Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ausschlußklausel - Unmittelbare Sachschäden - Folgeschäden

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 228
  • NJW 1984, 370
  • MDR 1984, 210
  • VersR 1984, 252
  • VersR 1984, 750
  • BB 1984, 1070



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12  

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

    Der Versicherungsnehmer kann daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen (Senatsurteile vom 21. September 1983 - IVa ZR 165/81, NJW 1984, 370; vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 32/80, BGHZ 79, 76, 78).
  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01  

    Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

    Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof etwa § 4 I Ziff. 6 b AHB, wonach sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden bezieht, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, so ausgelegt, daß damit nur der unmittelbare Sachschaden von der Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen ist (BGHZ 88, 228, 231; Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO; vgl. auch BGHZ 23, 349, 352 ff.).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06  

    Invaliditätsversicherung muss trotz angeborener Krankheit leisten, Unwirksamkeit

    Es ist für den Versicherungsnehmer - selbst bei enger Auslegung, wie sie für Ausschlussklauseln geboten ist (BGHZ 88, 228, 231) - daher nicht ohne weiteres durchschaubar, wann er Versicherungsschutz erwarten kann und wann dieser ausgeschlossen sein soll.
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