Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung einer wirksamen Anfechtung eines Versicherungsvertrages bei unterlassener Mitteilung über Gallenbeschwerden und anderer Gesundheitsmängel - Erbringung eines Beweises für eine arglistige Täuschung bei Erstellung des großen ärztlichen Zeugnisses zur ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 1; VVG § 44; BGB § 123

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 156

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.12.1982 - IVa ZR 70/81

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer - Absicht einer …

  Auszug aus BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 81/83

  Die Klägerin kann sich deshalb unter Umständen - ohne daß § 44 VVG entgegenstünde - darauf berufen, sie habe dem Versicherungsagenten, mit dem sie vor Erstellung des großen ärztlichen Zeugnisses gesprochen hatte, gutgläubig vertraut (vgl. hierzu Senatsurteil vom 1.12.1982 - IVa ZR 70/81 - VersR 1983, 237), ohne von Dr. C. eines Besseren belehrt worden zu sein.

• BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03

  Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …

  Sofern sie nur geeignet ist, den entstandenen Irrtum hervorzurufen und hierdurch den Entschluß zur Abgabe der Willenserklärung zu beeinflussen, kommt als Täuschungshandlung aber auch jede andere Handlung in Betracht, wenn der Handelnde sich der Eignung bewußt ist (BGH, Urt. v. 28.11.1984 - IV ZR 81/83, VersR 1985, 156) oder jedenfalls mit der Möglichkeit rechnet, der Gegner werde bei Kenntnis die Willenserklärung nicht oder nicht mit dem gewünschten Inhalt abgeben (BGHZ 83, 283, 291 - Hartmetallkopfbohrer, m.w.N.), und er gleichwohl die Handlung mit dem Willen vornimmt, den Irrtum hervorzurufen und den Gegner zur Abgabe der Willenserklärung zu veranlassen.
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II 4 a; vom 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II und vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 unter I 2;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rdn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.N.).
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 309 S 66/10

  Zum Zahlungsanspruch für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister; …

  Er muss insoweit zumindest mit der Möglichkeit rechnen, der Gegner würde bei Kenntnis aller Umstände die begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben (vgl. BGH VersR 1985, 156; BGH NJW 1982, 2861, 2863 m.w.N.), wobei ein bedingter Vorsatz beim Täuschungswillen sowohl für die Annahme eines "arglistigen" Verhaltens im Sinne des § 123 BGB ausreicht als auch für § 263 StGB (vgl. BGH NJW-RR 1998, 904;… vgl. zum Ganzen auch LG Köln, Urt. v. 26.09.2007, Az.: 9 S 139/07;… Schönke/Schröder [Cramer/Perron], StGB, § 263, Rn. 165).

 
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

  Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

  Sofern sie nur geeignet ist, den entstandenen Irrtum hervorzurufen und hierdurch den Entschluss zur Abgabe der Willenserklärung zu beeinflussen, kommt als Täuschungshandlung aber auch jede andere Handlung in Betracht, wenn der Handelnde sich der Eignung bewusst ist (BGH, Urteil vom 28.11.1984 - IV ZR 81/83, VersR 1985, 156) oder jedenfalls mit der Möglichkeit rechnet, der Gegner werde bei Kenntnis die Willenserklärung nicht oder nicht mit dem gewünschten Inhalt abgeben (BGHZ 83, 283, 291), und er gleichwohl die Handlung mit dem Willen vornimmt, den Irrtum hervorzurufen und den Gegner zur Abgabe der Willenserklärung zu veranlassen.
• OLG Koblenz, 19.12.2012 - 2 U 1194/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den …

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 28. November 1984, IVa ZR 81/83, VersR 1985, 156, 157; Urteil vom 1. Oktober 1986, IVa ZR 61/85, VersR 1987, 91; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20. April 2001, 10 U 1003/00, VersR 2002, 222; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mai 2000, 10 U 824/99, NVersZ 2001, 74; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Oktober 1998, 10 U 1133/97, NVersZ 1999, 472 f.).

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (BGH, Urteil vom 28.11.1984 - IV a ZR 81/83 - VersR 1985, 156, 157; BGH, Urteil vom 28.11.1984 - IV a ZR 81/83 - VersR 1985, 156, 157; Urteil vom 01.10.1986 - IV a ZR 61/85 - VersR 1987, 91; Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 20. April 2001 - 10 U 1003/00 - VersR 2002, 222; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2000 - 10 U 824/99 - NVersZ 2001, 74; OLG Koblenz, Urteil vom 09.10.1998 - 10 U 1133/97 - NVersZ 1999, 472 f.).

  Es hätte ihm bewusst sein müssen, dass der Versicherer bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1984 - IV a ZR 81/83 - VersR 1985, 156, 157; Urteil vom 01.10.1986 - IV a ZR 61/85 - VersR 1987, 91; OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2001- 10 U 1003/00 - NVersZ 2001, 503;… Reinert, Rücktritt und Anfechtung des Versicherers bei unwahren Angaben des Versicherungsnehmers, Verbraucherrecht kompakt 2004, S. 55 ff., 56).

• OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12

  Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …

  Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass erkannt und gebilligt wird, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. nur BGH VersR 2007, 785; VersR 1985, 156; jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 24.06.2005 - 10 U 974/02

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis einer arglistigen Täuschung durch …

  Hat der Versicherer die Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zunächst ohne Erfolg darauf gestützt, dass der als selbständiger Trockenausbauer tätige VN eine Angstneurose und einen Alkoholmissbrauch arglistig verschwiegen habe, reicht die Tatsache der Nichtangabe einer dreitätigen Behandlung eines chronischen Schulter-Arm- bzw. Schulter-Nackensydroms nicht aus, um nachträglich eine arglistige Täuschung hinsichtlich Nichtangabe von Vorerkrankungen zu begründen (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; VersR 2002, 222 = NVersZ 2001, 503).

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz VersR 1995, 689; NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; VersR 2002, 222 = NVersZ 2001, 503).

• LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07

  Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …

  Er muss insoweit zumindest mit der Möglichkeit rechnen, der Gegner würde bei Kenntnis aller Umstände die begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben (vgl. BGH VersR 1985, 156; BGH NJW 1982, 2861, 2863 m.w.N.), wobei ein bedingter Vorsatz beim Täuschungswillen für die Annahme eines "arglistigen" Verhaltens im Sinne des § 123 BGB ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 1998, 904).
• OLG Koblenz, 20.04.2001 - 10 U 1003/00

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Täuschungsanfechtung - Angaben zu …

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72f.; NVersZ 1999, 472f.).

  1) Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeigen- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (BGH Urteil vom 28.11.1984 -- IV a ZR 81/83 -- VersR 1985, 156, 157; Urteil vom 12.11.1986 -- IV a ZR 186/85 -- VersR 1987, 91; Senatsurteil vom 28.11.1997 -- 10 U 714/96 -- NVersZ 1999, 72f.; vom 9.10.1998 -- 10 U 1133/97 -- NVersZ 1999, 472f.; OLG Hamburg Urteil vom 8.7.1971 -- 6 U 62/70 -- VersR 1971, 902;… Prölss/Martin, VVG Kommentar 26. Aufl. 1998, § 22 Rn. 4, 8/9).

• OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 400/97

  Selbständiger Masseur

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157, VersR 1987, 91, OLG Koblenz NVersZ 2001, 74, NVersZ 1999, 72 f., NVersZ 1999, 472 f., Urteil NVersZ 2001, 503 = VersR 2002, 222).

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f. Urteil vom 20. April. 2001 NVersZ 2001, 503).

• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04

  Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die …
• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
• OLG Koblenz, 11.06.2012 - 10 U 108/12

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Nachweis einer arglistigen Täuschung durch …
• OLG Koblenz, 20.09.2002 - 10 U 333/02

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Besondere Bedingungen für die …
• AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13

  Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei …
• LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09

  Erhebung eines Entgeltes für die Eintragung in ein Markenverzeichnis; Anfechtung …
• OLG Koblenz, 14.06.2002 - 10 U 1733/01

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages bei arglistiger Täuschung über eine …
• KG, 20.06.2006 - 6 U 46/06

  Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die …
• OLG Bamberg, 07.11.2005 - 4 U 59/05

  Anfechtung eines Angebots wegen Verschleierung des Ortes der Leistungserbringung …
• OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15

  Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
• LG Marburg, 08.11.2023 - 1 O 79/22

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Rücktritt wegen Verschweigen von …
• OLG Koblenz, 31.05.2002 - 10 U 1039/01

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
• OLG Koblenz, 25.01.2002 - 10 U 407/01

  Krankenversicherung
• OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 824/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08

  Eintragungsofferte, Täuschung
• AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10

  Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
• AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10

  Anfechtung: Arglistige Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines …
• LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08

  Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 303 S 67/10

  Betrug durch Gestaltung von Korrekturabzügen
• AG Bergisch Gladbach, 28.07.2011 - 60 C 182/11

  Im Zusammenhang mit einer Täuschung über Vertragslaufzeit und Kostenpflicht ist …
• AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08

  Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
• BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 201/85

  Bestand eines Lebensversicherungsvertrages mit …

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verschweigen von Wirbelsäulenschäden und Beschwerden bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als arglistige Täuschung einer Lebensversicherung - Billigende Erkenntnis des Versicherungsnehmers von seiner bei Vertragsabschluss bestehenden Erkrankung als ...

• VersR (via Owlit)

  VVG § 1; VVG § 159; BGB § 123

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 156
• VersR 1987, 91

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II 4 a; vom 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II und vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 unter I 2;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rdn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03

  Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  Er setzt neben der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit des betreffenden Umstandes die billigende Erkenntnis voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluß des Versicherungsvertrages beeinflußt werden (vgl. schon BGH, Urteil vom 13. Mai 1957 - II ZR 56/56 - VersR 1957, 331; Senatsurteil vom 11. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1996, 48).
• LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

  Zum einen hat die Klägerin weder vorgetragen, noch ist ohne Weiteres anzunehmen, dass der Verwaltungsdirektor bei einer solchen, am Inhalt der erhobenen Vorwürfe nichts ändernden Erklärung das für die Annahme von Arglist erforderliche Bewusstsein iS zumindest bedingten Vorsatzes gehabt hätte, die Willensbildung der Klägerin zu beeinflussen (vgl. BGH 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - zu II a der Gründe, VersR 1987, 91; 28. April 1971 - VIII 258/69 - zu II 3 d der Gründe, NJW 1971, 1795; OLG Hamm 26. November 1993 - 20 U 214/93 - zu 2 der Gründe, NJW-RR 1995, 286) .

 
• OLG Koblenz, 24.06.2005 - 10 U 974/02

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis einer arglistigen Täuschung durch …

  Hat der Versicherer die Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zunächst ohne Erfolg darauf gestützt, dass der als selbständiger Trockenausbauer tätige VN eine Angstneurose und einen Alkoholmissbrauch arglistig verschwiegen habe, reicht die Tatsache der Nichtangabe einer dreitätigen Behandlung eines chronischen Schulter-Arm- bzw. Schulter-Nackensydroms nicht aus, um nachträglich eine arglistige Täuschung hinsichtlich Nichtangabe von Vorerkrankungen zu begründen (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; VersR 2002, 222 = NVersZ 2001, 503).

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz VersR 1995, 689; NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; VersR 2002, 222 = NVersZ 2001, 503).

• OLG Koblenz, 20.04.2001 - 10 U 1003/00

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Täuschungsanfechtung - Angaben zu …

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72f.; NVersZ 1999, 472f.).

  1) Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeigen- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (BGH Urteil vom 28.11.1984 -- IV a ZR 81/83 -- VersR 1985, 156, 157; Urteil vom 12.11.1986 -- IV a ZR 186/85 -- VersR 1987, 91; Senatsurteil vom 28.11.1997 -- 10 U 714/96 -- NVersZ 1999, 72f.; vom 9.10.1998 -- 10 U 1133/97 -- NVersZ 1999, 472f.; OLG Hamburg Urteil vom 8.7.1971 -- 6 U 62/70 -- VersR 1971, 902;… Prölss/Martin, VVG Kommentar 26. Aufl. 1998, § 22 Rn. 4, 8/9).

• OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 400/97

  Selbständiger Masseur

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157, VersR 1987, 91, OLG Koblenz NVersZ 2001, 74, NVersZ 1999, 72 f., NVersZ 1999, 472 f., Urteil NVersZ 2001, 503 = VersR 2002, 222).

  Dies bedeutet, dass in der Regel, wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156, 157; VersR 1987, 91; OLG Koblenz NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f. Urteil vom 20. April. 2001 NVersZ 2001, 503).

• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …

  Der Vorsatz setzt bei einer arglistigen Täuschung aber auch die billigende Erkenntnis des Klägers voraus, die Beklagte könne durch sein Vorgehen über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in ihrer Entscheidung beeinflußt werden (Senatsurteile vom 12.11.1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II. und vom 28.11.1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II. 4 a).
• OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04

  Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss trotz Versäumung der Frist für die …

  Dies bedeutet, dass i.d.R., wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (vgl. OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 2003, 335, in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156 [157]; VersR 1987, 91; OLG Koblenz, NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; NVersZ 2001, 503 = VersR 2002, 222; OLG Köln, VersR 1973, S. 1161 ff; OLG Köln, VersR 1996, S. 1531 ff; Römer/Langheid, aaO, § 22, Rdnr. 6, m.w.N. ; Berliner Kommentar zum VVG /Voit, aaO, § 22,.
• OLG Koblenz, 14.06.2002 - 10 U 1733/01

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages bei arglistiger Täuschung über eine …

  Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und Offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (BGH Urteil vom 28.11.1984 - IV a ZR 81/83 - VersR 1985, 156, 157; Urteil vom 12.11.1986 - IV a ZR 186/85 - VersR 1987, 91; Senatsurteil vom 28.11.1997 - 10 U 714/96 - NVersZ 1999, 72 f.; vom 9.10.1998 - 10 U 1133/97 - NVersZ 1999, 472 f.; OLG Hamburg Urteil vom 8.7.1971 - 6 U 62/70 - VersR 1971, 902;… Prölss/Martin, VVG Kommentar 26. Aufl. 1998, § 22 Rn. 4, 8/9).
• LG Marburg, 08.11.2023 - 1 O 79/22

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Rücktritt wegen Verschweigen von …

  In der Regel kann die innere Tatsache, Arglist, dann nur durch objektive Indizien nachgewiesen werden, die Rückschlüsse auf die subjektive Tatsache zulassen (vgl. BGH, r+s 1987, 32; BGH, r+s 1985, 49).
• OLG Koblenz, 31.05.2002 - 10 U 1039/01

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• OLG Koblenz, 25.01.2002 - 10 U 407/01

  Krankenversicherung
• OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 824/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Fortbestand eines abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages; Einholung einer …
• OLG Koblenz, 11.06.2012 - 10 U 108/12

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Nachweis einer arglistigen Täuschung durch …

Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Risikobegrenzung - Verschlussklausel - Verwahrklausel - VerhüllteObliegenheit - Abweisung einer Revision mangels Aussicht auf Erfolg

• RA Kotz

  Verschlussklausel - Vorbehalt sicherer Aufbewahrung bzw. sicheren Verschlusses

• VersR (via Owlit)

  AVBSP 76 Nr. 6.1.2-6; AVBSP 76 Nr. 5.1.2-3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 156

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.02.1969 - IV ZR 541/68

  Juwelenversicherung

  Auszug aus BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 62/84

  Die Bezeichnungen "verschlossen" in Nr. 6.1.2 bis 6.1.6 AVBSP 76 sind Risikobegrenzungen (vgl. Senatsurteil vom 16.03.1983 - IVa ZR m/81 - VersR 1983, 573), während die Verschlußklausel nach Nr. 5.1.3 ("unter sicherem Verschluß") wie die in Nr. 5.1.2 genannte Verwahrklausel eine verhüllte Obliegenheit ist (vgl. BGHZ 51, 356; Senatsurteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 - VersR 1981, 186, 187 unter II 3).
• BGH, 26.04.1972 - IV ZR 108/71

  Verschlossenes Behältnis - Wegnahme - Sicherheit gegen Wegnahme - Aufgebrochenes …

  Auszug aus BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 62/84

  Die von der Revision angeführten Entscheidungen (Urteile vom 26.04.1972 - IV ZR 19/71 und IV ZR 108/71 - VersR 1972, 575 und 577) betreffen andere Sachverhalte und andere Versicherungsbedingungen.
• BGH, 26.04.1972 - IV ZR 19/71

  Verschlossenes Behältnis - Wegnahme - Sicherheit gegen Wegnahme - Diebstahl - …

  Auszug aus BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 62/84

  Die von der Revision angeführten Entscheidungen (Urteile vom 26.04.1972 - IV ZR 19/71 und IV ZR 108/71 - VersR 1972, 575 und 577) betreffen andere Sachverhalte und andere Versicherungsbedingungen.

 
• BGH, 18.12.1980 - IVa ZR 34/80

  Entbehrlichkeit der Kündigung für den Eintritt der Leistungsfreiheit des …

  Auszug aus BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 62/84

  Die Bezeichnungen "verschlossen" in Nr. 6.1.2 bis 6.1.6 AVBSP 76 sind Risikobegrenzungen (vgl. Senatsurteil vom 16.03.1983 - IVa ZR m/81 - VersR 1983, 573), während die Verschlußklausel nach Nr. 5.1.3 ("unter sicherem Verschluß") wie die in Nr. 5.1.2 genannte Verwahrklausel eine verhüllte Obliegenheit ist (vgl. BGHZ 51, 356; Senatsurteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 - VersR 1981, 186, 187 unter II 3).
• BGH, 16.03.1983 - IVa ZR 111/81

  Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einem …

  Auszug aus BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 62/84

  Die Bezeichnungen "verschlossen" in Nr. 6.1.2 bis 6.1.6 AVBSP 76 sind Risikobegrenzungen (vgl. Senatsurteil vom 16.03.1983 - IVa ZR m/81 - VersR 1983, 573), während die Verschlußklausel nach Nr. 5.1.3 ("unter sicherem Verschluß") wie die in Nr. 5.1.2 genannte Verwahrklausel eine verhüllte Obliegenheit ist (vgl. BGHZ 51, 356; Senatsurteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 - VersR 1981, 186, 187 unter II 3).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 62/84

  Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).

• BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 132/84

  Rechtliche Einordnung der Safe- und Depotklauseln in der Hausratversicherung

  Der Senat hat daher in seinem Beschluß vom 20. November 1984 - IVa ZR 62/84 - VersR 1985, 156 - ausgeführt, daß die Verwahrklausel in Nr. 5.1.2 und die Verschlußklausel in Nr. 5.1.3 AVBSP 76 als verhüllte Obliegenheiten anzusehen sind.

  Der Unterschied zu Nr. 6.1.2 bis 6.1.6 AVBSP 76, die als Risikobegrenzungen anzusehen sind (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 20.11.1984 - IVa ZR 62/84 - VersR 1985, 156), ergibt sich daraus, daß die genannten Bestimmungen feste Entschädigungsgrenzen bei objektiv bestimmt umrissenen Tatbeständen betreffen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)

  VVG § 1; VHB 74 § 3; AGBG § 3; AGBG § 6; AGBG § 9

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachtzeitklausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen

Papierfundstellen

• VersR 1985, 156

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LG München I, 18.05.1983 - 31 S 22912/82

  Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 09.07.1984 - 7 C 467/84

  Die Auffassung des Kl., die sich auf das Urteil des LG München I vom 18.5.1983 (31 S 22912/82 = VersR 1983, 923 = NJW 83, 1685) stützt, die Nachtzeitklausel verstoße gegen die Bestimmungen des AGBG, kann nicht geteilt werden.

• LG Bielefeld, 28.02.2007 - 22 S 252/06

  Fahrraddiebstahl - Ersatz durch Hausratversicherung

  Sollte die Klausel dagegen als objektive Risikobegrenzung auszulegen sein, müßte die Klägerin beweisen, dass sich der Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet hat, um Leistungen aus der Hausratversicherung beanspruchen zu können [so u.a. LG Essen VersR 1973, 1157 (zu AVB für Einbruchdiebstahlversicherung); LG Paderborn VersR 1986, 481 (zu AVB Reisegepäck); LG München I NJW 1983, 1685 (zu AVB Reisegepäck); AG Berlin-Charlottenburg VersR 1985, 156 (zu HRB); AG Bremen VersR 1983, 333 (zu HRB); AG Meschede, Urteil vom 28.11.1985, Az 3 C 647/85 (zu AVB Reisegepäck); AG Meldorf, Urteil vom 06.02.1991, Az 31 C 576/90 (zu HRB); AG Trier Urteil vom 30.10.1984, Az.54 C 364/84 (zu VHB 74); AG Lübeck, Urteil vom 23.10.1987, Az. 25 C 3285/87 (zu VHB); AG Bad Homburg, Urteil vom 03.07.1987, Az 2 C 430/87 (zu VHB 74); AG Tettnang, Urteil vom 07.07.1987, Az. 7 C 500/87 (zu VHB 74)].
• AG Potsdam, 10.01.2008 - 32 C 217/07

  Hausratversicherung: Beweislast für den Zeitpunkt des Eintritts des …

  Allgemein sind derartige Risikobeschränkungen in Hausratversicherungen für den Diebstahl aus Kraftfahrzeugen und den Diebstahl von Fahrrädern üblich (AG Berlin-Charlottenburg, VersR 1985, S. 156).