Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.1983

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1983 - VIII ZR 19/82   

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https://dejure.org/1983,420
BGH, 12.10.1983 - VIII ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,420)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1983 - VIII ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,420)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1983 - VIII ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung eines Aufrechnungsverbotes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Konkurses des Klauselverwenders - Wiederholung der unwirksam abgegebenen Aufrechnungserklärung nach Eintritt des Konkursfalles - Änderung der durch das Berufungsgericht zugrunde ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gültigkeit des AGB Aufrechnungsverbotes im Konkurs des Klauselverwenders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein AGB-Aufrechnungsverbot im Konkursfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 357
  • ZIP 1983, 1473
  • MDR 1984, 482
  • VersR 1983, 376
  • WM 1983, 1359
  • BB 1984, 495
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Die Aufrechnungserklärung ist jedoch unwirksam, wenn wie hier nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Abgabe alle Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, WM 1983, 1359; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 388 Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2006, § 388 Rdn. 9).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Das gilt für den (endgültigen) Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, NJW 1984, 357, 358 unter bb; Staudinger/Gursky, BGB [2011], § 388 Rn. 7) ebenso wie für den "starken" vorläufigen Verwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) sowie den vorläufigen Verwalter, dem eine Einzelermächtigung erteilt worden ist, in Bezug auf den hiervon betroffenen Vermögensgegenstand.

    bb) Die anwaltliche Prozessvollmacht berechtigt regelmäßig zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die zum Angriff und zur Verteidigung erforderlich sind, auch wenn sie zugleich materiellrechtliche Wirkung haben (vgl. RGZ 50, 426, 427; 53, 148; 53, 212, 213; 63, 411, 413; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, NJW 1984, 357, 358 unter bb; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 81 Rn. 10; Zöller/Greger, aaO, § 145 Rn. 11; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 388 Rn. 2; Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 388 Rn. 2; jeweils zu Aufrechnungserklärungen).

  • BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17

    Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung

    Diese Aufrechnungen sind aufgrund eines Aufrechnungsverbots, das rechtsgeschäftlich vereinbart werden kann (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1970 - VII ZR 176/68, BGHZ 54, 244, 246 f., juris Rn. 24; vom 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, NJW 1984, 357, 358, juris Rn. 10), unwirksam.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1983 - IX ZR 19/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,6031
BGH, 20.01.1983 - IX ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,6031)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1983 - IX ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,6031)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82 (https://dejure.org/1983,6031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der antragslosen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendungsbereich und Umfang der Ausschlussfrist für die Nachholung versäumter Prozesshandlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 376
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Das setzt jedoch voraus, dass innerhalb der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig oder angegeben und glaubhaft gemacht worden sind (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 427/01 - zu 4 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 25 = EzA ZPO § 236 Nr. 6; BGH 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 - VersR 1978, 825; 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82 - VersR 1983, 376) .
  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03

    Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der

    Demgemäß hat die Rechtsprechung Ausnahmen davon in Fällen abgelehnt, in denen ein die Prozeßkostenhilfe verweigernder Beschluß vor Ablauf der Frist eingegangen ist, der Partei von ihrem Anwalt jedoch erst nach Ablauf dieser Frist bekannt gegeben werden konnte (BGH Beschluß vom 19. Februar 1976 - VII ZR 16/76 - VersR 1976, 728) oder in denen die Ursache für die Verspätung und die weitere Behandlung durch das Gericht entscheidend in der Sphäre der Partei lag, welche die Frist versäumt hatte (BGH Beschluß vom 18. Mai 1971 - IX ZR 206/68 - RzW 1971, 564; Urteil vom 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82 - VersR 1983, 376, 377).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

    Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen

    a) Die Regelung in § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfordert, dass alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung erforderlich sind, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgetragen werden (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juli 2012 - VI ZR 227/11, juris Rn. 34; Beschlüsse vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4; vom 13. November 2007 - VI ZB 19/07, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - XI ZB 4/10, NJW-RR 2011, 1284 Rn. 7) und glaubhaft gemacht sind (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77, VersR 1978, 825, 826 und vom 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82, VersR 1983, 376; BAG, NJW 2013, 1620 Rn. 46).
  • OLG Hamm, 20.08.1998 - 16 U (Baul) 4/98

    Streit um die Höhe einer Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes;

    Die gleichlautende Vorschrift des § 234 Abs. 3 ZPO hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt vgl. Beschluß vom 18.12.1972 - 2 BvR 756/71 vgl. BGH VersR 1983, 376; VersR 1987, 256.

    Im übrigen sind die Gerichte auch nicht verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen so rechtzeitig zu prüfen, daß mögliche Mängel noch geheilt werden könnten (BGH VersR 1983, 376; Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage, § 234 Rdn. 12).

  • BGH, 01.06.1987 - II ZB 43/87

    Berechnung der Wiedereinsetzungsfrist bei Verfahrensverzögerungen in der Sphäre

    Demgemäß hat die Rechtsprechung Ausnahmen davon in Fällen abgelehnt, in denen ein die Prozeßkostenhilfe verweigernder Beschluß vor Ablauf der Frist ergangen ist, der Partei von ihrem Anwalt jedoch erst nach Ablauf dieser Frist bekanntgegeben werden konnte (BGH, Beschl. v. 19. Februar 1976 - VII ZR 16/76, VersR 1976, 728 = MDR 1976, 569) oder in denen die Ursache für die Verspätung und die weitere Behandlung durch das Gericht entscheidend in der Sphäre der Partei lag, welche die Frist versäumt hatte (BGH, Beschl. v. 18. Mai 1971 - IX ZR 206/68, RzW 1971, 564; Urt. v. 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82, VersR 1983, 376, 377).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2015 - 10 U 143/13

    Umfang der Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Telefax

    Ein solcher Ausnahmefall liegt aber beispielsweise nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch nicht über die Unzulässigkeit des Rechtsmittels entschieden hat (BGH VersR 1983, 376; OLG Düsseldorf MDR 1994, 99; Zöller/Greger, § 234 Rn. 12).
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