  • VersR 1983, 258
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger

    So ist die Aufklärungsobliegenheit z.B. verletzt, wenn Unfallspuren beseitigt oder die polizeilichen Ermittlungen durch wahrheitswidrige Angaben in eine falsche Richtung gelenkt werden (BGHZ 48, 7, 11; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - VersR 1983, 258 unter II 2).

    Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt dagegen nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 1 und vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO).

    Daß er mit ihrer Verletzung auch den Leistungsanspruch gegen seinen Versicherer gefährden kann, drängt sich ihm schon deshalb auf, weil der Kraftfahrer weiß, daß sein Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt (vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 3; vom 18. Februar 1970 - IV ZR 1005/68 - VersR 1970, 458 f. und vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - aaO unter 2 b).

    Der Inhalt der Aufklärungsobliegenheit wird durch den Schutzzweck des § 142 StGB nur insoweit berührt, als bei fehlendem Verstoß gegen die Strafrechtsnorm auch keine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegeben ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 1).

  • OLG Bamberg, 28.01.1999 - 1 U 98/98
    Das Aufklärungsinteresse des Versicherers wird durch eine Reflexwirkung des § 142 StGB geschützt, weil diese Strafvorschrift über die mögliche Verwertung des polizeilichen Ermittlungsergebnisses dem Versicherer zugute kommt (BGH VersR 1987, 657 f. [BGH 15.04.1987 - IVa ZR 28/86]; 1983, 258 ff.; OLG Karlsruhe r+s 1997, 408; OLG Hamm NJW-RR 1993, 352 f.; OLG Köln VersR 1995, 1182 f. [OLG Karlsruhe 02.11.1994 - 13 U 264/93]; OLG Frankfurt/M. VersR 1996, 704 f.).

    Die vertragliche Aufklärungspflicht nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB kann - das verkennt der Senat nicht - durchaus weitergehen als die allgemeine Rechtspflicht nach § 142 StGB (BGH VersR 1983, 258 ff. [BGH 15.12.1982 - IVa ZR 33/81]; 1976, 84 f.).

    Die vertragliche Aufklärungspflicht muss jedoch dort ihre Grenze finden, wo dem Versicherungsnehmer - wie hier - eine Verpflichtung zur Selbstanzeige oder zur Anzeige eines nahen Angehörigen bei den Strafverfolgungsbehörden im Sinne eines aktiven Tätigwerdens zugemutet wird (BGH VersR 1983, 258 ff. [BGH 15.12.1982 - IVa ZR 33/81]; Prölss/Martin, a.a.O., Rdnr. 10 u. 18 zu § 7 AKB; Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., Rdnr. 55 zu § 7; vgl. auch § 258 Abs. 6 StGB).

  • OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

    Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines

    Vorwegschickend zu bemerken ist, dass der Inhalt der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bzw. Mieters durch den Schutzzweck des § 142 StGB, der primär dem Interesse des durch den Unfall Geschädigten, in zweiter Linie aber auch dem Aufklärungsinteresse des Versicherers dient (hier ist die Klägerin gleichermaßen Geschädigte und "Versicherer"), insoweit begrenzt ist, als bei einem fehlenden Verstoß gegen § 142 StGB auch keine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegeben ist (ausführlich: BGH, VersR 1983, 258).

    Daraus folgt: Hat sich der Versicherungsnehmer bzw. Mieter, wie hier nach dem oben Gesagten der Fall, ohne Verstoß gegen § 142 StGB von der Unfallstelle entfernt, ist er nicht gehalten, die Polizei einzuschalten (BGH, VersR 1983, 258; Stiefel/Maier a. a. O.).

  • BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 28/86

    Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung

    Soweit Unfallflucht vorliegt, wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers durch § 142 StGB gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil die Strafvorschrift auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann (vgl. für die Haftpflichtversicherung Senatsurteil vom 15.12.1982 - IVa ZR 33/81 - VersR 1983, 258, 259, für die Kaskoversicherung BGH, Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84; OLG Hamm VersR 1982, 385).
  • AG Lahr, 10.06.2005 - 2 C 76/04

    Kfz-Kaskoversicherung: Keine Unfallflucht bzw. Aufklärungspflichtverletzung bei

    Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH VersR 1983, 258).

    Indes hat der Kläger im vorliegenden Fall nicht gegen die Strafrechtsnorm des § 142 StGB verstoßen, weshalb eine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht gegeben ist (vgl. BGH VersR 1983, 258).

  • AG Köln, 19.11.2008 - 269 C 339/08

    Verletzung dert Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch

    "Das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt dagegen nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 1 und vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86 - aaO).

    Daß er mit ihrer Verletzung auch den Leistungsanspruch gegen seinen Versicherer gefährden kann, drängt sich ihm schon deshalb auf, weil der Kraftfahrer weiß, daß sein Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt (vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - aaO unter II 3; vom 18. Februar 1970 - IV ZR 1005/68 - VersR 1970, 458 f. und vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57 - aaO unter 2 b).

  • LG Berlin, 28.02.2013 - 41 O 95/12

    Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers nach Verlassen des Unfallortes

    Die in § 142 StGB normierten Aufklärungs- und Wartepflichten stellen allgemeine und jedem Versicherungsnehmer bekannte Pflichten dar (vgl. BGH, VersR 1983, 258; NJW 1970, 1082).

    Der erforderliche Vorsatz liegt angesichts der allgemeinen Kenntnis bezüglich der Verhaltenspflichten des § 142 StGB vor (vgl. BGH, VersR 1983, 258; NJW 1970, 1082), jedenfalls als bedingter Vorsatz (vgl. Stiefel/Maier, AkB, E Rn. 142).

  • BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 32/81

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung vollen Versicherungsschutzes für die

    Soweit das Berufungsgericht eine Verletzung der dem Kläger als mitversichertem Fahrer gemäß § 3 Abs. 1 i.V. mit § 7 Nr. 1 Abs. 2 Satz 3 AKB obliegende Aufklärungspflicht darin erblickt hat, daß er eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls nicht veranlaßt hat, wird auf die Ausführungen unter 11, 1 des gleichzeitig verkündeten Urteils in dem Rechtsstreit des Kraftfahrzeughalters O. gegen die Beklagte (IVa ZR 33/81) verwiesen.

    Wie in dem bereits erwähnten gleichzeitig verkündeten Urteil des Senats in der Sache IVa ZR 33/81 unter II 3 näher ausgeführt wurde, ist das Berufungsgericht in revisionsrechtlich unangreifbarer Weise davon ausgegangen, es sei bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht erwiesen, daß die falschen Angaben über die Person des Fahrers eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht darstellten.

  • KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13

    Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger

    Soweit der Kläger demgegenüber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 15.12.1982 - IV a ZR 33/81 - und vom 1.12.1999 - IV ZR 71/99 -) anführt, dass eine Begrenzung der in den AKB 2008 ausdrücklich vereinbarten Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nur gegeben sei, wenn er sich einerseits ohne Verstoß gegen § 142 StGB von der Unfallstelle entfernen darf und er sich andererseits durch eine Einschaltung der Polizei der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen zu mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Konstellationen ergangen sind, vor allem die dortigen Versicherungsbedingungen ( AKB ) einen anderen Inhalt als die vorliegend vereinbarten AKB 2008 hatten.
  • OLG Nürnberg, 28.01.1993 - 8 U 2458/92

    Veranlassung einer polizeilichen Aufnahme eines Unfalls durch einen

    Soweit deshalb eine Unfallflucht des Versicherungsnehmers in Betracht kommt, wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers durch § 142 StGB gewissermaßen im Wege einer Reflexwirkung mitgeschützt (vgl. BGH, VersR 83, 258; 87, 657).
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 5 U 424/00

    Nachtrunks zur Verschleierung

  • LG Saarbrücken, 01.10.2001 - 12 O 184/01

    Aufklärungsobliegenheiten verletzt, wenn man bei Unfall einen falschen Fahrer

  • LG Frankfurt/Main, 17.02.1994 - 25 O 345/93
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht