Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.1983

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Überwachungspflichten des Arbeitgebers - Anspruch auf Ersatz des Unfallschadens - Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 831
    Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 67



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Der Arbeitgeber hat den Fahrer grundsätzlich auch bei der Ausführung der Fahrten, d.h. in seiner Fahrweise, zu überwachen; hierzu kann es geboten sein, daß er Kontrollfahrten vornimmt, die Fahrweise des Verrichtungsgehilfen also aus einem anderen Fahrzeug beobachtet (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1983 - VI ZR 57/82 - VersR 1984, 67).
  • KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Eine solche Überwachung - ohne so genannte verdeckte Kontrollfahrten - reicht jedenfalls außerhalb öffentlicher Verkehrsunternehmen regelmäßig aus (BGH VersR 1984, 67).

    Vielmehr ist es in solchen Betrieben in der Regel geboten, stichprobenweise so genannte verdeckte Kontrollfahrten - von denen also der Fahrer nichts weiß - durchzuführen (vgl. BGH VersR 1958, 29, 30; VersR 1966, 490, 491; VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370 ; Palandt/Thomas, BGB , 61. Aufl. 2002, § 831 Rdn. 14).

  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

    Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und

    Es kann geboten sein, verdeckte, d. h. unauffällige Kontrollfahrten durchzuführen, um sich von dessen Geeignetheit zu überzeugen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, ob derartige Kontrollfahrten ggf. in unterschiedlichen zeitlichen Abständen zu wiederholen sind (vgl. BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 51; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370; Palandt/Thomas, 61. Aufl., 2002, § 831 Rdn. 14).
  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 9 U 20/08

    Lenk- u. Ruhezeiten; Unfall; Verrichtungsgehilfe

    Wegen der erheblichen vom Schwerlastverkehr ausgehenden Gefahren hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an Auswahl und Überwachung von Fernfahrern gestellt (vgl. BGH NJW 1997, 2756; VersR 1984, 67; OLG Köln, VersR 2005, 851; OLG Hamm, MDR 1998, 1222).
  • KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99

    Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

    Es kann geboten sein, verdeckte, d. h. unauffällige Kontrollfahrten durchzuführen, um sich von dessen Geeignetheit zu überzeugen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, ob derartige Kontrollfahrten ggf. in unterschiedlichen zeitlichen Abständen zu wiederholen sind (vgl. BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 51; OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370; Palandt/Thomas, 60. Aufl. 2001, § 831 Rdn. 11).
  • KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Sie haben in keiner Weise dargetan oder unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 2. ihrer Leitungs- und Überwachungspflicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist (vgl. dazu BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; Senat, VM 1995, 51, 52 f.; VersR 1999, 504 = NZV 1999, 329 = VM 1999, 11 = DAR 1999, 115 = KG Rep.
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 67/04

    Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend

    Wie die Nichtzulassungsbeschwerde selbst gesehen hat, entspricht das Berufungsurteil vom Ausgangspunkt her der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 24, 21, 25 ff.; Senatsurteile vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75; vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 18/84 - VRS 69, 403; vom15. November 1983 - VI ZR 57/82 - VersR 1984, 67).
  • OLG Köln, 21.06.1996 - 19 U 2/96

    Voraussetzungen der deliktischen Haftung eines Unternehmens für das Verhalten

    Dabei ist nicht von starren Regeln auszugehen, sondern den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BGH VersR 1984, 67).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 18/84

    Überwachung des Kraftfahrers durch den Geschäftsherrn

    Wie der Senat in dem ersten Revisionsurteil und zuletzt in seinemUrteil vom 15. November 1983 (VI ZR 57/82 - VersR 1984, 67) ausgeführt hat, läßt sich der Umfang der Überwachungspflichten nicht nach starren Regeln beurteilen, sondern nur nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles.
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   BGH, 15.11.1983 - VI ZR 136/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Zahlungen von Heilungskosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls - Vorliegen eines Teilungsabkommens - Unfall als unabwendbares Ereignisses für den PKW-Fahrer - Zahlung von Schmerzensgeld - Festellung des Ersatzes aller zukünftigen Schäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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  • VersR 1984, 67
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