Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.1983

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1983 - VI ZR 212/80   

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https://dejure.org/1983,830
BGH, 25.01.1983 - VI ZR 212/80 (https://dejure.org/1983,830)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1983 - VI ZR 212/80 (https://dejure.org/1983,830)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80 (https://dejure.org/1983,830)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall aufgrund verdeckter Sicht - Verdeckte Sicht auf den Straßenverkehr durch einen parkenden Gerätewagen - Zugehörigkeit eines Gerätewagens zu einer Straßenbaustelle - Schutzzweck des § 12 Abs.1 Nr. 6 a ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten LKW hervorkommenden Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abstellen eines Gerätewagens im Halteverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Umfang der Beweislast beim vermuteten Führerverschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1326
  • MDR 1983, 656
  • VersR 1983, 438
  • BauR 1983, 288
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Daran ändert auch der Umstand nichts, daß einzelne Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zugleich dem Schutz von Individualinteressen dienen, namentlich der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80 - VersR 1983, 438, 439 und vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366, 1367 m.w.N.).

    Zwar hat der Senat entschieden, daß das absolute Halteverbot des § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO nicht darauf beschränkt ist, den Ablauf des fließenden Verkehrs zu erleichtern, sondern auch die Gesundheit der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger schützen kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80 -, aaO).

  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04

    Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen

    Einzelne Vorschriften der Straßenverkehrsordnung können allerdings zugleich dem Schutz von Individualinteressen dienen, namentlich der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80 - VersR 1983, 438, 439; vom 28. April 1987 - VI ZR 66/86 - VersR 1987, 906, 908; vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366, 1367 und vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - aaO).
  • BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Dabei wurde nicht in Erwägung gezogen, dass beim Beklagten zu 1. auch eine Haftung nach § 18 Abs. 1 StVG in Betracht kommt, der ihm die Beweislast dafür auferlegt, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. BGH, NJW 1983, S. 1326 ).
  • BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94

    Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

    Es ist zwar richtig, daß der Beklagte zu 1) als Fahrer des Range Rover nicht die Unabwendbarkeit des Unfalles zu beweisen hat, sondern nur, daß er die ihn obliegende verkehrserforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB) nicht verletzt hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80 - VersR 1983, 438, 440).
  • OLG Celle, 26.06.2018 - 14 U 70/18

    Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

    Der Fahrer hat demnach im Rahmen des § 18 Abs. 1 S. 2 StVG nicht eine Unabwendbarkeit des Unfalls nachzuweisen (BGH, NJW 1983, 1326; OLG München, Urt. v. 7. Juli 2006 - 10 U 2270/06).
  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes

    Der Fahrer braucht nicht nachzuweisen, daß der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis war (BGH NJW 1983, 1326; VersR 1961, 423).
  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei;

    Bei § 18 I 2 StVG handelt es sich um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (BGH NJW 1983, 1326; Senat, Urt. vom 07.07.2006 - 10 U 2270/06; v. 11.05.2007 - 10 U 4405/06; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007, § 4 Rz. 2; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 18 StVG Rz. 1 m.w.N.).

    Der Fahrer hat im Rahmen des § 18 I 2 StVG nicht eine Unabwendbarkeit des Unfalls nachzuweisen (BGH NJW 1983, 1326; Senat a.a.O.); die Verschuldenshaftung des Fahrers nach § 18 StVG ist auf den Sorgfaltsmaßstab des durchschnittlichen Fahrers im Sinne des § 276 BGB beschränkt, die Anforderungen an den Idealfahrer gelten für ihn nicht, es genügt, daß er sich verkehrsgerecht verhalten hat (Senat a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 07.10.1986 - VI ZR 3/86

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften

    Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß § 12 Abs. 3 Nr. 8 a StVO dem Sicherheitsbedürfnis des fließenden Verkehrs in beiden Richtungen dient (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80 - VersR 1983, 438, 439 zum umfassenden Schutzzweck des absoluten Halteverbots nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO).
  • BGH, 12.03.1985 - VI ZR 182/83

    Versagung der Einstandspflicht einer Feuerversicherung wegen Mitverschuldens des

    Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob es der Firma S., die sich von der eigenen Haftung für grob fahrlässiges Handeln ihrer Erfüllungsgehilfen auch im kaufmännischen Rechtsverkehr durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam freizeichnen konnte (BGHZ 86, 284, 297, 299 [BGH 20.01.1983 - VII ZR 105/81]mit Anm. Bunte NJW 1983, 1326; BGH, Urteile vom 19. Januar 1984 - VII ZR 220/82 - NJW 1984, 1350 f undvom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83 - WM 1984, 1053, 1055), rechtlich möglich gewesen wäre, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung ihrer Gehilfen für grobe Fahrlässigkeit auszuschließen (so u.a. MünchKomm-Kötz, BGB 2. Aufl. § 11 Nr. 7 AGBG Rdn. 61; a.A. Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. § 11 Nr. 7 Rdn. 12).
  • OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08

    Teilurteil: Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: (Un-)Zulässigkeit bei der

    Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das absolute Halteverbot auch den Zweck, allen Verkehrsteilnehmern, also auch den die Fahrbahn überquerenden Fußgängern, eine bessere Übersicht über den Verkehrsablauf zu ermöglichen und damit zur Schadensverhütung beizutragen (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 25. Januar 1983 - VI ZR 212/80, NJW 1983, 1326, jurisRdnr. 10).
  • AG Waiblingen, 14.12.2001 - 13 C 1266/01

    Schadenersatz wegen verbotswidrigen Parkens eines Fahrzeugs im

  • KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09

    Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2016 - 24 U 40/16

    Pflichten des Mieters eines Hubschraubers; Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes

  • LG Deggendorf, 14.03.2016 - 23 O 344/15

    Haftung beim rückwärtigen Ausparken auf eine Straße

  • OLG Schleswig, 23.05.1990 - 9 U 14/89

    Haltverbot; Parkverbot; Straßenverkehr; Parkverbot vor einer Kreuzung;

  • OLG Köln, 15.01.1987 - 7 U 300/86

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Mithaftung; Umfang des

  • BayObLG, 06.05.1993 - 1 ObOWi 3/93
  • OLG München, 17.09.1985 - 5 U 2422/85

    Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden Fahrzeugs mit einem auf der

  • AG Lüdenscheid, 03.02.2011 - 94 C 349/10

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem am rechten

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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1983 - II ZB 13/82   

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https://dejure.org/1983,5862
BGH, 20.01.1983 - II ZB 13/82 (https://dejure.org/1983,5862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungsfrist - Erkennbarkeit des Irrtums einer Anwaltsgehilfin bei sorgfältiger Behandlung der Sache durch den Rechtsanwalt - Erforderlichkeit einer aufmerksamen Durchsicht des Fristenbuches

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 438
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