Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine noch nicht anhängige Werklohnklage - Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Nichtbeantwortung der Fragen nach Vorversicherungen - Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalles als Verstoß gegen Rechtspflichten durch den Versicherungsnehmer oder des Gegners - Unmaßgeblichkeit des Begriffs "adäquat" in den Versicherungsbedingungen für die Bestimmung des Versicherungsfalles - Auslegung der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) nach der Entstehung und Interessenabwägung - Bestimmung des versicherungsrechtlich relevanten Zeitpunkts für den Eintritt des Versicherungsfalles - Fehlende Nachholbarkeit des Berufens auf Obliegenheitsverletzungen in der Revisionsinstanz - Bloßer Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befreiung von Kosten der Rechtsverfolgung nicht jedoch auf Zahlung - Wahlfreiheit des Versicherers im Hinblick auf die Erfüllung seiner Leistungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB (AVB f. Rechtsschutzvers.) § 14 Abs. 3
    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem Aktivprozeß des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 919
  • VersR 1984, 530



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07  

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer

    Unbeachtet bleiben demgegenüber nur solche Vorwürfe, die zwar erhoben werden, jedoch nur als Beiwerk ("Kolorit") dienen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82 - VersR 1984, 530 unter I 3 b und vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 48/81 - VersR 1983, 125 unter III) und auch diejenigen Vorwürfe, die der Versicherungsnehmer möglicherweise ausspricht, aber nicht zur Grundlage seiner Interessenverfolgung macht, für die er Rechtsschutz begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO Tz. 3).
  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14  

    Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der

    (1) Auf welche Weise der Rechtsschutzversicherer den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit, steht ihm grundsätzlich frei (Senatsurteile vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1983, 530 unter II; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27; Böhm, ARB 12. Aufl. § 2 Rn. 36; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 169).
  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14  

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

    c) Allerdings hat die frühere Senatsrechtsprechung zu § 14 Abs. 3 ARB 75 (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3; zustimmend: OLG Koblenz, VersR 2013, 99, 100; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 4 ARB 2008/II Rn. 55; Maier in Harbauer, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 53), die dem Berufungsgericht offenbar vor Augen gestanden hat, für die Festlegung des Versicherungsfalles auch bei einem Aktivprozess des Versicherungsnehmers nicht nur auf die seinem Anspruchsgegner vorgeworfenen Verstöße, sondern auch auf solche Verstöße abgestellt, die dem Versicherungsnehmer seinerseits vom Gegner angelastet und seinem geltend gemachten Anspruch entgegengehalten werden und gegen die er sich verteidigt.
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