Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84   

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https://dejure.org/1984,1240
OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84 (https://dejure.org/1984,1240)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.06.1984 - 9 U 1/84 (https://dejure.org/1984,1240)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Juni 1984 - 9 U 1/84 (https://dejure.org/1984,1240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1191, 780; AGBG § 9

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit formularmäßiger Übernahme der persönlichen Haftung durch Dritte in Grundschuldurkunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstraktes Schuldversprechen; Grundschuld; Grundstückseigentümer; Persönliche Haftung; Formularmäßige Übernahme; Grundstückseigentümer; Schuldner der gesicherten Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 152
  • ZIP 1984, 1468
  • ZIP 1985, 607
  • DNotZ 1985, 229 (Ls.)
  • VersR 1985, 601
  • WM 1985, 728
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

    Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem

    Darin liegt eine den Grundgedanken der Grundschuldregelung zuwiderlaufende unangemessene Haftungserweiterung, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist (so auch OLG Oldenburg ZIP 1984, 1468, 1469; im Anschluß daran OLG Stuttgart NJW 1987, 71, 72 [OLG Stuttgart 11.09.1985 - 1 U 26/85]; OLG Karlsruhe WM 1986, 548, 549, und das überwiegende Schrifttum, z.B. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 9 G 203, Eickmann in MünchKomm, 2. Aufl., § 1191 BGB Rdn. 76; derselbe ZIP 1989, 137, 142; Palandt/Heinrichs, 50. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 88; Erman/Hefermehl, 8. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 214; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten,2. Aufl., Rdn. 461; im Ergebnis auch Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, Rdn. 113; a.A. OLG Düsseldorf WM 1987, 717, 718; OLG Hamm WM 1987, 1064).
  • BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen

    Da hier mithin der Anspruch aus dem abstrakten Schuldversprechen nicht in den Sicherungszweck der Grundschuld von 155 000 DM einbezogen war, kann dahingestellt bleiben, ob ein solches Versprechen, wenn es formularmäßig im Rahmen einer die Sicherung fremder Verbindlichkeiten regelnden Grundschuldabrede gegeben wird, etwa mit Vorschriften des AGB-Gesetzes (§§ 3, 9, 11 Nr. 15) unvereinbar wäre (vgl. dazu OLG Oldenburg NJW 1985, 152 [OLG Oldenburg 18.06.1984 - 9 U 1/84]; Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, 1985, S. 44 Rdn. 113).
  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

    Darüber hinaus stellt ein Schuldversprechen, das der Eigentümer, der nicht Schuldner ist, auf einem Vordruck abgibt, eine unangemessene Benachteiligung des Grundstückseigentümers i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG dar und ist auch deshalb unwirksam (vgl. BGHZ 114, 9; OLG Oldenburg, NJW 1985, 152; OLG Stuttgart, NJW 1987, 71; Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 144; Gaberdiel, aaO., Rdnr. 301; Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 276; Siol, SM 1996, 2217 (2220)).
  • OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83

    Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen

    (Leitsatz nicht amtlich) OLG Oldenburg, Urteil vom 18.6.1984 - 9 U 1/84 - Aus dem Tatbestand: Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus einem Schuldversprechen in Anspruch.
  • OLG Hamm, 06.11.1986 - 5 U 108/86

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung bei Übernahme einer

    Die gegenteilige Ansicht, die im angefochtenen Urteil sowie in der Entscheidung des OLG Oldenburg NJW 1985, 152 f vertreten wird, beruht auf der Erwägung, daß die Bestellung einer Grundschuld als solche nicht die persönliche Haftung des Grundstückseigentümers begründet.
  • OLG Oldenburg, 26.07.1990 - 1 U 55/90

    Formularvertrag, Agb, Schuldversprechen, abstraktes

    Unter diesen Voraussetzungen - so hat der 9. Zivilseant des Gerichts (WM 1985, 728) zutreffend ausgeführt - braucht der dritte Sicherungsgeber "billigerweise nicht damit zu rechnen, daß er ohne besondere und mit ihm ausgehandelte Vereinbarung mit der Grundschuldbestellung formularmäßig auch die persönliche Haftung übernimmt.
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   OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82   

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https://dejure.org/1984,2937
OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82 (https://dejure.org/1984,2937)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.07.1984 - 4 U 62/82 (https://dejure.org/1984,2937)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. Juli 1984 - 4 U 62/82 (https://dejure.org/1984,2937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung beim Kauf eines PKW mit Veränderung der Fahrgestellnummer; Veränderungen von Fahrgestellnummern an Kraftfahrzeugen sind nicht ausschließlich ein Indiz für einen Diebstahl und sind nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins zum Beweis nicht ausreichend; Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Zusicherung einer Eigenschaft bezogen auf eine verfälschte Fahrgestellnummer; Sachdienlichkeit der hilfsweisen Geltendmachung des Wandlungsbegehrens neben dem in erster Linie erhobenen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Vorliegen eines Sachmangels bei Nichtübereinstimmung zwischen Kraftfahrzeugbrief und (tatsächlicher) Fahrgestellnummer eines Kraftfahrzeugs; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW; Ermittlung des durch die Benutzung des Kfz eingetretenen Wertverlustes als Nutzungsentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 8 O 622/81
  • OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 601
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   LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 2/24 S 306/83   

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https://dejure.org/1984,2943
LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 2/24 S 306/83 (https://dejure.org/1984,2943)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.04.1984 - 2/24 S 306/83 (https://dejure.org/1984,2943)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. April 1984 - 2/24 S 306/83 (https://dejure.org/1984,2943)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 143
  • MDR 1985, 140
  • VersR 1985, 601
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 19.09.1988 - 24 S 123/88

    Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

    Im übrigen bleibt es bei den von der Kammer bisher schon aufgestellten Grundsätzen, wonach ein Schadensersatzanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB erst bei dem Vorliegen von Mängeln, die eine Minderung von 50 % des anteiligen Reisepreises rechtfertigen, besteht (Kammer, Urteil vom 30.4.1984 in NJW 1985, 143), wobei ein Ersatzurlaub von mindestens zwei Tagen zum Ausgleich erforderlich sein muss (Kammer, Urteil vom 25.8.1986 in NJW-RR 1986, 1440).
  • LG Hannover, 09.03.1988 - 3 S 335/88
    [d. h.], wenn eine anteilige Reisepreisminderung von 50 % ab in Betracht kommt (LG Frankfurt, NJW 1985, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 280; LG Hannover, NJW-RR 1986, 213; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 632).
  • LG Frankfurt/Main, 02.11.1987 - 24 S 75/87
    auch nicht darauf berufen, daß mit der Zuweisung des konkreten Objekts die Reiseleitung sich dahin konkretisiert hat, daß dieses nunmehr als von vornherein gebucht anzusehen ist (so Kammer, NJW 1985, 143) und der Kl. damit die im Prospekt angekündigten »Erweiterungsbauten« hinnehmen müsse.
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   OLG Schleswig, 26.01.1984 - 5 U 69/82   

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https://dejure.org/1984,3653
OLG Schleswig, 26.01.1984 - 5 U 69/82 (https://dejure.org/1984,3653)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.01.1984 - 5 U 69/82 (https://dejure.org/1984,3653)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - 5 U 69/82 (https://dejure.org/1984,3653)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gutgläubiger Erwerb; Fahrzeug ; Fahrzeugbrief; Identität; Veräußerer; Juristische Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 601
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05

    Grobe Fahrlässigkeit beim KFZ-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers

    Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer Entscheidung vom 26. Januar 1984 (DAR 1985, 26, 27) hinsichtlich einer vergleichbaren Erwerbssituation ausgeführt, der Erwerber dürfe sich in einem solchen Fall nicht damit begnügen, dass eine Übereinstimmung nicht gegeben sein könne, weil bei einer als Eigentümerin eingetragenen juristischen Person ein für sie handelnder Veräußerer nur in Form einer natürlichen Person in Erscheinung treten könne.
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   OLG München, 25.11.1983 - 10 U 3435/83   

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https://dejure.org/1983,3288
OLG München, 25.11.1983 - 10 U 3435/83 (https://dejure.org/1983,3288)
OLG München, Entscheidung vom 25.11.1983 - 10 U 3435/83 (https://dejure.org/1983,3288)
OLG München, Entscheidung vom 25. November 1983 - 10 U 3435/83 (https://dejure.org/1983,3288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erhöhung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld; Alkoholbeeinflussung; Alkoholbeeinflussung des Schädigers; Schmerzensgeldhöhe nach dem Ermessen des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 601
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 14.06.2000 - 13 U 19/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Bei der Bewertung des Grad des Verschuldens ist eine erhebliche Alkoholisierung des Schädigers im Regelfall schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149; OLG München VersR 1985, 601).
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   OLG Koblenz, 30.04.1984 - 14 W 259/84   

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https://dejure.org/1984,6883
OLG Koblenz, 30.04.1984 - 14 W 259/84 (https://dejure.org/1984,6883)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.04.1984 - 14 W 259/84 (https://dejure.org/1984,6883)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. April 1984 - 14 W 259/84 (https://dejure.org/1984,6883)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung auf den Einzelrichter; Anfrage nach Einwendungen; Kostenfreie Klagerücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 65
  • VersR 1985, 601
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   OLG Köln, 22.12.1983 - 1 U 59/83   

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https://dejure.org/1983,9051
OLG Köln, 22.12.1983 - 1 U 59/83 (https://dejure.org/1983,9051)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.1983 - 1 U 59/83 (https://dejure.org/1983,9051)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 1983 - 1 U 59/83 (https://dejure.org/1983,9051)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 944
  • VersR 1985, 601
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.1984 - 14 W 277/84   

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https://dejure.org/1984,10345
OLG Koblenz, 21.05.1984 - 14 W 277/84 (https://dejure.org/1984,10345)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.1984 - 14 W 277/84 (https://dejure.org/1984,10345)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 1984 - 14 W 277/84 (https://dejure.org/1984,10345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter; Antrag auf Mahnbescheid; Kosten des Mahnverfahrens; Verweisung an LG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 601
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   OLG Koblenz, 02.05.1984 - 14 W 204/84   

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https://dejure.org/1984,11312
OLG Koblenz, 02.05.1984 - 14 W 204/84 (https://dejure.org/1984,11312)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.05.1984 - 14 W 204/84 (https://dejure.org/1984,11312)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Mai 1984 - 14 W 204/84 (https://dejure.org/1984,11312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sachverständige; Überschreitung eines Vorschusses; Schuldhafte Unterlassung; Sachverständigenentschädigung; Vorschußpflichtige Partei; Sachverständigenbeweisantritt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 601
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   LG Berlin, 19.07.1983 - 82 T 293/83   

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https://dejure.org/1983,12187
LG Berlin, 19.07.1983 - 82 T 293/83 (https://dejure.org/1983,12187)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.07.1983 - 82 T 293/83 (https://dejure.org/1983,12187)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. Juli 1983 - 82 T 293/83 (https://dejure.org/1983,12187)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 58
  • VersR 1985, 601
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   LG Berlin, 10.06.1983 - 82 T 236/83, 82 T 244/83   

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https://dejure.org/1983,12801
LG Berlin, 10.06.1983 - 82 T 236/83, 82 T 244/83 (https://dejure.org/1983,12801)
LG Berlin, Entscheidung vom 10.06.1983 - 82 T 236/83, 82 T 244/83 (https://dejure.org/1983,12801)
LG Berlin, Entscheidung vom 10. Juni 1983 - 82 T 236/83, 82 T 244/83 (https://dejure.org/1983,12801)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 601
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