Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.02.1983 - 1 U 94/82   

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https://dejure.org/1983,1839
OLG Hamburg, 25.02.1983 - 1 U 94/82 (https://dejure.org/1983,1839)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.1983 - 1 U 94/82 (https://dejure.org/1983,1839)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 1983 - 1 U 94/82 (https://dejure.org/1983,1839)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bauvertrag; Öffentlicher Auftraggeber ; Arbeitsgemeinschaft; Zufluß einer Überzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt.

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 394
  • BB 1984, 14
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei

    Bei Kaufleuten besteht in gewissem Umfange eine Vermutung dafür, daß sie einen erlangten Kapitalbetrag zinsbringend angelegt haben (vgl. BGHZ 64, 322 [BGH 04.06.1975 - V ZR 184/73]; Palandt/Thomas, BGB 46. Aufl. § 818 Anm. 3 c; Büttner BB 1970, 233, 234 m. w. Nachw.; vgl. aber auch OLG Hamburg BB 1984, 14, 16).
  • OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 2321/05

    Vereinbarung einer Lohngleitklausel in einem Bauvertrag

    Bei der Rückforderung von überzahltem Werklohn der öffentlichen Hand wird eine Zeitspanne von 6 1/2 Jahren ab Schlusszahlung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BGH NJW 1980, 880 ; OLG München BauR 1982, 603; OLG Hamburg, BB 1984, 14 ).
  • OLG Dresden, 14.06.2006 - 6 U 195/06

    Falsche Änderungssätze machen Lohngleitklauseln unwirksam!

    Bei der Rückforderung von überzahltem Werklohn der öffentlichen Hand wird eine Zeitspanne von 61/2 Jahren ab Schlusszahlung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BGH, NJW 1980, 880; OLG München, BauR 1982, 603; OLG Hamburg, BB 1984, 14).
  • OLG Dresden, 28.11.2007 - 6 U 1208/06

    Selbstbehalt und Subunternehmerkosten bei Lohngleitklauseln

    Bei der Rückforderung von überzahltem Werklohn der öffentlichen Hand wird eine Zeitspanne von 6 1/2 Jahren auf die Schlusszahlung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BGH NJW 1980, 880; OLG München, BauR 1982, 603; OLG Hamburg BB 1984, 14).
  • OLG Dresden, 14.08.1997 - 7 U 361/96

    Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR

    Der Bundesgerichtshof (NJW 1985, 1828 ) bejaht die volle Haftung jedes Gesellschafters, wenn alle oder einer für alle die zur Rückzahlung verpflichtende Leistung entgegengenommen haben; teilweise wird auch eine volle Haftung jedes Gesellschafters nach Auflösung und Verteilung des Gesellschaftsvermögens bejaht, wenn die Leistungen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis oder in Erwartung eines später zustande gekommenen Vertrages erbracht worden sind (OLG Hamburg, BB 1984, 14 ).
  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 20/87

    Abschluss eines Vertrages über die Ausführung von Bauarbeiten unter

    Bei Kaufleuten besteht in gewissem Umfange eine Vermutung dafür, daß sie einen erlangten Kapitalbetrag zinsbringend angelegt haben (vgl. BGHZ 64, 322 [BGH 04.06.1975 - V ZR 184/73]; Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl., § 818 Anm. 3 c; Büttner BB 1970, 233, 234 m.w.N.; vgl. aber auch OLG Hamburg BB 1984, 14, 16).
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   OLG Frankfurt, 14.07.1983 - 1 U 269/82   

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https://dejure.org/1983,3877
OLG Frankfurt, 14.07.1983 - 1 U 269/82 (https://dejure.org/1983,3877)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.1983 - 1 U 269/82 (https://dejure.org/1983,3877)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - 1 U 269/82 (https://dejure.org/1983,3877)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 394
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer

    Dabei sind Mulden eher hinzunehmen als scharfkantige Ver-/Absätze (OLG Frankfurt VersR 1984, 394; OLG Braunschweig, ebenda), weil sie eine geringere Gefährlichkeit aufweisen.
  • OLG Hamm, 09.12.2005 - 9 U 170/04

    Verkehrssicherungspflicht, Laub, Glätte, Rad-/Gehweg

    Die Sicherungspflicht muss sich im wesentlichen darauf konzentrieren, solche Gefahren abzuwenden, mit denen der Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht (OLG Frankfurt, VersR 1984, 394; MünchKomm, BGB Mertens, 2. Auflage, § 823 BGB Rdnr. 229; Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 14. Kap., Rdnr. 44 m. w. N.).
  • OLG Braunschweig, 20.11.2002 - 3 U 47/02

    Straßenbaulast: Umfang der Verkehrssicherungspflicht für die Straßendecke für

    Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen grundsätzlich keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1984, Seite 394).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 18 U 310/92

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Gestaltung eines Niveauunterschieds

    Deshalb mußte die Beklagte bei Planung und Ausführung der Anlage in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise Gefahren vermeiden oder ausräumen, die für einen Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten läßt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH Versicherungsrecht 1979 Seite 1055; RGRK-Steffen, BGB , 12. Aufl., § 823 Rdn. 144, 175, 185; Münchener Kommentar-Mertens, BGB , 2. Aufl., § 823 Rdn. 231; OLG Frankfurt/Main Versicherungsrecht 1984, Seite 394 ; Senat, Urteil vom 18. Februar 1988 - 18 U 190/87 - und Urteil vom 2. Mai 1991 - 18 U 308/90 -).
  • LG Wiesbaden, 30.01.1986 - 2 O 364/85

    Maß der einzuhaltenden Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei einer

    Hierbei richtet sich die Frage der Gefahrlosigkeit der Benutzung einer Straße aber nach dem am häufigsten auf der Straße verkehrenden Verkehrsmittel, dem Auto (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.7.1983, Az. 1 U 269/82 und Beschluß des OLG Frankfurt am Main vom 26.3.1984, Az. 1 W 11/84).
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   OLG Frankfurt, 01.11.1983 - 11 U 4/83   

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https://dejure.org/1983,4993
OLG Frankfurt, 01.11.1983 - 11 U 4/83 (https://dejure.org/1983,4993)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.11.1983 - 11 U 4/83 (https://dejure.org/1983,4993)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. November 1983 - 11 U 4/83 (https://dejure.org/1983,4993)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 180
  • MDR 1984, 228
  • VersR 1984, 394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 24.09.1991 - 8 S 90/91
    Zwar ist es auch Zweck der Vereinbarung, Menschen zusammenzuführen, damit diese im Rahmen gesellschaftlicher Kontakte ihre Freizeit gemeinsam gestalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1984, 180).

    Auch unter den vom OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 1.11.1983 (vgl. NJW 1984, 180) erörterten Voraussetzungen widerspricht die Bindung des Bekl. au den Vertrag für die Dauer eines Jahres nicht den Geboten von Treu und Glauben, benachteiligt diesen nicht unangemessen (vgl. § 9 AGB-Gesetz).

  • AG Brandenburg, 06.11.2003 - 32 C 202/02

    Kündigung eines Dienstvertrages bei einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio;

    Diesbezüglich ist bereits eine Erstlaufzeit von 9 Monaten schon als zu lang anzusehen (OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seite 243; OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seiten 444 f; OLG Frankfurt/Main, NJW 1984, Seite 180).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.1985 - 4 U 207/83

    Kündigung eines Partnervermittlungsvertrages; Formularvertragliches Abbedingen

    Daß die - mit dem "Werklohn" bezahlte - Mitgliedschaft in einem Club für Freizeitaktivitäten alleinstehender Manschen dem Dienstvertragsrecht unterfällt, ist anerkannt (OLG Frankfurt, NJW 1984, 180; Gilles, NJW 1983, 361 [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80] /368).
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   OLG Frankfurt, 11.07.1983 - 20 W 113/83   

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https://dejure.org/1983,4244
OLG Frankfurt, 11.07.1983 - 20 W 113/83 (https://dejure.org/1983,4244)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.1983 - 20 W 113/83 (https://dejure.org/1983,4244)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Juli 1983 - 20 W 113/83 (https://dejure.org/1983,4244)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenfestsetzung; Prüfung des Rechtspflegers; Rechtliches Gehör

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 744 (Ls.)
  • MDR 1983, 1029
  • VersR 1984, 394
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1271/08

    Voraussetzungen für die Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    BRAGO § 19 Nr. 18 S. 28; Lappe, Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 1983 - 20 W 113/83 -, KostRsp.
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   OLG Koblenz, 18.01.1983 - 14 W 21/83   

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https://dejure.org/1983,5132
OLG Koblenz, 18.01.1983 - 14 W 21/83 (https://dejure.org/1983,5132)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.01.1983 - 14 W 21/83 (https://dejure.org/1983,5132)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - 14 W 21/83 (https://dejure.org/1983,5132)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtstreitige Verhandlung; Erörterung; Zuständigkeitsfrage; Verhandlungsgebühr; Erörterungsgebühr; Zeugen; Auslagen

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 853
  • VersR 1984, 394
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   OLG Frankfurt, 12.07.1983 - 20 W 281/83   

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https://dejure.org/1983,4567
OLG Frankfurt, 12.07.1983 - 20 W 281/83 (https://dejure.org/1983,4567)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.1983 - 20 W 281/83 (https://dejure.org/1983,4567)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 1983 - 20 W 281/83 (https://dejure.org/1983,4567)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 1033
  • VersR 1984, 394
  • Rpfleger 1983, 504
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 09.03.1987 - 9 W 3496/86

    Begründetheit einer auf Streitwertermäßigung zielenden Beschwerde bei Erklärung

    Der Betrag der auf den ausgeschiedenen Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits bleibt für die Wertberechnung außer Betracht (BGH NJW 1962, 2252; JB 1981, 1489; OLG Bamberg JB 1979, 894, 895; OLG Frankfurt JB 1978, 590; 1985, 1197; MDR 1983, 1033; OLG Düsseldorf JB 1984, 1219; OLG Koblenz GRUR 1984, 838; JB 1984, 1395; Mümmler JB 1984, 1396).
  • KG, 12.11.2009 - 8 W 91/09

    Streitwert bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

    Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 1995, 1089; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991, IX ZR 171/91; BGH, JurBüro 1981, 1489; BGH, MDR 1963, 44; BGH, Rpfleger 1955, 12 - 13; KG, MDR 1977, 940; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen , OLGR Bremen 2001, 461; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984; Landgericht Nürnberg-Fürth, JurBüro 1994, 493; OLG Frankfurt, MDR 1983, 1033; OLG Köln, MDR 1992, 410; a.A. OLG Koblenz, MDR 1992, 717; OLG Hamm, JurBüro 1991, 1122).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.05.1983 - 7 U 1572/82   

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https://dejure.org/1983,8563
OLG Koblenz, 25.05.1983 - 7 U 1572/82 (https://dejure.org/1983,8563)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.05.1983 - 7 U 1572/82 (https://dejure.org/1983,8563)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Mai 1983 - 7 U 1572/82 (https://dejure.org/1983,8563)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 249/18

    Sturz durch Hund: Wer war Auslöser?

    Da auch ihre eigenen Hunde an dem "Getümmel" beteiligt waren und dieses "Getümmel" letztlich die Ursache für den Sturz der Klägerin war, muss sich die Klägerin die von ihren eigenen Hunden ausgehende mitursächliche Tiergefahr Anspruchs mindernd anrechnen lassen (BGH VersR 1976, 1090; OLG Koblenz 7 U 1572/82, Urteil vom 25.05.1983, juris; OLG Hamm in NJW-RR 1995, 598; OLG Celle 9 U 28/80, Urteil vom 18.07.1980, juris).
  • AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18

    Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter

    Aus diesem Grunde könnte - wenn die Mischlings-Hündin der Klägerin tatsächlich zum Zeitpunkt des hier streitigen Vorfalls angeleint gewesen war (wie von der Klägerseite behauptet) - vorliegend auch eine Haftung der Beklagten von 60 % (OLG Koblenz, Urteil vom 25.05.1983, Az.: 7 U 1572/82, u.a. in: VersR 1984, Seiten 394 f.; Bocianiak, VersR 2011, Seiten 981 ff.) bzw. von 80 % (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = "juris") oder sogar von 100 % (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2001, Az.: 13 U 104/00, u.a. in: ZfSch 2001, Seite 539; LG Hanau, Urteil vom 08.07.1986, Az.: 2 S 183/86, u.a. in: VersR 1987, Seite 166; Bocianiak, VersR 2011, Seiten 981 ff.) als gerechtfertigt angesehen werden, da die Riesenschnauzer-Hündin der Beklagte zu diesem Zeitpunkt unstreitig gerade nicht angeleint war (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2001, Az.: 13 U 104/00, u.a. in: ZfSch 2001, Seite 539; OLG Koblenz, Urteil vom 25.05.1983, Az.: 7 U 1572/82, u.a. in: VersR 1984, Seiten 394 f.; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Hanau, Urteil vom 08.07.1986, Az.: 2 S 183/86, u.a. in: VersR 1987, Seite 166).
  • OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13

    Tierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher

    Für diese Haftungsverteilung im Verhältnis 60 zu 40 % zu Lasten des Beklagten spreche auch, dass die hauptursächliche Ursache für den Sturz des Klägers von dem Beklagten dadurch gesetzt worden sei, dass dieser seinen Hund nicht angeleint habe und frei habe laufen lassen, so dass er unbeobachtet zu dem Hund des Klägers habe laufen können und dadurch die Reaktion dieses Hundes und den Sturz des Klägers ausgelöst habe (OLG Koblenz, Urteil vom 25.05.1983 - 7 U 1572/82 - VersR 1984, 394).
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