Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.10.1983 - 9 U 106/83   

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https://dejure.org/1983,4870
OLG Hamm, 21.10.1983 - 9 U 106/83 (https://dejure.org/1983,4870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.10.1983 - 9 U 106/83 (https://dejure.org/1983,4870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Oktober 1983 - 9 U 106/83 (https://dejure.org/1983,4870)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 597
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Die Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers ist mithin nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern auf die Sicherung gegen solche Gefahren beschränkt, die nicht waldtypisch, sondern im Wald atypisch sind (zum jeweiligen Landesrecht vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 542 f.; OLG Köln, aaO; OLG Karlsruhe, aaO; OLG Celle, aaO; OLG Hamm, aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Karlsruhe, aaO; LG Braunschweig, aaO; LG Tübingen, aaO S. 780; Staudinger/Hager, BGB, aaO; Endres, in Kolodziejcok/Endres/Krohn/Bendomir-Kahlo, Naturschutz, Landschaftspflege und einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, § 14 BWaldG Rn. 20 [Stand: Dezember 2011]; Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 14 BWaldG Rn. 45 f.; anders noch OLG Hamm, VersR 1985, 597: keine Verkehrssicherungspflicht).

    Die Befugnis, Waldwege zu betreten, ergibt sich erst aus den landesgesetzlichen Regelungen, die auf der Grundlage von § 14 BWaldG ergangen sind (vgl. auch OLG Hamm, VersR 1985, 597), im Streitfall aus § 25 Abs. 1 Satz 1 LWaldG SL.

  • OLG Koblenz, 07.04.2003 - 12 U 1829/01

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Feld-, Wald- und Wiesenwegen

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  • OLG Frankfurt, 24.03.2014 - 13 U 56/12

    Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

    Die Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers ist mithin nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern auf die Sicherung gegen solche Gefahren beschränkt, die nicht waldtypisch, sondern im Wald atypisch sind (zum jeweiligen Landesrecht vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 542 f.; OLG Köln, aaO; OLG Karlsruhe, aaO; OLG Celle, aaO; OLG Hamm, aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Karlsruhe, aaO; LG Braunschweig, aaO; LG Tübingen, aaO S. 780; Staudinger/Hager, BGB, aaO; Endres, in Kolodziejcok/Endres/Krohn/Bendomir-Kahlo, Naturschutz, Landschaftspflege und einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, § 14 BWaldG Rn. 20 [Stand: Dezember 2011]; Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 14 BWaldG Rn. 45 f.; anders noch OLG Hamm, VersR 1985, 597: keine Verkehrssicherungspflicht).
  • LG Wuppertal, 10.07.2007 - 16 O 7/07

    Verkehrssicherungspflicht - Waldweg

    Zum Teil wird bereits angenommen, dass im Wald überhaupt keine Verkehrssicherungspflichten bestehen, weil sich das Recht der Allgemeinheit zum Betreten des Waldes und damit ein entsprechendes Duldungsrecht des Waldeigentümers aus dem Gesetz ergebe und der Waldeigentümer daher keine Vorkehrungen zum Schutz zu treffen habe (OLG Hamm VersR 1985, Seite 597).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.02.1983 - 1 U 132/82   

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https://dejure.org/1983,2595
OLG Düsseldorf, 07.02.1983 - 1 U 132/82 (https://dejure.org/1983,2595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.1983 - 1 U 132/82 (https://dejure.org/1983,2595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 1983 - 1 U 132/82 (https://dejure.org/1983,2595)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sicherheitsgurte; Mitverschulden; Beweislast; Beweislage; Fahrzeuginsassen

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 597
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.1983 - 1 U 132/82
    Dieser Einwand stellt kein Bestreiten des Ursachenzusammenhanges dar, sondern eine Replik auf den Mitverschuldenseinwand des Schädigers, für die der Geschädigte beweispflichtig ist (BGH NJW 1980, 2125 ..).
  • OLG Koblenz, 07.01.2020 - 12 U 518/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Die Rechtsprechung bringt bei einem Verstoß des Verletzten gegen die Anschnallpflicht bei Vorliegen eines "Regelsachverhaltes" ein Mitverschulden in einer Größenordnung von 25 % bis 30 % in Ansatz ( OLG Düsseldorf 1 U 132/82, Urteil vom 07.02.1983, juris; OLG Karlsruhe 10 U 126/88, Urteil vom 24.02.1989, juris; mit zahlreichen weiteren Beispielen: Hentschel/König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 21 a. StVO Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 141/00

    Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den

    Diesen Ursachenzusammenhang hat aber der Schädiger zu beweisen (Greger a.a.O.; Senat DAR 1985, 59).
  • OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 347/88

    Angurten; Anschnallen; Mitverschulden; Haftung; Verkehrsunfall

    (c) Während die Beweislast dafür, daß das Nichtangeschnalltsein für die tatsächlich eingetretenen Verletzungsfolgen ursächlich war, der Schädiger trägt und ihm dabei nur unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen nach den Regeln des Anscheinsbeweises zugute kommen können (vgl. BGH, VersR 1980, 824; allerdings u. U. auch nur bei »geringerer Kollisionsgeschwindigkeit«, vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 263; Landscheidt, NZV 1988, 7 ff m. w. Nachw.; Weber, NJW 1986, 2667), führt die Behauptung des Verletzten, bei angelegtem Gurt wären, wenn nicht dieselben, so doch andere Verletzungen in vergleichbarer Schwere entstanden, zu dessen Beweislast (BGH, aaO.; ähnlich im Ergebnis .. OLG Düsseldorf, DAR 1985, 59).
  • OLG Koblenz, 23.11.2020 - 12 U 864/20

    Autounfall: Schmerzensgeld für nicht angeschnallten Beifahrer

    Die Rechtsprechung geht bei einem Verstoß des Verletzten gegen die Anschnallpflicht davon aus, dass bei Vorliegen eines "Regelsachverhalts" ein Mitverschulden in einer Größenordnung von 25 % bis 30 % in Ansatz zu bringen ist (OLG Düsseldorf 1 U 132/82, Urteil vom 07.02.1983, juris; OLG Karlsruhe 10 U 126/88, Urteil vom 24.02.1989, juris; mit zahlreichen weiteren Beispielen: Hentschel/König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 21 a. StVO Rn. 29).
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   OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84   

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https://dejure.org/1984,7747
OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84 (https://dejure.org/1984,7747)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.08.1984 - 6 U 46/84 (https://dejure.org/1984,7747)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. August 1984 - 6 U 46/84 (https://dejure.org/1984,7747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung einer Maklercourtage ; Bereicherungsansprüche bei Unwirksamkeit des vermittelten Vertrages; Nichterteilung einer behördlichen Genehmigung; Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage im Grundstückskaufvertrag ; Echter Vertrag zu ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Erfolgsunabhängige Maklerprovision, Doppelmakler, Neutralitätspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 53
  • VersR 1985, 597
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.1973 - IV ZR 21/72

    Käuferprovision des Doppel-Maklers

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84
    Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus der vom Kläger hinzugezogenen Entscheidung des BGH in BGHZ 61, 17 ff. Aus ihr wird zwar vereinzelt gefolgert, daß eine Kombination von erfolgsunabhängigem Maklerlohn und alleiniger Zahlungspflicht einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht darstelle (Palandt-Thomas BGB, 43. Aufl. 1984, Anm. 9 A b zu § 652).

    Angesichts der völligen Entscheidungsfreiheit des Verkäufers und der gleichzeitigen Belastung des Käufers mit der gesamten Provision hatte der Makler nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die eigenen Interessen und die Interessen des Verkäufers "bis zur äußersten Grenze auf Kosten des Käufers" wahrgenommen (BGHZ 61 a.a.O. = BGH NJW 1973, 1458, 1460) [BGH 18.05.1973 - IV ZR 21/72] .

  • BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

    Rechtmäßigkeit einer Anweisung des Landgerichts an das Grundbuchamt zur

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84
    Tritt aber ein Makler jedenfalls für eine Partei als Nachweismakler auf, so kann er zulässigerweise für die andere Partei als Nachweis- oder Vermittlungsmakler tätig werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1973, 407; BGH NJW 1970, 1075).
  • BGH, 16.01.1970 - IV ZR 1162/68

    Beurkundung eines geringeren als den tatsächlichen Kaufpreis - Verwendung eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84
    Tritt aber ein Makler jedenfalls für eine Partei als Nachweismakler auf, so kann er zulässigerweise für die andere Partei als Nachweis- oder Vermittlungsmakler tätig werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1973, 407; BGH NJW 1970, 1075).
  • OLG Hamburg, 12.12.1974 - 3 U 93/74
    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84
    Die gleichzeitige Verwendung der Worte "verdient" und "fällig" verdeutlicht, daß nicht nur eine Vereinbarung über einen Vorschuß getroffen werden sollte, sondern daß darüber hinaus auch die Entstehung der Forderung geregelt werden sollte (vgl. OLG Hamburg MDR 1975, 663 [OLG Hamburg 12.12.1974 - 3 U 93/74]; MDR 1982, 1017).
  • OLG Hamburg, 30.06.1982 - 5 U 103/81

    Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage im

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84
    Die gleichzeitige Verwendung der Worte "verdient" und "fällig" verdeutlicht, daß nicht nur eine Vereinbarung über einen Vorschuß getroffen werden sollte, sondern daß darüber hinaus auch die Entstehung der Forderung geregelt werden sollte (vgl. OLG Hamburg MDR 1975, 663 [OLG Hamburg 12.12.1974 - 3 U 93/74]; MDR 1982, 1017).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84   

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https://dejure.org/1984,2956
OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84 (https://dejure.org/1984,2956)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.05.1984 - 5 U 21/84 (https://dejure.org/1984,2956)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. Mai 1984 - 5 U 21/84 (https://dejure.org/1984,2956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 597
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81

    Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84
    Der Gebrauchtwagen weist infolge seiner Abnutzung Verschleißerscheinungen auf (vgl. BGH in NJW 1982, 1700 /1701).
  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.05.1984 - 5 U 21/84
    Die Behebung solcher Mängel, die sich aus dem altersbedingten Verschleiß des Fahrzeugs ergeben oder ganz geringfügiger Natur sind und im Verkehr bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht beachtet werden, kann allerdings nicht erwartet werden (vgl. BGH in NJW 1983, 2192 [hier: I (130) 223 c-d]).
  • LG Coburg, 14.04.2004 - 22 O 673/03

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung bzw.

    Bei einem gebrauchten Pkw sind grundsätzlich als Sachmängel alle technischen Mängel anzusehen, welche die Zulassung zum öffentlichen Verkehr und die Erteilung der Prüfplakette durch den TÜV verhindern würden ( OLG Bamberg, Urt . v. 08.05.1984 - 5 U 21/84, DAR 1985, 27).
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   OLG Hamm, 20.12.1983 - 23 W 502/83   

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https://dejure.org/1983,3846
OLG Hamm, 20.12.1983 - 23 W 502/83 (https://dejure.org/1983,3846)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.12.1983 - 23 W 502/83 (https://dejure.org/1983,3846)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 23 W 502/83 (https://dejure.org/1983,3846)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 59
  • VersR 1985, 597
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 25.04.2001 - 15 WF 110/00

    Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Ehescheidungsverfahren

    Die Kosten einer Informationsreise zum (Haupt-) Bevollmächtigten wären mithin nicht notwendig und erstattungsfähig i.S.v. § 91 ZPO (vgl. OLG Hamm MDR 85, 59).
  • OLG Bremen, 05.10.1990 - 2 W 89/90

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Mahnanwalts; Widerspruch gegen einen

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.06.1984 - 12 W 114/84   

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https://dejure.org/1984,9313
OLG Frankfurt, 06.06.1984 - 12 W 114/84 (https://dejure.org/1984,9313)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.06.1984 - 12 W 114/84 (https://dejure.org/1984,9313)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 12 W 114/84 (https://dejure.org/1984,9313)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 1030
  • VersR 1985, 597
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 16.09.1987 - 4 W 68/87
    3 Z 4/83">MDR 1983, 414; OLG Frankfurt JurBüro 1984, 1678; MDR 1984, 1030; OLG Karlsruhe JurBüro 1985, 225; OLG Schleswig JurBüro 1986, 603; Mümmler, JurBüro 1986, 1195 mwN, sowie früher der erkennende Senat, zuletzt in dem Beschluß vom 11. Juli 1984 - 4 W 53/84 - n.v.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.1983 - 1 U 18/83   

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https://dejure.org/1983,7895
OLG Frankfurt, 20.10.1983 - 1 U 18/83 (https://dejure.org/1983,7895)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.1983 - 1 U 18/83 (https://dejure.org/1983,7895)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Oktober 1983 - 1 U 18/83 (https://dejure.org/1983,7895)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 52
  • VersR 1985, 597
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   OLG Frankfurt, 17.04.1984 - 5 U 116/83   

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https://dejure.org/1984,12817
OLG Frankfurt, 17.04.1984 - 5 U 116/83 (https://dejure.org/1984,12817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.1984 - 5 U 116/83 (https://dejure.org/1984,12817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 1984 - 5 U 116/83 (https://dejure.org/1984,12817)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 146
  • VersR 1985, 597
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