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   BGH, 17.03.1983 - III ZR 16/82   

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https://dejure.org/1983,686
BGH, 17.03.1983 - III ZR 16/82 (https://dejure.org/1983,686)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1983 - III ZR 16/82 (https://dejure.org/1983,686)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 (https://dejure.org/1983,686)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung - Verletzung einer straßenrechtlichen Verkehrsicherungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 823, 839
    Umfang der Schneeräumungspflicht

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 826
  • VersR 1983, 639
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.11.2013 - III ZR 113/13

    Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für

    Diese Pflicht ist nicht Ausfluss der - gemäß § 5 Abs. 1 FStrG grundsätzlich den Bund treffenden - Straßenbaulast, sondern beruht darauf, dass nach Art. 90 Abs. 2 GG die Bundesfernstraßen von den Ländern verwaltet werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95, NJW 1996, 3208, 3210 und vom 17. März 1983 - III ZR 16/82, VersR 1983, 639 f).

    Es handelt sich bei ihr nur um einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die auf dem Gedanken beruht, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen Gefahr drohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1996 aaO und vom 17. März 1983 aaO S. 640).

    Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die Straße im engeren Sinn des Wortes, das heißt auf die eigentliche Verkehrsfläche, die Fahrbahn der Bundesstraße, sondern auch auf Gräben und Entwässerungsanlagen, die nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG als Teile des Straßenkörpers zur Straße gehören (Senatsurteil vom 17. März 1983 aaO).

    Es ist vielmehr auch der Sicherheit der Anlieger vor den Gefahren der Straßenentwässerung Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 aaO).

  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

    Es handelt sich bei ihr nur um einen auf die Gewässer bezogenen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die auf dem Gedanken beruht, daß jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern läßt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. - für die Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Straßengrabens - Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639, 640 = ZfW 1984, 217, 219).

    Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein bestimmtes Verhalten eines Beamten sich - wie es auch hier in Betracht kommt - ausnahmsweise zugleich als eine in Ausübung eines öffentlichen Amtes begangene Amtspflichtverletzung und als unerlaubte Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherrn darstellen kann (vgl. auch Senatsurteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = ZfW 1983, 156, 159 = DVBl. 1983, 1055, 1057 und vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639, 640 = ZfW 1984, 217, 220).

    Es handelt sich bei ihr nur um einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die - wie ausgeführt - auf dem Gedanken beruht, daß jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern läßt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639, 640 = ZfW 1984, 217, 218 f).

  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück -

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht nach allgemeinem Deliktsrecht (nicht aus Amtspflichtverletzung) gehaftet wird, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 55, 153 [BGH 21.12.1970 - II ZR 133/68]; 86, 152; Senatsurteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl 1983, 1055, 1057 [BGH 27.01.1983 - III ZR 70/81] = ZfW 1983, 156, 159 und vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639, 640 = ZfW 1984, 217, 219; Gieseke/Wiedemann/Czychowski WHG 6. Aufl. § 28 Rdn. 54 ff., insbes.
  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

    Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 - VersR 1983, 639, 640 und BGHZ 121, 367, 375 ).
  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für

    Dies gilt etwa für die Halterhaftung der Beschäftigungsstelle, wenn ein Zivildienstleistender einen Unfall im Straßenverkehr verursacht (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 385, 387), und ist selbst im deliktischen Bereich nicht ausgeschlossen, wenn sich die Amtspflichtverletzung zugleich als unerlaubte Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherrn darstellt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 - VersR 1983, 639, 640).
  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92

    Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem

    Es ist nicht zu verlangen und steht außer Verhältnis zu den entstehenden Kosten, die Straße mit besonderen Entwässerungsanlagen zur schadlosen Ableitung des gesamten Schmelz- oder sonstigen Niederschlagswassers zu versehen (vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = BGHWarn 1983 Nr. 98 = VersR 1983, 639).
  • BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88

    Amtshaftung einer Gemeinde wegen fehlender Entwässerung bzw. fehlendem

    Die Beklagte war unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl. 1983, 1055 und vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639 jeweils m.w.Nachw.) verpflichtet, die Wohngrundstücke des in Frage stehenden Baugebiets und damit auch das Anwesen des Klägers im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu schützen, die dadurch auftreten konnten, daß der Graben und insbesondere der Rohrdurchlaß unter dem Feldweg das anfallende Wasser nicht mehr faßten und es dadurch zu Überschwemmungen der anliegenden bebauten Grundstücke kam.
  • OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08
    Als Anspruchsgrundlage für die von den Klägern verfolgten Schadensersatzansprüche kommt zum einen § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltungspflicht (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff; BGH VersR 1983, 639; BGH NJW 1994, 3090 f ) in Betracht, zum anderen § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verletzung der Amtspflicht zur Gewährleistung eines wirksamen Hochwasserschutzes (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff; BGH NVwZ-RR 2008, 672 f ).

    Das bedeutet aber nur, dass die Unterhaltungspflicht allein gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen ist ( BGH VersR 1983, 639 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 9 A 2736/96

    Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben ; Beitragsanteile für

    vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1983, III ZR 16/82, ZfW 1984, 217 (220) und Urteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81, DVBl. 1983, 1055; Gieseke, Wiedemann, Czychowski, WHG, 6. Auflage München 1992, § 28 Anm. 15 m.w.N.
  • OLG Hamm, 28.04.2010 - 11 U 12/09

    Abweisung der Klage gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der

    Abflusshindernisse sind zu beseitigen, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob sie auf natürlichem Wege oder durch sonstige Einwirkung entstanden sind (vgl. BGH, VersR 1983, S. 639; OLG Hamm (10. Zivilsenat), VersR 1987, S. 186, OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2009 - 13 LA 183/07

    Kein Entstehen gewohnheitsrechtlicher Gewässerunterhaltspflichten unter Geltung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 9 A 2971/96

    Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben; Rechtmäßigkeit eines

  • LG Krefeld, 11.01.2012 - 2 O 311/10

    Prüfung des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung wegen Unterlassung der

  • LG Aachen, 16.01.1991 - 4 O 188/87

    Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden im Kellergeschoss; Pflichtverletzung

  • LG Stralsund, 05.07.1995 - 7 O 140/95

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung; Verletzung einer allgemeinen Pflicht;

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