Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.02.1984

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1984 - III ZR 77/83   

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https://dejure.org/1984,5476
BGH, 23.02.1984 - III ZR 77/83 (https://dejure.org/1984,5476)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1984 - III ZR 77/83 (https://dejure.org/1984,5476)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 (https://dejure.org/1984,5476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche - Abwasserkanalisation - Haftungsabwägung - PVV - Gesamtschuldner - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen Urteils bezüglich das den Innenregress zwischen Gesamtschuldnern entscheidenen Verfahren - Überwachung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 677
  • VersR 1984, 443
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Braunschweig, 28.08.2014 - 8 U 179/12

    Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort!

    Anerkannt ist, dass bei der Abwägung gemäß § 426 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen ist, ob einer der Gesamtschuldner dem anderen gegenüber eine besondere vertragliche Pflicht verletzt hat (vgl. BGH VersR 1984, 443 f. Rdn. 5).
  • OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

    Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine

    Der Gemeinde obliegt dabei sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten (vgl. BGH, VersR 1984, 443; Geigel, aaO., 20. Kap., Rdnr. 69).
  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87

    Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs

    Insoweit ist die Stellung des Zweitbeklagten nicht vergleichbar mit derjenigen eines öffentlichen Bediensteten, der im Zuge einer hoheitlichen Aufgabe, etwa für den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Verkehrswege, die ordnungsgemäße Durchführung der an private Unternehmer vergebenen Bauarbeiten zu koordinieren und zu überwachen hat und aus dieser durch die öffentlich-rechtliche Zielsetzung des Straßenbaus geprägten Stellung heraus auch im Rahmen der Bauaufsicht hoheitlich tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 - VersR 1973, 417, 419; Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 - VersR 1984, 443, 444; allgemein zum einheitlichen Gepräge der Aufgabenstellung BGHZ 42, 176 ff.; weitere Nachweise bei Kreft, a.a.O. Rdn. 104, 110).
  • BGH, 23.10.1984 - III ZR 230/82

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Verpflichtungen] Nr. 9 mit Anm. Arndt; vom 28. Oktober 1976 - III ZR 155/74 = LM BGB § 278 Nr. 73 = NJW 1977, 197, 954 mit Anm. Palder; vom 22. September 1977 - III ZR 146/75 - LM BGB § 278 Nr. 76 = VersR 1978, 38; vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 = LM GVG § 13 Nr. 146; vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM BGB § 839 Fe Nr. 74; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588; vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 = VersR 1984, 443), nicht in Zweifel.
  • OLG Hamm, 12.07.1991 - 11 U 55/91

    Reinigungsunternehmer - § 839 BGB, Art. 34 GG, 'Beamter', Verwaltungshelfer

    Bei einer solchen Sachlage wird der Unternehmer, wenn nicht besondere Verhältnisse gegeben sind, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich und damit nicht in einer eine Haftung der öffentlichen Hand aus § 839 BGB , Artikel 34 GG auslösenden Weise tätig (vgl. BGHZ 48, 98, 102, 103; BGH, VersR 1967, 859, 860; BGH, NJW 1971, 2220, 2221; BGH, DVBl 1974, 285, 286; BGH, VersR 1973, 417, 418; BGH, NVwZ 1984, 677; OLG Düsseldorf, VersR 1972, 158).
  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 270/87

    Ersetzung der Haftung kirchlicher Beamter oder Angestellter durch die Haftung

    Insoweit ist die Stellung des Zweitbeklagten nicht vergleichbar mit derjenigen eines öffentlichen Bediensteten, der im Zuge einer hoheitlichen Aufgabe, etwa für den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Verkehrswege, die ordnungsgemäße Durchführung der an private Unternehmer vergebenen Bauarbeiten zu koordinieren und zu überwachen hat und aus dieser durch die öffentlich-rechtliche Zielsetzung des Straßenbaus geprägten Stellung heraus auch im Rahmen der Bauaufsicht hoheitlich tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 - VersR 1973, 417, 419; Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 - VersR 1984, 443, 444; allgemein zum einheitlichen Gepräge der Aufgabenstellung BGHZ 42, 176 ff.; weitere Nachweise bei Kreft, a.a.O. Rdn. 104, 110).
  • OLG Brandenburg, 08.04.2004 - 12 U 158/03

    Architekt und Baugrundgutachter: Gesamtschuldner?

    Soweit ein Innenregress nach § 426 Abs. 1 BGB wegen gegen die Beteiligten gerichteten Schadensersatzansprüchen erfolgt, finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung (BGH NVwZ 1984, S. 677; NJW 1972, S. 1802; NJW 1969., S. 653).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1984 - III ZR 33/83   

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https://dejure.org/1984,4892
BGH, 23.02.1984 - III ZR 33/83 (https://dejure.org/1984,4892)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1984 - III ZR 33/83 (https://dejure.org/1984,4892)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 (https://dejure.org/1984,4892)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßvertreter - Angestellter des Bevollmächtigten - SelbständigeBearbeitung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 443
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.05.1990 - IX ZB 41/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht über Eingangsdatum der

    Als Bevollmächtigter einer Partei ist auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter des Prozeßbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist (BGH, Beschl. v. 23. Februar 1984 - III ZR 33/83, VersR 1984, 443).
  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 86/86

    Bevollmächtigter

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist nämlich als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter der Prozeßbevollmächtigten von diesen mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist, während die Bevollmächtigteneigenschaft nur dann abzulehnen ist, wenn der angestellte Rechtsanwalt als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig geworden ist, wobei nur nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann, ob die eine oder andere Fallgestaltung gegeben ist (vgl. die Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 - VersR 1984, 443, 22. März 1983 - VI ZB 2/83 - VersR 1983, 641 und 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71 sowie dessen Urteil vom 19. Dezember 1983 - II ZR 152/83 - VersR 1984, 239, 240 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 22.09.1992 - VI ZB 17/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

    Die Einschränkung der Tätigkeit auf eine bloße Botentätigkeit würde zwar im Fall eines lediglich angestellten Anwalts keine Zurechnung etwaigen Verschuldens gegenüber der Partei zur Folge haben (Senatsbeschluß vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - NJW 1974, 1511, 1512; BGH, Urteil vom 9. November 1978 - VII ZR 145/78 - VersR 1979, 160; Beschlüsse vom 28. April 1976 - IV ZB 2/76 - VersR 1976, 884, 885; vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - aaO; vom 19. Dezember 1983 - II ZB 6/83 - VersR 1984, 239 und vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 - VersR 1984, 443).
  • BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 738/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Zwar ist als Vertreter oder Bevollmächtigter einer Partei auch ein angestellter Rechtsanwalt anzusehen, wenn er vom Prozeßbevollmächtigten mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut wird (BGH Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 -, VersR 1984, 443).
  • OLG München, 08.03.1993 - 5 U 6217/92

    Status des Rechtsanwalts als Bevollmächtigter i.S. von § 85 Abs. 2 ZPO auch bei

    Als Vertreter einer Partei ist aber nach ständiger Rechtsprechung auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter des Prozeßbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung des Rechtsstreits betraut worden ist; dabei kommt es nicht darauf an, ob der tätig gewordene Anwalt bei dem Gericht zugelassen war, bei dem eine Rechtshandlung vorgenommen werden mußte (vgl. BGH, VersR 1979, 232; 1982, 71; 1984, 443; 1992, 1421).
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