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   BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82   

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https://dejure.org/1984,782
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewichtung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall - Bedeutung des Vorfahrtsrechts bei erheblicher Geschwindigkeitsübertretung - Anforderungen an den an einer Kreuzung Wartepflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 1 S. 2; StVO (1970) § 9 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Keine Automatik einer 60-%-igen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Entfallen des Vorfahrtrechts

Besprechungen u.ä.

  • verkehrslexikon.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Keine Automatik einer 60-%-igen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Entfallen des Vorfahrtrechts

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1962
  • MDR 1984, 927
  • VersR 1984, 440
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2001, 520).
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muß das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, m.w.N.).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    Die vom Kläger übertretene allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen schützt jeden Verkehrsteilnehmer; sie dient insbesondere auch dazu, Quer- und Kreuzungsverkehr ohne die aus hohen Geschwindigkeiten drohenden besonderen Gefahren zu ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440 und vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - aaO; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 234 und 238 = BGHSt 7, 118, 120 f. und 126; BGHSt 33, 61, 65; OLG Koblenz VersR 1990, 1021 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. März 1990 - VI ZR 204/89).
  • BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

    Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

    Dieser besteht - wie bei der gleichen Regelung innerhalb geschlossener Ortschaften - auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern einen gefahrlosen Begegnungs- und Kreuzungsverkehr zu ermöglichen (vgl. BGH [VI. Zivils.] NJW 1984, 1962).
  • OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15

    Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 1962) betreffe den nicht vergleichbaren Fall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem zu schnell entgegenkommenden, durchgängig im Sichtfeld des Wartepflichtigen gewesenen Fahrzeug, das zudem bei Abbiegebeginn bereits näher als hier herangekommen gewesen sei und das zulässige Höchsttempo auch in geringerem Umfang als hier überschritten habe.
  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

    Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

    Diese Möglichkeit ist hier deshalb gegeben, weil der Widerbeklagte wegen der erheblich überhöhten Geschwindigkeit seiner Taxe bei Beginn des Wendemanövers des VW von diesem noch so weit entfernt gewesen sein kann, daß der Drittbeklagte auch bei - jedenfalls in Grenzen - in Rechnung zu stellender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das ihm entgegenkommende Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, 441) dessen Gefährdung für ausgeschlossen halten durfte.
  • KG, 22.08.2019 - 22 U 33/18

    Geschwindigkeitsverstoß, Linksabbiegen, Haftungsverteilung

    Der Entgegenkommende verliert auch durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung seinen Vorrang gegenüber dem Linksabbiegenden nicht (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 -, juris Rdn. 9), vielmehr hat der Abbiegende jedenfalls mit möglichen mäßigen, wenngleich nicht unvernünftig hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen des Entgegenkommenden zu rechnen (BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 -, juris Rdn. 15).

    Zwar lassen sich keine allgemeingültigen Richtwerte in Bezug auf das berechtigte Vertrauen eines Wartepflichtigen dahingehend, dass der Bevorrechtigte die Geschwindigkeit nicht in grober und außergewöhnlicher Weise überschreiten werde, aufstellen (BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 -, juris Rdn. 15).

    Die Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 -, juris Rdn. 18).

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen;

    Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 1984, 1962; NZV 2005, 249, 250).

    Insoweit hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass eine Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 StVO überhaupt nur besteht, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist (BGH NJW 1984, 1962, 1963; NJW-RR 1994, 1303, 1304, zu § 8 StVO; OLG Hamm VRS 76, 253, 255; SaarlOLG ZfS 2003, 537; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 282; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 9 StVO Rn. 39 [S. 624]).

  • KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17

    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines

    b) Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 - NZV 2012, 217, 218 [8], BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [II.1.b)]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 [(2) zu Fn. 53]).

    Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Beklagten zu 1. (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [III.]; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. (2017), Rn. 232), ist jedoch nicht so wesentlich prägend, dass eine Anrechnung des Mitverschuldens des Klägers ausscheiden müsste, zumal davon auszugehen ist, dass der Kläger nicht zügig abbog, obwohl er den Pkw des Beklagten zu 1. gesehen haben muss.

  • KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen

    Mit dieser Erwägung läßt sich die vom Landgericht angenommene Mithaftung der Beklagten nicht rechtfertigen; denn die Verkehrsteilnehmer dürfen nicht generell darauf vertrauen, dass die 50 km/h-Grenze innerorts genau eingehalten wird; vielmehr müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung von anderen Kraftfahrern auch erhebliche Überschreitungen in Rechnung gestellt werden (vgl. BGH NJW 1984, 1962, 1963; Jagusch/Hentschel, a. a. O., StVO § 3 Rdnr. 52 m. w. N.; § 8 Rn. 53, 54 a), soweit diese bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn erkennbar waren; Schätzungsfehler gehen zu Lasten des Wartepflichtigen (BGH, a. a. O.); der Wartepflichtige darf generell lediglich darauf vertrauen, dass kein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer aus einer nicht einzusehenden Position (Kuppe, stark gewölbte Brücke, Kurve) überschnell herankommen werde (BGH VersR 1966, 936; Senat, DAR 1992, 433, 434 f. = VerkMitt 1992, 100).

    Das Maß der Mithaftung hängt von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie den weiteren Umständen des Einzelfalles ab (BGH NJW 1984, 1962 = DAR 1984, 220; Senat, VerkMitt 1982, 94; NZV 1999, 85, 86).

  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 7 U 73/18

    Fahrtrichtungsgebot; Richtungspfeil links; Wartepflicht des Linksabbiegers

  • OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des

  • OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13

    Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich

  • OLG Dresden, 25.02.2020 - 4 U 1914/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 30.05.2001 - 13 U 249/00

    Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein

  • OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 4 U 151/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei

  • OLG Köln, 17.02.1995 - 19 U 140/94

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des

  • OLG Hamm, 20.09.1993 - 6 U 75/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter

  • BGH, 21.01.1986 - VI ZR 35/85

    Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des

  • LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14

    Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer

  • OLG Köln, 03.11.1999 - 2 U 66/99
  • OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 189/99

    Anmietung; Ersatzfahrzeug; Ersparte Eigenaufwendung; Klassentiefers Fahrzeug;

  • OLG Oldenburg, 21.02.1995 - 5 U 162/94

    Linksabbieger, Geradeausfahrer, Anscheinsbeweis, Schuldvorwurf, Schadensabwägung,

  • AG Essen, 13.01.2016 - 20 C 254/15

    Verkehrsunfall - Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrenden

  • OLG Köln, 21.03.1991 - 1 U 55/90
  • OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 12 U 201/18
  • OLG Nürnberg, 04.07.1986 - 6 U 1211/86

    Bemessung der Mitverursachungsanteile an einem Unfall; Verletzung der

  • OLG Hamm, 18.12.1989 - 6 U 74/89

    Schmerzensgeld; Verletzungen; Stationärer Krankenhausaufenthalt

  • LG Krefeld, 20.12.2001 - 3 S 51/01

    Verteilung der Haftung für Folgen eines Verkehrsunfalls; Mithaftung wegen

  • OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 79/99
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