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   BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81   

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BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81 (https://dejure.org/1983,572)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1983 - VI ZR 269/81 (https://dejure.org/1983,572)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 (https://dejure.org/1983,572)
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Motorsportboot

§ 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 60
  • NJW 1984, 724
  • MDR 1984, 304
  • VersR 1984, 142
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (vgl. Senat, BGHZ 89, 60, 62 f. m.w.N.).

    Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154).

    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).

    Dieser strenge Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrzeugen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. BGHZ 63, 393 - Pelzmantel; BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot).

    Entgegen der Auffassung der Revision ist die vorliegende Interessenlage durchaus mit der im sogenannten Sportmotorbootfall vergleichbar (Senat, BGHZ 89, 60, 64).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Gegenübergestellt wird ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als "Liebhaberei" (BGHZ 76, 179, 187 - Schwimmbad), als "Luxus" (BGHZ 63, 393, 398 - Pelzmantel; 86, 128, 133 - Wohnwagen), als bloßes Mittel zur "Freizeitgestaltung" (BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) ansehe und ihm deshalb einen Wert nur für die Erhöhung des Lebensgefühls, jedoch keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert beimesse.
  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10 ff. - Wohnmobil; vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60 - Motorsportboot; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad; vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    a) Seit BGHZ 40, 345 (III. ZS) und BGHZ 45, 212 ; 56, 214 (VI. ZS) ist im Grundsatz anerkannt, daß der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs, insbesondere auch eines privat genutzten Personenkraftwagens, der ihm während der Reparaturdauer nicht zur Verfügung steht, auch dann einen (pauschalierungsfähigen) Vermögensschaden erleidet, wenn er sich keinen Ersatzwagen beschafft und ihm hierdurch weder zusätzliche Kosten entstehen noch Gewinne entgehen (so zuletzt BGHZ 89, 60, 63).

    Eine Entschädigung in Geld (§ 251 BGB ) wird nur gewährt, wenn Gebrauchsentbehrung für den Geschädigten "fühlbar" ist (BGHZ 40, 345, 353; 89, 60, 62).

    Im Motorsportboot-Fall (BGHZ 89, 60) hatte das bei einem Straßenverkehrsunfall beschädigte Boot dem Eigentümer während seines Urlaubs und an den darauffolgenden Wochenenden nicht zur beabsichtigten Nutzung zur Verfügung gestanden.

    Einer solchen wertenden Betrachtungsweise, bei der die Bewertungsmaßstäbe allen in Betracht kommenden Vorschriften zu entnehmen sein können (BGHZ 74, 231, 233), hat er aber - besonders in jüngerer Zeit - enge Grenzen gesetzt, weil sonst die im Gesetz bewußt gezogenen Grenze zwischen ersatzfähigen Vermögens- und nicht ersatzfähigen Nichtvermögensschäden (§ 253 BGB ) verwischt und einer unkontrollierten, gesetzwidrigen Ausuferung der Schadensersatzpflicht Vorschub geleistet würde (vgl. etwa BGHZ 75, 366, 372 m.w.N.; 86, 128, 131; 89, 60, 63).

    Die dazu entwickelten Begründungen sind jedoch schon für den speziellen Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugunfällen dogmatisch fragwürdig, jedenfalls aber nach der billigenswerten Tendenz neuerer Entscheidungen mehrerer Senate des Bundesgerichtshofes nicht über jenen Lebensbereich hinaus ohne weiteres verallgemeinerungsfähig (BGHZ 86, 128, 131 - Wohnwagen; 89, 60, 62 ff - Motorsportboot; noch zurückhaltender bereits BGHZ 66, 277, 279 ff: "Schon die dogmatischen Grundlagen der Rechtsprechung für die entgehenden Gebrauchsmöglichkeiten eines Kraftfahrzeugs sind noch nicht endgültig gesichert, so daß eine Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere Sachverhalte bedenklich erscheint.".

    In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273, 279; 75, 366, 373 f; 76, 179, 184 f; 86, 128, 131; 89, 60, 64; vgl. auch Weber, VersR 1985, 110, 115).

    Schon für den III. Zivilsenat (in BGHZ 40, 345, 349), noch deutlicher aber für den VI. Zivilsenat (BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 215, 216) ist die Erwägung ausschlaggebend gewesen - und gibt noch immer den Ausschlag -, "daß nach der heutigen Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs deshalb als wirtschaftlicher Schaden zu werten ist, weil die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen, so daß die durch die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs gewonnenen Vorteile als "Geld" zu betrachten sind" (BGHZ 89, 60, 63).

    In der Rechtsprechung des VI., VII. und VIII. Zivilsenats zeichnet sich die Linie ab, eine Verkehrsanschauung zu unterstellen, derzufolge Nutzungsmöglichkeiten mit selbständigem Vermögenswert von Gebrauchsmöglichkeiten ohne einen solchen danach abzugrenzen seien, ob sie unentbehrlichen allgemeinen und alltäglichen Bedürfnissen dienen (dann Nutzungsausfall als selbständiger Vermögensschaden) oder ob sie "Luxusbedürfnisse" befriedigen (dann Nichtvermögensschaden; vgl. zu dieser Abgrenzung BGHZ 76, 179, 186 f; 86, 128, 133; 89, 60, 62).

    Jedenfalls aber erscheint sie - auch nach ihrem Selbstverständnis (BGHZ 89, 60, 63: "...strenger Maßstab ..."; vgl. hierzu auch die Urteilsanmerkung von Lepa in LM BGB § 249 (A) Nr. 68 sowie BGB -RGRK (Steffen) 12. Auf.

  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83

    Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

    Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, dann wird eine Entschädigung für den zeitweisen Entzug des Gebrauchsvorteils eines Kraftfahrzeuges nur dann gewährt, wenn die in dem Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug liegende Entbehrung sich für den Geschädigten als "fühlbarer" wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat (s. BGHZ 40, 345, 353; 89, 60, 62), d.h. hiernach wird weder für die Vereitelung einer nur abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung gewährt (BGHZ 45, 212, 219) noch für die Beeinträchtigung der Dispositionsbefugnis des Fahrzeugeigentümers (BGHZ 55, 146, 150; Senatsurteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 96/72 - VersR 1974, 171).

    Insbesondere macht sie sich die Kritik von Jahr (AcP 183, 726 ff und JZ 1984, 573) zu eigen (die Weber in VersR 1985, 110, 115 Fn. 106 "keineswegs für überzeugend" hält) und meint, der entgangenen Gebrauchsmöglichkeit komme nicht nur dann ein Vermögenswert zu, wenn ihr eine kongruente subjektive Verwendungsplanung gegenüberstehe; vielmehr liege der Schaden bereits in der Entziehung der Nutzung.

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

    Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).
  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

    Dagegen hat der restriktive Maßstab dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof sowie die Instanzgerichte mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint haben (BGHZ 76, 179 - Privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot; BGHZ 112, 392 - Beeinträchtigung der Jagdausübung und dadurch entgangene Jagdfreude eines Jagdpächters; BGH NJW-RR 2008, 1198 - Wohnmobil; BGH NZV 2012, 223 - Motorrad; OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 472 - Reitpferd).

    Vielmehr diene das Boot der Freude am Wassersport (BGHZ 89, 60).

  • BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83

    AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor

    Daher kann der Besteller weitere Zahlungen auch schon vor Abnahme gemäß § 320 BGB verweigern, wenn die bis dahin erbrachten Leistungen nicht mangelfrei sind (vgl. BGHZ 73, 140, 144 [BGH 21.12.1978 - VII ZR 269/77]; BGH NJW 1981, 2801 [BGH 09.07.1981 - VII ZR 40/80]; 1984, 725) [BGH 15.11.1983 - VI ZR 269/81].
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99

    Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils

    Die entzogene Nutzbarkeit läßt sich heute nicht mehr als "individuelle Genußschmälerung" (vgl. BGHZ 89, 60, 64 - Motorsportboot) qualifizieren.
  • OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines

  • OLG Stuttgart, 02.12.2011 - 3 U 107/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Unterhaltungs- und Unterstellkosten

  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 34/13

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der

  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 6 U 192/01

    Unfallschadensregulierung - Reparatur nach Unfall: Bummeln lohnt sich nicht

  • OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

    Nutzungsausfallschaden

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens

  • OLG Oldenburg, 24.02.1993 - 2 U 219/92

    Schadensersatz, Privatflugzeug, Lebenshaltung, Vermögensschaden,

  • OLG München, 25.04.1989 - 5 U 2473/88

    Kfz-Nutzungsausfall; Ersatz; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungswille;

  • OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

    Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff

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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1983 - III ZR 100/82   

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https://dejure.org/1983,4617
BGH, 27.10.1983 - III ZR 100/82 (https://dejure.org/1983,4617)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1983 - III ZR 100/82 (https://dejure.org/1983,4617)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - III ZR 100/82 (https://dejure.org/1983,4617)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken - Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht durch die Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides - Eröffnung des ordentlichen Rechtsweges für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 142
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86

    Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid

    Die Beamten des Beklagten hatten gegenüber dem Kläger als Grundstückseigentümer und Bauwilligen die Amtspflicht, einen den einschlägigen bauplanungsrechtlichen Vorschriften widersprechenden Bauvorbescheid nicht zu erteilen (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 117; vom 9. Dezember 1982 - III ZR 56/81 = LM Nr. 156 zu § 13 GVG unter II 1 a; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 - III ZR 100/82 = VersR 1984, 142; s. auch Senatsurteil vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 = LM Nr. 95 zu § 839 BGB = WM 1987, 568 = UPR 1987, 183 = NVwZ 1987, 446).

    Der Umstand, daß der Vorbescheid nicht hätte ergehen dürfen, ändert nichts an seiner Bindungswirkung (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 aaO).

    Die Bediensteten des Beklagten traf daher gegenüber dem Kläger die Amtspflicht, durch eine dem geltenden Bauplanungsrecht entsprechende Entscheidung über die Bauvoranfrage ihm eine zuverlässige Vertrauensgrundlage für seine weiteren Dispositionen beim Ankauf und der künftigen baulichen Nutzung des Grundstücks zu geben (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 117 und vom 9. Dezember 1982 aaO; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 aaO).

    Derartige Ansprüche können selbständig neben Amtshaftungsansprüchen bestehen und sind von ihnen unabhängig (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 aaO m. w. Nachw.).

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

    Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich

    Zum Inhalt und Umfang der Amtspflichten, die den Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde gegenüber demjenigen obliegen, der einen Antrag auf Baugenehmigung oder auf Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes stellt, hat der Senat in zahlreichen Entscheidungen Stellung genommen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/78 = VersR 1980, 847 und vom 25. November 1982 - III ZR 55/81 = VersR 1983, 239; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 - III ZR 100/82 = VersR 1984, 142).
  • BGH, 18.10.1984 - III ZR 157/83

    Inhalt und Umfang der Amtspflichten, die den Bediensteten der

    Zum Inhalt und Umfang der Amtspflichten, die den Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde gegenüber demjenigen obliegen, der einen Antrag auf Baugenehmigung oder auf Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes stellt, hat der Senat in zahlreichen Entscheidungen Stellung genommen (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1978 - III ZR 97/76 = VersR 1978, 640, vom 17. April 1980 - III ZR 167/78 = VersR 1980, 765, vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/78 = VersR 1980, 847, vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 - VersR 1980, 943 und vom 25. November 1982 - III ZR 55/81 = VersR 1983, 239; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 - III ZR 100/82 = VersR 1984, 142).
  • BGH, 18.10.1984 - III ZR 129/83

    Nichtzulassung der Revison mangels grundsätzlicher Bedeutung - Amtshaftung für

    Die Fragen der Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte sind in der Rechtsprechung des erkennenden Senats hinreichend geklärt (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 - III ZR 100/82 = VersR 1984, 142 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1983 - VII ZB 9/83   

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https://dejure.org/1983,2633
BGH, 27.10.1983 - VII ZB 9/83 (https://dejure.org/1983,2633)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1983 - VII ZB 9/83 (https://dejure.org/1983,2633)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - VII ZB 9/83 (https://dejure.org/1983,2633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 142
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 29.10.1986 - IVa ZB 13/86

    Anforderungen an eine gültige Unterschrift - Anforderungen an die Unterschrift

    Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofes (z.B. neben den bereits genannten Entscheidungen Beschlüsse vom 24.2. und 27.10.1983 und 4.7.1984 - I ZB 8/82, VII ZB 9/83 und VIII ZB 8/84 - VersR 1983, 555 und 1984, 142 und 873) und auch anderer oberster Bundesgerichte (BSG NJW 1975, 1799; BAG NJW 1982, 1016; BFH DB 1985, 1380).

    Diese Prüfung ergibt, daß die vom Berufungsgericht hinsichtlich der Individualität erhobenen Bedenken zwar nicht unberechtigt sind, daß aber das Schriftbild den genannten Erfordernissen in diesem Grenzfall gerade noch genügt (ähnlich den Fällen des Urteils vom 14.5.1964 - VII ZR 57/63 - LM ZPO § 130 Nr. 3 und der Beschlüsse vom 22.12.1982 und vom 27.10.1983 - V ZB 2/82 und VII ZB 9/83 - VersR 1983, 273 und 1984, 142).

  • BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

    Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Samens darstellt (BGH NJW 1974, 1090; 1975, 1704; 1975, 1705; 1982, 1467; 1985, 1227, jeweils m.w.N.; Beschlüsse vom 27. Oktober 1983 - VII ZB 9/83 = VersR 1984, 142 und vom 4. Juli 1984 - VIII ZB 8/84 = VersR 1984, 873).

    Die hier zu beurteilende Unterschrift ist (wie in den Sachen BGHSt 12, 317 = NJW 1959, 734 Nr. 18 und Senatsbeschluß VersR 1984, 142) ein Grenzfall.

    Rechtsanwalt Dr. H. hat denn auch dasselbe Schriftbild allein in diesem Rechtsstreit mit gleichbleibender Ähnlichkeit bei sämtlichen Unterschriften verwendet, ohne daß - bis zur Verfügung des Berufungsgerichts vom 4. Februar 1985 - der Schriftzug als bloßes Handzeichen beanstandet worden wäre (vgl. dazu BGH VersR 1983, 555; 1984, 142).

  • BGH, 13.07.2000 - VII ZB 41/99

    Form der Berufungsbegründung

    Eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO liegt nur dann vor, wenn zumindest einzelne Buchstaben zu erkennen sind (BGH, Beschluß vom 27. Oktober 1993 - VII ZB 9/83, VersR 1984, 142; Beschluß vom 23. Oktober 1984 - VI ZB 11/84, VersR 1985, 59).
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