Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 15.09.1983

Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1984 - I ZR 188/81   

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https://dejure.org/1984,1488
BGH, 26.01.1984 - I ZR 188/81 (https://dejure.org/1984,1488)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1984 - I ZR 188/81 (https://dejure.org/1984,1488)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - I ZR 188/81 (https://dejure.org/1984,1488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines Handelsvertreters (Untervertreter) auf Einsicht in die Geschäftsbücher - Anspruch auf angemessenen Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 84 Abs. 3
    Annahme eines (Unter-) Handelsvertreterverhältnisses zwischen dem Handelsvertreter und einem Dritten

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 908
  • VersR 1984, 534
  • WM 1984, 556
  • BB 1984, 1893
  • DB 1984, 2298
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Der wesentliche Unterschied zwischen Handelsvertreter und -makler liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss, § 86 Abs. 1 Hs. 1 HGB (vgl. bereits BGH Urteil vom 26.11.1984, I ZR 188/81, VersR 1984, 534), während das Kriterium der Beständigkeit den für das Verhältnis Vermittler/Unternehmer maßgeblichen Makler- bzw. Vertreterbegriff im Sinne des Handelsrechts von den versicherungsrechtlichen Begriffsbestimmungen des § 59 Abs. 2 und 3 VVG, die das einzelne Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer im Blick haben, unterscheidet (vgl. Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. 2010, § 59 VVG Rdnr. 8).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Der wesentliche Unterschied zwischen Handelsvertreter und -makler liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss, § 86 Abs. 1 Hs. 1 HGB (vgl. bereits BGH Urteil v. 26.11.1984 - I ZR 188/81, VersR 1984, 534), während das Kriterium der Beständigkeit den für das Verhältnis Vermittler/Unternehmer maßgeblichen Makler- bzw. Vertreterbegriff im Sinne des Handelsrechts von den versicherungsrechtlichen Begriffsbestimmungen der § 59 Abs. 2 und 3 VVG n.F., die das einzelne Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer im Blick haben, unterscheidet (vgl. Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. 2010, § 59 VVG Rdnr. 8).
  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

    In beiderlei Hinsicht ist die revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbare (BGHZ 73, 99, 103; BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - I ZR 188/81 = WM 1984, 556 unter II 1 b bb; vom 6. November 1986 - I ZR 51/85 = WM 1987, 292 unter II 1) Entscheidung des Tatrichters aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
  • BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

    Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer

    Ein Handelsvertretervertrag braucht nicht seinem Inhalt nach in schriftlicher Form festgelegt zu werden (BGH, Urteil vom 26.01.1984 - I ZR 188/81 - LM HGB § 84 Nr. 17 = WM 1984, 556 unter II 1 a aa), er kann sogar durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden, indem sich eine tatsächliche Handhabung zu einer Rechtspflicht entwickelt (BGH, Urteil vom 12.11.1986 - I ZR 107/84 - LM HGB § 84 Nr. 20 = WM 1987, 293 unter II 1 m.w.N.).
  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

    Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des

    Die Prüfung in der Revisionsinstanz muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat oder Erfahrungssätze verletzt hat (BGH, Urt. v. 26.1.1984 - I ZR 188/81, WM 1984, 556, 558; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 171/84, NJW 1987, 57 [BGH 03.07.1986 - I ZR 171/84] = WM 1986, 1413, 1414; st. Rspr.).
  • BGH, 03.11.2004 - XII ZR 332/01

    Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers hinsichtlich von Gewinnanteilen aus

    In der Revisionsinstanz ist allerdings zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Rechtsbegriff der Pflichtverletzung verkannt hat (vgl. etwa BGH Urteile vom 26. Januar 1984 - I ZR 188/81 - WM 1984, 556, 558 und vom 3. Juli 1986 - I ZR 171/84 - WM 1986, 1413, 1414; st. Rspr.).
  • BGH, 03.07.1986 - I ZR 171/84

    Bestimmung einer Frist zur außerordentlichen Kündigung eines

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; Urt. v. 26.1.1984 - I ZR 188/81, WM 1984, 556, 558 = VersR 1984, 534 ).
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08

    Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund

    Ein Handelsvertretervertrag braucht nicht seinem Inhalt nach in schriftlicher Form festgelegt zu werden (BGH, LM § 84 HGB Nr. 17 = WM 1984, 556 unter II 1 aaa), er kann sogar durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden, in dem sich eine tatsächliche Handhabung zu einer Rechtspflicht entwickelt (BGH, NJW-RR 1987, 546 = LM § 84 HGB Nr. 20 = WM 1987, 293 unter II 1 m. w. Nachw.).
  • BGH, 06.11.1986 - I ZR 51/85

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Sortimentserweiterung

    Zwar ist die Beurteilung, ob der Unternehmer dem Handelsvertreter einen begründeten Anlaß zur Kündigung i. S. des § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB gegeben hat, ebenso wie die eines wichtigen Grundes für die Kündigung, für die der BGH dies bereits mehrfach ausgesprochen hat, im wesentlichen tatsächlicher Natur und in der Revisionsinstanz nur beschränkt, nämlich darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer acht gelassen hat (BGH, Urt. v. 26.01.1984 - I ZR 188/81, WM 84, 556, 558; Urt. v. 03.07.1986 - I ZR 171/84, zur Veröffentlichung bestimmt = NJW 87, 57).
  • LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15

    Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen

    Der wesentliche Unterschied zwischen Handelsvertreter und -makler liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss, § 86 Abs. 1 Hs. 1 HGB (vgl. BGH Urteil vom 26.11.1984, I ZR 188/81, VersR 1984, 534).
  • BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 305/93

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verhaltens des Arbeitnehmers im Zusammenhang

  • BGH, 29.09.1988 - I ZR 117/87

    Umwandlung eines Liefervertrag in einen Handelsvertretervertrag - Anspruch eines

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.09.1983 - 6 U 59/83   

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https://dejure.org/1983,12632
OLG Hamburg, 15.09.1983 - 6 U 59/83 (https://dejure.org/1983,12632)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.1983 - 6 U 59/83 (https://dejure.org/1983,12632)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. September 1983 - 6 U 59/83 (https://dejure.org/1983,12632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beförderung eines Frachtgutes von Deutschland nach Norwegen; Beschädigung des Frachtgutes durch hohen Seegang auf dem Seeweg im Rahmen eines internationalen Transportes; Seefrachtvertrag nach norwegischem oder deutschem Recht; Konnossement für die Beförderung eines Frachgutes auf dem Seeweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 534
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 14.04.2011 - 6 U 47/10

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Verfrachters bei einem durch

    Ein Anhaltspunkt zur Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens könnte zwar sein, ob in dem Unterfrachtvertragsverhältnis zwischen dem CMR-Hauptfrachtführer und dem Verfrachter ein Konnossement vorlag (so der Senat in einer älteren Entscheidung vom 15.09.1983 (VersR 1984, 534); zustimmend, aber weiter differenzierend: Koller, a.a.O., Art. 2 CMR Rn. 8).
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