Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.1985

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1985 - IVa ZB 15/84   

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BGH, 13.02.1985 - IVa ZB 15/84 (https://dejure.org/1985,2121)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1985 - IVa ZB 15/84 (https://dejure.org/1985,2121)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 (https://dejure.org/1985,2121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufungseilegung - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Fristablauf - Nachtbriefkasten - Rechtzeitigkeit - Bote - Zuverlässigkeit

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 455



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

    Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die

    Dem Rechtsanwalt wird deshalb im allgemeinen nur dann ein Schuldvorwurf zu machen sein, wenn er mit der Ausführung eine Kraft beauftragt, die entweder infolge ihres jugendlichen Alters noch nicht die erforderliche charakterliche Reife besitzt, die noch nicht erprobt ist oder die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hat (Senatsbeschluß vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 - VersR 85, 455).
  • BGH, 13.09.2006 - XII ZB 103/06

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei am nächsten Tag

    Zusätzliche Fehlerquellen, die wie hier die Möglichkeit des Vergessens der mündlichen Einzelanweisung erhöhen, lagen deswegen nicht nahe (vgl. BGH Beschlüsse vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88 - VersR 1989, 166 und vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 - VersR 1985, 455 f.).
  • BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 738/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Zwar trifft eine Partei, die mit der von ihr vorzunehmenden Prozeßhandlung bis zum letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist wartet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht ebenso wie den Prozeßbevollmächtigten (BGHZ 6, 369, 372; BGH Beschluß vom 13. Februar 1985 - IV a ZB 15/84 -, VersR 1985, 455 m.w.N.).

    Auch wenn bis zum Ablauf der Frist nur noch wenige Stunden zur Verfügung stehen, darf er sich dazu eines zuverlässigen Boten bedienen (BGH Beschluß vom 13. Februar 1985, aaO, m.w.N.).

    Allerdings ist er dann verpflichtet, sich von der Zuverlässigkeit dieses Boten zu überzeugen und ihn eindringlich und genau darauf hinzuweisen, daß es auf den Einwurf der Schrift noch an diesem Tag ankomme, weil die Frist gewahrt werden müsse (BGH Beschluß vom 13. Februar 1985 - IV a ZB 15/84 -, VersR 1985, 456 m.w.N.).

    Diesen Sachvortrag hat die Klägerin glaubhaft gemacht durch anwaltliche Versicherung ihres Prozeßbevollmächtigten und eidesstattliche Versicherung der Angestellten Frau Sch. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin war darüber hinaus nicht verpflichtet, anschließend noch zu prüfen, ob die mit der Beförderung der Berufungsbegründungsschrift beauftragte Angestellte diesen Auftrag auch rechtzeitig und richtig ausgeführt hat (BGH Beschluß vom 13. Februar 1985 - IV a ZB 15/84 -, VersR 1985, 455, 456 und Beschluß vom 30. Januar 1974 - VII ZB 4/74 -, VersR 1974, 573, 574).

  • BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03

    Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen

    Er darf sich zwar auch in diesem Fall zur Beförderung der Berufungsbegründung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen, allerdings nur, wenn dieser ihm persönlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen hat (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455, 456, vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88, VersR 1989, 166 und vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f.).

    Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist in einem solchen Fall die durch die berufliche Stellung ausgewiesene Seriosität eines Boten nicht allein ausreichend (BGH, Beschluß vom 13. Februar 1985 aaO).

  • BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455, 456, vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045, vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88, VersR 1989, 166, vom 5. September 2001 - XII ZB 81/01, FamRZ 2003, 368 f., vom 27. Februar 2002 - I ZB 23/01, NJW-RR 2002, 1070, 1071 und vom 18. November 2003 - XI ZB 18/03, juris Rn. 8).
  • BGH, 01.04.1993 - III ZB 33/92

    Fristgerechter Eingang eines Schriftstücks bei Gericht - Eingangsstempel des

    Nach der Rechtsprechung trifft die Partei, die mit der von ihr vorzunehmenden Prozeßhandlung bis zum letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist wartet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht; dies gilt auch für den Prozeßbevollmächtigten (Senat, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 7/78 - VersR 1978, 943; BGH, Beschluß vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 - VersR 1985, 455).

    Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten richten sich bei der Einschaltung von Hilfskräften danach, welches Verständnis und welche Erfahrungen von ihnen im Einzelfall zu erwarten ist (vgl. Senat, Beschluß vom 15. Juni 1978 aaO; vgl. BGH, Beschluß vom 13. Februar 1985 aaO).

  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 81/01

    Versäumung der Berufungsfrist aufgrund von Unachtsamkeiten auf Seiten des

    Für Verrichtungen einfachster Art wie etwa Botengänge darf sich der Anwalt nicht nur seines Büropersonals, sondern auch anderer, nicht angestellter Personen bedienen, sofern diese ihm persönlich bekannt sind, hinreichend unterrichtet wurden und sich mehrfach in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88 - VersR 1989, 166 und vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 - VersR 1985, 455).
  • BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93

    Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (vgl. BGH, VersR 1985, 455 f.; 1989, 166) besteht für einen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten kurz vor Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist eine erhöhte Sorgfaltspflicht in bezug auf die Wahrung dieser Frist.

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt - wovon das Landgericht im vorliegenden Fall ausgeht -, so muß sich der Prozeßbevollmächtigte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Nicht ohne besonderen Anlaß bei dem Boten erkundigen, ob der Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt worden ist (vgl. BGH, VersR 1985, 455, 456; NJW 1991, 1179).

  • BGH, 17.12.1997 - IV ZR 93/97

    Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Anforderungen an die Ausbildung und

    Die dafür herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluß vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 - VersR 1985, 455 und der darauf Bezug nehmende Beschluß vom 26. Oktober 1988 - VIII ZB 24/88 - VersR 1989, 166) betrafen jeweils den Sonderfall, daß nicht eine damit vertraute und schon entsprechend ausgebildete Bürokraft, sondern ein außenstehender Dritter zum Boten bestimmt worden war.
  • BGH, 05.07.1990 - IX ZB 58/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden

    Entsprechendes gilt, wenn der Schriftsatz nicht mit der Post befördert, sondern durch eine zuverlässige Hilfskraft sogleich zum Gericht gebracht werden soll (BGH, Beschl. v. 25. Mai 1956 - VI ZB 10/56, VersR 1956, 572; Beschl. v. 23. November 1967 - II ZR 183/66, VersR 1968, 177; vgl. auch Beschl. v. 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84, VersR 1985, 455 f).
  • BFH, 28.12.1989 - VIII R 70/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

  • BGH, 26.10.1988 - VIII ZB 24/88

    Berufungsbegründungsschrift - Zustellungsfehler Bote - Fristablauf -

  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 53/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 455
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