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   OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83   

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https://dejure.org/1983,2093
OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83 (https://dejure.org/1983,2093)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.12.1983 - 1 U 22/83 (https://dejure.org/1983,2093)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. Dezember 1983 - 1 U 22/83 (https://dejure.org/1983,2093)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Haftungsausschluß in AGB des Betriebes einer Autowaschanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Waschstraße; Beschädigung von außen an der Karosserie angebrachten Teilen; Haftungsbeschränkung für Folgeschäden

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGB für die Benutzung von Kfz-Waschanlagen - Allgemeines; AGBG § 9; BGB § 249; BGB § 276

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 929
  • VersR 1984, 391
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83
    Nach anerkannter, auch vom BGH (NJW 1982, 2309) geteilter Auffassung ist es nämlich nicht Aufgabe der Rechtsprechung, einer nach § 9 AGB-Gesetz unwirksamen Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Fassung zu geben, die einerseits dem Unternehmer möglichst günstig, andererseits aber gerade noch rechtlich zulässig ist.
  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79

    "Vertane Urlaubszeit"

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83
    Dabei ist in diesem Zusammenhang an sich unerheblich, ob das vom Kl. eingeholte Privatgutachten unter den genannten Gesichtspunkten tatsächlich erforderlich war, um gegen den Bekl. mit Aussicht auf Erfolg vorgehen zu können; denn die Frage, ob eine Bestimmung in AGB gegen die Regelung des § 9 AGB-Gesetz verstößt, ist an Hand allgemeiner Kriterien zu beantworten, so daß es nicht darauf ankommt, ob sich im Einzelfall die der beanstandeten Klausel innewohnende unangemessene Benachteiligung auch tatsächlich ausgewirkt hat (vgl. BGH, NJW 1980, 1947).
  • AG Schweinfurt, 04.06.1981 - C 24/81
    Auszug aus OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83
    Hierauf gestützt haben neben dem LG eine Reihe weiterer Gerichte gerade in dem hier zu beurteilenden Fall oder bei vergleichbarem Sachverhalt einen Haftungsausschluß auch bei nur leichter Fahrlässigkeit nicht zugelassen (vgl. AG Schweinfurt, DAR 1982, 293; LG Berlin, VersR 1983, 840; LG Düsseldorf, BB 1979, 1632).
  • LG Berlin, 24.11.1982 - 54 S 44/82
    Auszug aus OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83
    Hierauf gestützt haben neben dem LG eine Reihe weiterer Gerichte gerade in dem hier zu beurteilenden Fall oder bei vergleichbarem Sachverhalt einen Haftungsausschluß auch bei nur leichter Fahrlässigkeit nicht zugelassen (vgl. AG Schweinfurt, DAR 1982, 293; LG Berlin, VersR 1983, 840; LG Düsseldorf, BB 1979, 1632).
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