Weitere Entscheidung unten: AG Wiesbaden, 21.09.1983

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   BAG, 03.03.1983 - 6 ABR 4/80   

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BAG, 03.03.1983 - 6 ABR 4/80 (https://dejure.org/1983,2652)
BAG, Entscheidung vom 03.03.1983 - 6 ABR 4/80 (https://dejure.org/1983,2652)
BAG, Entscheidung vom 03. März 1983 - 6 ABR 4/80 (https://dejure.org/1983,2652)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 71
  • NJW 1984, 198
  • VersR 1984, 397
  • BB 1983, 1922
  • DB 1983, 1366
  • JR 1984, 264
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 79/85

    Kosten - Vorschlagslisten

    Der Arbeitgeber hat die Wahlvorstandsmitglieder allerdings nur von den Kosten freizustellen, die zur ordnungsgemäßen Durch führung der Wahl erforderlich waren, auch wenn das Gesetz diese Einschränkung nicht ausdrücklich enthält (BAGE 42, 71 = AP Nr. 8 zu § 20 BetrVG 1972; das Schrifttum spricht in diesem Zusammenhang von notwendigen Kosten: Dietz/Richardi, aaO, % 20 Rz 29; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., % 20 Rz 24; Hess/ Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 20 Rz 38; Kreutz, aaO, § 20 Rz 49; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 20 Rz 30).
  • BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
    Dazu zählen auch die Kosten der Geschäftsführung des Wahlvorstandes einschließlich der persönlichen Kosten seiner Mitglieder, die ihnen als Wahlvorstandsmitglieder entstanden sind ( BAGE 42, 71, 72 = AP Nr. 8 zu § 20 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).

    Es ist jedoch, wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Einzelbegründungen, allgemein anerkannt, daß solche Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bzw. nach § 40 Abs. 1 BetrVG nur dann vom Arbeitgeber zu tragen sind, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Wahlvorstandes bzw. des Betriebsrates erforderlich waren (vgl. für Kosten des Wahlvorstandes: BAGE 42, 71, 72 = AP, a.a.O.; vgl. für Kosten des Betriebsrates: BAG Beschluß vom 27. September 1974 - 1 ABR 67/73 - AP Nr. 8 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).

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Rechtsprechung
   AG Wiesbaden, 21.09.1983 - 97 C 1039/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,3570
AG Wiesbaden, 21.09.1983 - 97 C 1039/83 (https://dejure.org/1983,3570)
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.09.1983 - 97 C 1039/83 (https://dejure.org/1983,3570)
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 21. September 1983 - 97 C 1039/83 (https://dejure.org/1983,3570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Bei Kleinschäden zwischen 250 und 500 € ist die Einholung einer sachverständigen Kostenschätzung für etwa 40 € gerechtfertigt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Bei Kleinschäden zwischen 250 und 500 DM ist die Einholung einer sachverständigen Kostenschätzung für etwa 40 DM gerechtfertigt

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Bei einem Schaden unterhalb der Bagatellgrenze verstößt die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen mit einem Kurzgutachten bzw. Kostenanschlag nicht gegen die Schadensminderungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 254

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 397
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