Rechtsprechung
BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Haftungsbefreiung wegen eines Verpackungsmangels - Ausreichen der Möglichkeit eines Schadens durch mangelnde Verpackung - Beweis des Vorliegens eines Verpackungsmangels - Zurückweisen des Antrags, sachverständigen Zeugen zu hören, als verspätet
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
CMR Art. 17 Abs. 4 b; CMR Art. 18 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 466
- VersR 1984, 262
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.05.1974 - II ZR 36/73
Inanspruchnahme aus einem Scheck - Erwerb von Eigentum an einem Scheck - …
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und allgemeiner Ansicht im Schrifttum darf das Berufungsgericht einen erst in der Berufungsbegründung angetretenen Zeugenbeweis nicht nach den vorgenannten Bestimmungen zurückweisen, wenn - wie das vorliegend der Fall gewesen wäre - der Zeuge noch rechtzeitig durch prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden zum Verhandlungstermin hätte geladen werden können (vgl. BGH NJW 1964, 107; 1974, 1512, 1513 m.w.N.; BGHZ 75, 138, 142; 76, 133, 136, 236, 239; auch BAG NJW 1980, 2486;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. 1984, § 296 Anm. 1 B c).Das Gericht darf auch dann in der Regel nur zurückweisen oder nicht zulassen, wenn es ohne Ergebnis zuvor eine Frist zur Beibringung der erforderlichen Angaben gesetzt hat (§ 356 ZPO; BGH NJW 1974, 188, 189; 1974, 1512, 1513).
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78
Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und allgemeiner Ansicht im Schrifttum darf das Berufungsgericht einen erst in der Berufungsbegründung angetretenen Zeugenbeweis nicht nach den vorgenannten Bestimmungen zurückweisen, wenn - wie das vorliegend der Fall gewesen wäre - der Zeuge noch rechtzeitig durch prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden zum Verhandlungstermin hätte geladen werden können (vgl. BGH NJW 1964, 107; 1974, 1512, 1513 m.w.N.; BGHZ 75, 138, 142; 76, 133, 136, 236, 239; auch BAG NJW 1980, 2486;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. 1984, § 296 Anm. 1 B c). - BGH, 18.02.1972 - I ZR 103/70
Maßgebende Verjährungsfrist für Ansprüche gegenüber einem Spediteur aus …
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin als Fixkostenspediteur nach § 413 Abs. 1 HGB wie ein Frachtführer und mithin im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen ausschließlich und unabdingbar nach Art. 17 Abs. 1 CMR haftet (BGH NJW 1972, 1003; 1979, 2470 f; BGHZ 65, 340, 342 ff).
- BGH, 21.11.1975 - I ZR 74/75
Aufrechnungsverbot nach ADSp
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin als Fixkostenspediteur nach § 413 Abs. 1 HGB wie ein Frachtführer und mithin im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen ausschließlich und unabdingbar nach Art. 17 Abs. 1 CMR haftet (BGH NJW 1972, 1003; 1979, 2470 f; BGHZ 65, 340, 342 ff). - BGH, 27.10.1978 - I ZR 86/76
Bindung des Frachtführers durch eine haftungsbefreiende Weisung - Entstehen der …
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Sofern die weiteren Feststellungen sowohl einen Verpackungsmangel als auch eine äußere Gewalteinwirkung auf die Kiste ergeben, wird zu prüfen sein, ob eine Schadensteilung gem. Art. 17 Abs. 5 CMR wegen mitwirkender Verursachung in Betracht kommt (vgl. BGH VersR 1979, 417, 418). - BGH, 09.02.1979 - I ZR 6/77
Umfang des Regelungsbereichs des Art. 3 des Übereinkommens über den …
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin als Fixkostenspediteur nach § 413 Abs. 1 HGB wie ein Frachtführer und mithin im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen ausschließlich und unabdingbar nach Art. 17 Abs. 1 CMR haftet (BGH NJW 1972, 1003; 1979, 2470 f; BGHZ 65, 340, 342 ff). - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und allgemeiner Ansicht im Schrifttum darf das Berufungsgericht einen erst in der Berufungsbegründung angetretenen Zeugenbeweis nicht nach den vorgenannten Bestimmungen zurückweisen, wenn - wie das vorliegend der Fall gewesen wäre - der Zeuge noch rechtzeitig durch prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden zum Verhandlungstermin hätte geladen werden können (vgl. BGH NJW 1964, 107; 1974, 1512, 1513 m.w.N.; BGHZ 75, 138, 142; 76, 133, 136, 236, 239; auch BAG NJW 1980, 2486;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. 1984, § 296 Anm. 1 B c). - BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und allgemeiner Ansicht im Schrifttum darf das Berufungsgericht einen erst in der Berufungsbegründung angetretenen Zeugenbeweis nicht nach den vorgenannten Bestimmungen zurückweisen, wenn - wie das vorliegend der Fall gewesen wäre - der Zeuge noch rechtzeitig durch prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden zum Verhandlungstermin hätte geladen werden können (vgl. BGH NJW 1964, 107; 1974, 1512, 1513 m.w.N.; BGHZ 75, 138, 142; 76, 133, 136, 236, 239; auch BAG NJW 1980, 2486;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. 1984, § 296 Anm. 1 B c). - BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72
Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen
Auszug aus BGH, 20.10.1983 - I ZR 105/81
Das Gericht darf auch dann in der Regel nur zurückweisen oder nicht zulassen, wenn es ohne Ergebnis zuvor eine Frist zur Beibringung der erforderlichen Angaben gesetzt hat (§ 356 ZPO; BGH NJW 1974, 188, 189; 1974, 1512, 1513).
- OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04
Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …
Der Frachtführer, der sich auf den Haftungsausschluss gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchstabe b) CMR berufen will, hat zu beweisen - und folgerichtig auch zunächst einmal darzulegen -, dass die Güter verpackungsbedürftig waren und dass eine ausreichende Verpackung gefehlt habe (Koller, Transportrecht, 5. Auflage 2004, Art. 18 CMR Rdnr. 4 [Satz 1] unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 20. Oktober 1983- I ZR 105/81 - VersR 1984, 262 und vom 4. Oktober 1984 - I ZR 112/82 - VersR 1985, 133 [und mit weiteren Nachweisen]).