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   BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83   

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BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83 (https://dejure.org/1984,1626)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1984 - VI ZB 25/83 (https://dejure.org/1984,1626)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - VI ZB 25/83 (https://dejure.org/1984,1626)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 1192
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Der hier vorliegende Fall einer unterbliebenen bzw. nicht feststellbaren Verlautbarung kann daher nicht wie der Fall einer (lediglich) verfahrensfehlerhaft falsch gewählten Form der Verlautbarung behandelt werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83 - VersR 1984, 1192, 1193; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 511 f.).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

    Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten

    Wird ein § 310 Abs. 1 ZPO unterfallendes Urteil den Parteien an Verkündungs Statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler vor (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1993; BAGE 17, 286, 288; Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl., § 310, Rdn. 26; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 310, Rdn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 310, Rdn. 6).
  • BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94

    Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im

    Insoweit kann dahinstehen, ob schon die erste Zustellung durch die Geschäftsstelle den Rechtsschein eines wirksamen Versäumnisurteils erzeugt, zu dessen Beseitigung die unterlegene Partei zulässigerweise Einspruch einlegen kann (Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 339 Rdn. 8; Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 339 Rdn. 1; Zugehör aaO. S. 2263; vgl. auch BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83 - VersR 1984, 1192, 1193 m.N.), oder ob ein vor der letzten Amtszustellung eingelegter Einspruch als bedingt und daher unzulässig anzusehen ist (so wohl Baumbach/Hartmann, ZPO 52. Aufl. § 339 Rdn. 3; Unnützer NJW 1978, 985, 986).
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