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   BGH, 25.01.1984 - IVa ZB 11/83   

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https://dejure.org/1984,2336
BGH, 25.01.1984 - IVa ZB 11/83 (https://dejure.org/1984,2336)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1984 - IVa ZB 11/83 (https://dejure.org/1984,2336)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 (https://dejure.org/1984,2336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 336
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.06.2006 - II ZB 26/05

    Löschung der Berufungsbegründungsfrist nach Stellung eines Verlängerungsantrages

    In einem solchen Fall darf die bisherige - noch nicht ausgeschöpfte - Frist erst nach Bewilligung der Fristverlängerung gelöscht werden (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83, VersR 1984, 336; Beschl. v. 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663).
  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 14/06

    Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verlängerung von Fristen

    Der Eintrag des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336 f.).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZB 3/00

    Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts

    Der beauftragte Rechtsanwalt muß insoweit nach Mandatsübernahme in eigener Verantwortung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels und eine etwaige Fristverlängerung selbst überprüfen und darf diese erst eintragen lassen, wenn er sich von ihrer Gewährung überzeugt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92 - aaO; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336).
  • BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97

    Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist

    Die erbetene Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darf erst dann eingetragen werden, wenn die Verlängerung tatsächlich bewilligt worden ist (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336).
  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89

    Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen

    Dabei hat das Gericht zutreffend auf den allgemeinen Grundsatz hingewiesen, daß einmal eingetragene Rechtsmitteleinlegungs- und - begründungsfristen nicht gelöscht werden dürfen, bevor sie erledigt sind (BGH Beschluß vom 25. März 1982 - VII ZB 2/82 = VersR 1982, 653; vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 = VersR 1984, 336, 337; allgemein auch: Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 7).
  • BGH, 14.07.1999 - XII ZB 62/99

    Berufung - Begründungsfrist - Zustellung - Wiedereinsetzungsantrag - Zulässigkeit

    Vielmehr ist der Eintrag des endgültigen Fristablaufs erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336 f.).
  • LAG Hessen, 19.06.2008 - 5 TaBV 225/07

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für übertarifliche Vergütung von

    Von einer erforderlichen Verlängerung einer Frist darf aber erst dann ausgegangen werden, wenn der entsprechende Antrag auch positiv beschieden wurde (BGH, Beschluss vom 25.01.1984, VersR 1984, S. 336 f.) .
  • OLG Frankfurt, 05.11.2014 - 18 U 69/14

    Wiedereinsetzung: Fehlende Unterschrift auf Berufungsschrift

    Die Eintragung  des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336 f. und BGH, Beschluss vom 20.06.2006 - VI ZB 14/06 - BRAK-Mitt 2006, 273, beide zitiert nach juris).
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