Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,297
BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83 (https://dejure.org/1984,297)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - VI ZR 49/83 (https://dejure.org/1984,297)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83 (https://dejure.org/1984,297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verantwortung - Wohnungseigentümer - Streupflicht

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Bei Schnee und Eis wird weder geräumt noch gestreut

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Streupflicht: Soweit erforderlich muss wiederholt gestreut werden - Streupflicht kann durch Hausordnung auf Mieter übertragen werden - Bei Wohnungseigentum ist die Eigentümergemeinschaft für die Streupflicht verantwortlich

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 484
  • MDR 1985, 311
  • VersR 1985, 243
  • JR 1985, 332
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 51/69, VersR 1970, 1130, 1131; vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83, VersR 1985, 243, 245; Senatsbeschluss vom 7. Juni 2005 - VI ZR 219/04, NZV 2005, 578).

    Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist allerdings dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83, aaO; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1984 - III ZR 54/84, VersR 1985, 189; vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989).

  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Dieser Überwachungspflicht sind die Beklagten zu 1) und 2) nicht bereits dadurch ausreichend nachgekommen, dass sie eine Hausverwaltung beauftragt haben (vgl. BGH, NJW 1985, 484).
  • BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88

    Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

    Für den hier interessierenden Stichweg innerhalb der Wohnungseigentumsanlage trifft die sog. Verkehrssicherungspflicht zunächst die Wohnungseigentümer in Rechtsgemeinschaft (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 49/83 - VersR 1985, 243, 244; OLG Hamm JMBl.NW 1981, 245, 246, 248).

    Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich (s. etwa Senatsurteile vom 12. Mai 1964 - VI ZR 35/63 - VersR 1964, 942, 943 f; vom 14. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 - VersR 1970, 38, 39; vom 26. November 1974 - VI ZR 164/73 - VersR 1975, 329, 330 zu 2.), während sich die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt (s. etwa Senatsurteile vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83 - VersR 1984, 1190 f.; vom 27. November 1984 aaO; vgl. zu alledem weiter BGB -RGRK 12. Aufl. § 823 Rdn. 128, 132, 166, 173, 201; MK/Mertens 2. Aufl. § 823 Rdn. 195, 198; Ulmer JZ 1969, 163 ff.).

    c) Nach diesen Grundsätzen können auch den Wohnungseigentümern, obwohl primär selbst - in Rechtsgemeinschaft - verkehrssicherungspflichtig (s. wiederum Senatsurteil vom 27. November 1984 aaO sowie OLG Hamm aaO), Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen denjenigen zustehen, der die Verkehrssicherung auf der Wohnungseigentumsanlage übernommen hat.

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