Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,782
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,782) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewichtung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall - Bedeutung des Vorfahrtsrechts bei erheblicher Geschwindigkeitsübertretung - Anforderungen an den an einer Kreuzung Wartepflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 1 S. 2; StVO (1970) § 9 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Keine Automatik einer 60-%-igen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Entfallen des Vorfahrtrechts

Besprechungen u.ä.

  • verkehrslexikon.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Keine Automatik einer 60-%-igen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Entfallen des Vorfahrtrechts

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1962
  • MDR 1984, 927
  • VersR 1984, 440
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2001, 520).
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muß das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, m.w.N.).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    Die vom Kläger übertretene allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen schützt jeden Verkehrsteilnehmer; sie dient insbesondere auch dazu, Quer- und Kreuzungsverkehr ohne die aus hohen Geschwindigkeiten drohenden besonderen Gefahren zu ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440 und vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - aaO; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 234 und 238 = BGHSt 7, 118, 120 f. und 126; BGHSt 33, 61, 65; OLG Koblenz VersR 1990, 1021 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. März 1990 - VI ZR 204/89).
  • BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

    Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

    Dieser besteht - wie bei der gleichen Regelung innerhalb geschlossener Ortschaften - auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern einen gefahrlosen Begegnungs- und Kreuzungsverkehr zu ermöglichen (vgl. BGH [VI. Zivils.] NJW 1984, 1962).
  • OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15

    Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 1962) betreffe den nicht vergleichbaren Fall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem zu schnell entgegenkommenden, durchgängig im Sichtfeld des Wartepflichtigen gewesenen Fahrzeug, das zudem bei Abbiegebeginn bereits näher als hier herangekommen gewesen sei und das zulässige Höchsttempo auch in geringerem Umfang als hier überschritten habe.
  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

    Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

    Diese Möglichkeit ist hier deshalb gegeben, weil der Widerbeklagte wegen der erheblich überhöhten Geschwindigkeit seiner Taxe bei Beginn des Wendemanövers des VW von diesem noch so weit entfernt gewesen sein kann, daß der Drittbeklagte auch bei - jedenfalls in Grenzen - in Rechnung zu stellender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das ihm entgegenkommende Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, 441) dessen Gefährdung für ausgeschlossen halten durfte.
  • KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter

    b) Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 - NZV 2012, 217, 218 [8], BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [II.1.b)]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 [(2) zu Fn. 53]).

    Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Beklagten zu 1. (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [III.]; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. (2017), Rn. 232), ist jedoch nicht so wesentlich prägend, dass eine Anrechnung des Mitverschuldens des Klägers ausscheiden müsste, zumal davon auszugehen ist, dass der Kläger nicht zügig abbog, obwohl er den Pkw des Beklagten zu 1. gesehen haben muss.

  • OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des

    Das Vorrecht des geradeaus Fahrenden wird nicht durch dessen verkehrsordnungswidriges Verhalten beseitigt (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 13 in juris; BGH DAR 2003, 130; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393), doch kann die Rechtsverletzung des Bevorrechtigten seine Mithaftung begründen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, kommt es insoweit darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls das Vorrecht des geradeaus Fahrenden für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und die Verletzung des Vorrechts daher vermeidbar war (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 14 in juris).

    Nach diesem Maßstab muss der Wartepflichtige mit einer üblicherweise noch tolerierten überhöhten Geschwindigkeit des Bevorrechtigten rechnen (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393) und darf er auch auf deren Einhaltung nur so lange vertrauen, als er bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn nicht erkennen muss, dass sich ein Fahrzeug im Gegenverkehr mit einer höheren als der üblichen Geschwindigkeit nähert (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 15 in juris).

    Schätzungsfehler über die Geschwindigkeit des Bevorrechtigten gehen jedoch zu Lasten des Wartepflichtigen (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 15 in juris).

  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 7 U 73/18

    Fahrtrichtungsgebot, Richtungspfeil links, Wartepflicht des Linksabbiegers

    Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH, Urteil vom 11.01.2005, a.a.O., bei juris Rn. 15; Urteil vom 14.02.1984, a.a.O, bei juris Rn. 14).

    Ob die Zumutbarkeitsgrenze erreicht ist, muss unter Beachtung aller Umstände des konkreten Falls unter Berücksichtigung berechtigter Verkehrserwartungen ermittelt werden (BGH, Urteil vom 14.02.1984, a.a.O., bei juris Rn. 15).

    Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Grundsatz, dass das Vorrecht des Entgegenkommenden wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung nicht stets dadurch verloren geht, dass er sich selbst verkehrswidrig verhält (BGH, Urteil vom 14.02.1984, VI ZR 229/82, bei juris Rn. 13), weil die Beklagte zu 3. das klägerische Fahrzeug beim Anfahren im Kreuzungsbereich nicht als Gegenverkehr erkennen konnte.

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen

    Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 1984, 1962; NZV 2005, 249, 250).

    Insoweit hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass eine Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 StVO überhaupt nur besteht, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist (BGH NJW 1984, 1962, 1963; NJW-RR 1994, 1303, 1304, zu § 8 StVO; OLG Hamm VRS 76, 253, 255; SaarlOLG ZfS 2003, 537; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 282; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 9 StVO Rn. 39 [S. 624]).

  • KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen

  • OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13

    Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich

  • OLG Hamm, 30.05.2001 - 13 U 249/00

    Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 130/14

    Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter Berücksichtigung überhöhter

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14

    Zur Haftungsbeurteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger auf

  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 4 U 151/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei

  • OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

  • OLG Köln, 17.02.1995 - 19 U 140/94

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des

  • OLG Hamm, 20.09.1993 - 6 U 75/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter

  • LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14

    Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer

  • OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 189/99

    Anmietung; Ersatzfahrzeug; Ersparte Eigenaufwendung; Klassentiefers Fahrzeug;

  • OLG Köln, 03.11.1999 - 2 U 66/99
  • AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
  • OLG Oldenburg, 21.02.1995 - 5 U 162/94

    Linksabbieger, Geradeausfahrer, Anscheinsbeweis, Schuldvorwurf, Schadensabwägung,

  • OLG Hamm, 18.12.1989 - 6 U 74/89

    Schmerzensgeld; Verletzungen; Stationärer Krankenhausaufenthalt

  • LG Krefeld, 20.12.2001 - 3 S 51/01

    Verteilung der Haftung für Folgen eines Verkehrsunfalls; Mithaftung wegen

  • OLG Nürnberg, 04.07.1986 - 6 U 1211/86

    Bemessung der Mitverursachungsanteile an einem Unfall; Verletzung der

  • OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 79/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht