Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 7 Nr. V Abs. 2 S. 2 i. d. F. ab 14.1.1975 VerBAV 75; AKB § 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versicherungsnehmer - Aufklärungspflicht - Verletzung der Aufklärungspflicht - Unfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 7 V Abs. 2 Satz 2
  Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2881 (Ls.)
• MDR 1983, 650
• VersR 1983, 333

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80

  Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers

  Auszug aus BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 225/81

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. April 1982 - IVa ZR 267/80 = BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 ausgeführt hat, kommt es nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt.
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81

  Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; …

  Auszug aus BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 225/81

  In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und ab trennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81 = NJW 1982, 2380).

• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Wie der Senat in BGHZ 84, 84 = VersR 1982, 742 und in seinem weiteren Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 225/81 = VersR 1983, 333 = MDR 1983, 650 erneut bestätigt hat, kommt es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden.
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …

  Hieraus folgt, dass nicht jede Unfallflucht eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht darstellt, weil dieser Fall in § 7 V. 2. AKB nur als Beispielsfall für eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht erwähnt ist, nicht aber als ein stets besonders schwerwiegender Fall der Obliegenheitsverletzung bezeichnet wird (BGH VersR 1982, 742; 1983, 333;… Prölss/Martin, § 7 AKB Rdnr. 69 f.).
• LG Heidelberg, 23.01.2014 - 3 S 26/13

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss und Regressanspruch des …

  Das Verhalten des Versicherungsnehmers muss sich also vom "Normalfall" einer Unfallflucht, die bloß in der Entfernung des Versicherungsnehmers und des Fahrzeugs vom Unfallort liegt, abheben und es müssen erschwerende Umstände hinzutreten (vgl. schon BGH VersR 1982, 742 und 1983, 333;… OLG Celle - 8 U 79/09 - Schaden-Praxis 2010, 118 Rn. 38 m.w.N.).
• OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
  Bereits in BGHZ 84, 84 (= VersR 1982,. 742) und in VersR 1983, 333 hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß es hinsichtlich der Relevanz der Obliegenheitsverletzung nicht darauf ankommt, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers vorliegt.