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   BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 157/82   

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https://dejure.org/1982,3563
BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 157/82 (https://dejure.org/1982,3563)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1982 - IVb ZB 157/82 (https://dejure.org/1982,3563)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 157/82 (https://dejure.org/1982,3563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Berufungsfristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hemmung der Berufungsfrist durch Feriensache - Pflicht des Rechtsanwalts seinem Personal eine Vorlage von Feriensachen anzuordnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 82
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 3 U 59/17

    Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05] ).
  • BGH, 05.03.1991 - XI ZB 1/91

    Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der

    b) Zu diesen einfachen routinemäßigen Verrichtungen gehört die Überwachung von Rechtsmittelbegründungsfristen jedoch dann nicht, wenn deren Lauf - wie hier - durch die Gerichtsferien beeinflußt (BGH, Beschluß vom 27. Oktober 1982 IVb ZB 157/82 - VersR 1983, 82, 83; Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 2/85 - VersR 1985, 889; Beschluß vom 15. Januar 1986 - VIII ZB 27/85 - VersR 1986, 574; Beschluß vom 12. März 1986 - IVb ZB 101/85 - VersR 1986, 786 m.Nachw.) und dazu noch durch ein vorangegangenes Prozeßkostenhilfeverfahren und die Wiedereinsetzung in die deswegen versäumte Berufungsfrist schwierig wird.
  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 59/17

    Versicherter kann Ansprüche nur über Versicherungsnehmer geltend machen!

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05]).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2017 - 8 O 153/16
    Derartige Klauseln sind daher nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (vgl. nur BGHZ 41, 327 ; BGH VersR 1983, 82; Köln VersR 1995, 525; Hamm VersR 2005, 934; Stuttgart VersR 2006, 1489) und er dann nur in Bezug auf diesen das Prozesskostenrisiko tragen muss (vgl. BGHZ 41, 327 (330f.)).
  • LAG Niedersachsen, 19.04.2002 - 10 Sa 109/02

    Einzelfallentscheidung zum der Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden

    Er muss jedoch dafür Sorge tragen, dass die Fristberechung in ungewöhnlichen und zweifelhaften Fällen seiner Kontrolle unterworfen bleibt (BGH, stRspr, s. nur 27.10.1982, IV b ZB 157/82, VersR 1983, S. 83 ; 9.4.1987, III ZB 7/87, juris; BAG, 27.9.1995, 4 AZN 473/95, AP Nr. 43 zu § 233 ZPO 1977 II 2 b aa d.Gr.>).
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZB 158/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltsverschulden bei Fristberechnung

    Die Frage, ob ein Rechtsstreit eine Feriensache zum Gegenstand hat, muß er aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst beantworten (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Februar 1975 - IV ZB 50/74 - VersR 1975, 571; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 - VersR 1983, 82, 83; vom 16. Februar 1983 - IVb ZB 6/83 - VersR 1983, 447, 448; vom 12. März 1986 - IVb ZB 101/85 - VersR 1986, 786).
  • BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96

    Rechtsanwalt - Fristenkontrolle - Büroorganisation - Berufung - Gerichtsferien -

    Er mußte vielmehr Vorsorge dafür treffen, daß ihm in Fällen, in denen die Gerichtsferien Einfluß auf die Fristberechnung haben konnten, die Akten vorgelegt wurden, damit er selbst darüber befinden konnte, ob es sich um eine Feriensache handelte (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 = VersR 1983, 82 m.w.N.; vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = BGHR ZPO § 233 Feriensache 1; BGH Beschluß vom 5. März 1991 - XI ZB 1/91 = BGHR a.a.O. Feriensache 3).
  • BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 133/89

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Verwerfung der Berufung mangels

    An dieser Rechtsprechung, die auch der erkennende Senat vertritt (vgl. die Senatsbeschlüsse VersR 1983, 32, 33; 1983, 82, 83; 1986, 786) ist festzuhalten.
  • BGH, 27.06.1985 - III ZB 2/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist

    Die Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsstreit eine Feriensache betrifft, enthält nicht selten schwierige Rechtsprobleme und ist in der Regel keine Routineangelegenheit (BGH Beschluß vom 17. Februar 1982 - IVa ZB 19/81 = VersR 1982, 495; Beschluß vom 10. Januar 1979 - VIII ZB 57/78 = VersR 1979, 369; Beschluß vom 12. Juni 1969 - VII ZB 12/69 = VersR 1969, 834; s. a. BGH Beschluß vom 16. Juni 1982 - IVb ZB 908/81 = VersR 1983, 32 u. Beschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 = VersR 1983, 83).
  • BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 6/83

    Büroanweisungen - Zuwiderhandlungen - Fristsachen - Feriensachen -

    Sie ist dem Personal als ein allgemeines Verbot deutlich zu machen, in ihrem Ablauf gehemmte und damit über einen Monat hinausreichende Berufungsbegründungsfristen in eigener Verantwortung zu berechnen und einzutragen (vgl. BGH VersR 1977, 933; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82).
  • BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 163/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist -

  • BGH, 23.01.1991 - XII ZB 143/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer

  • BGH, 26.03.1986 - IVb ZB 103/85

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen Prozessbevollmächtigten

  • BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 5/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

  • BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 121/81

    Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages und

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