Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ; § 780 BGB ; § 1191 Abs. 1 BGB
Abstraktes Schuldversprechen; Grundschuld; Grundstückseigentümer; Persönliche Haftung; Formularmäßige Übernahme; Grundstückseigentümer; Schuldner der gesicherten Forderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abstraktes Schuldversprechen; Grundschuld; Grundstückseigentümer; Persönliche Haftung; Formularmäßige Übernahme; Grundstückseigentümer; Schuldner der gesicherten Forderung
Papierfundstellen
- NJW 1985, 152
- ZIP 1984, 1468
- ZIP 1985, 607
- DNotZ 1985, 229 (Ls.)
- VersR 1985, 601
- WM 1985, 728
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 148/74
Voraussetzungen für die Pfändung eines hinterlegten Betrags - Anforderungen an …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84
Die Übernahme der persönlichen Haftung durch die Bekl. in Ziffer IV. der Urkunde ist ein abstraktes Schuldversprechen i. S. von § 780 BGB (vgl. BGH WM 1976, 254 [hier: I (138) 297d]). - OLG Stuttgart, 03.10.1978 - 8 W 340/78
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis für ein Familienheimdarlehen von der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84
Soweit in Rechtspr. und Lit. die formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag für zulässig angesehen wird, ist in der Regel nicht das abstrakte Versprechen eines dritten Sicherungsgebers, sondern das des Darlehensnehmers gemeint (so z. B. OLG Stuttgart, NJW 1979, 222 f;… Löwe pp.-Graf v. Westphalen, AGBG , 2. Aufl., 1983, § 11 Nr. 15 Rdn. 44 ff ..).
- BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
Darin liegt eine den Grundgedanken der Grundschuldregelung zuwiderlaufende unangemessene Haftungserweiterung, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist (so auch OLG Oldenburg ZIP 1984, 1468, 1469; im Anschluß daran OLG Stuttgart NJW 1987, 71, 72 [OLG Stuttgart 11.09.1985 - 1 U 26/85];… OLG Karlsruhe WM 1986, 548, 549, und das überwiegende Schrifttum, z.B. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 9 G 203, Eickmann in MünchKomm, 2. Aufl., § 1191 BGB Rdn. 76; derselbe ZIP 1989, 137, 142;… Palandt/Heinrichs, 50. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 88;… Erman/Hefermehl, 8. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 214;… Bülow, Recht der Kreditsicherheiten,2. Aufl., Rdn. 461;… im Ergebnis auch Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, Rdn. 113; a.A. OLG Düsseldorf WM 1987, 717, 718; OLG Hamm WM 1987, 1064). - BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
Da hier mithin der Anspruch aus dem abstrakten Schuldversprechen nicht in den Sicherungszweck der Grundschuld von 155 000 DM einbezogen war, kann dahingestellt bleiben, ob ein solches Versprechen, wenn es formularmäßig im Rahmen einer die Sicherung fremder Verbindlichkeiten regelnden Grundschuldabrede gegeben wird, etwa mit Vorschriften des AGB-Gesetzes (§§ 3, 9, 11 Nr. 15) unvereinbar wäre (vgl. dazu OLG Oldenburg NJW 1985, 152 [OLG Oldenburg 18.06.1984 - 9 U 1/84];… Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, 1985, S. 44 Rdn. 113). - OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03
Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …
Darüber hinaus stellt ein Schuldversprechen, das der Eigentümer, der nicht Schuldner ist, auf einem Vordruck abgibt, eine unangemessene Benachteiligung des Grundstückseigentümers i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG dar und ist auch deshalb unwirksam (vgl. BGHZ 114, 9; OLG Oldenburg, NJW 1985, 152; OLG Stuttgart, NJW 1987, 71;… Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 144;… Gaberdiel, aaO., Rdnr. 301;… Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 276; Siol, SM 1996, 2217 (2220)).
- OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83
Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen
(Leitsatz nicht amtlich) OLG Oldenburg, Urteil vom 18.6.1984 - 9 U 1/84 - Aus dem Tatbestand: Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus einem Schuldversprechen in Anspruch. - OLG Oldenburg, 26.07.1990 - 1 U 55/90
Formularklausel; Bestellung einer Grundschuld; Sicherungsgeber; Abstraktes …
Unter diesen Voraussetzungen - so hat der 9. Zivilseant des Gerichts (WM 1985, 728) zutreffend ausgeführt - braucht der dritte Sicherungsgeber "billigerweise nicht damit zu rechnen, daß er ohne besondere und mit ihm ausgehandelte Vereinbarung mit der Grundschuldbestellung formularmäßig auch die persönliche Haftung übernimmt. - OLG Hamm, 06.11.1986 - 5 U 108/86
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung bei Übernahme einer …
Die gegenteilige Ansicht, die im angefochtenen Urteil sowie in der Entscheidung des OLG Oldenburg NJW 1985, 152 f vertreten wird, beruht auf der Erwägung, daß die Bestellung einer Grundschuld als solche nicht die persönliche Haftung des Grundstückseigentümers begründet. - LG Arnsberg, 11.12.1987 - 1 O 679/86 Es verstößt gegen § 9 AGBG , wenn ein Sicherungsgeber, der nicht Schuldner der zu sichernden Forderung ist, bei einer Grundschuldbestellung formularmäßig durch abstraktes Schuldversprechen die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag übernimmt (i. A. an OLG Oldenburg NJW 85, 152 = VersR 1985, 601 [L]).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 2-24 S 306/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- reise-recht-wiki.de
Rückbeförderungspflicht des Reiseveranstalters nach Kündigung des Reisevertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 143
- MDR 1985, 140
- VersR 1985, 601
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 29.02.1984 - 17 U 55/83
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 24 S 306/83
Wie oben ausgeführt bestand insgesamt ein Minderungsanspruch in Höhe von 50 % des Reisepreises, der nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.2.1984, 17 U 55/83) die Bejahung eines Anspruchs aus § 651 f II BGH rechtfertigen. - LG Frankfurt/Main, 01.08.1983 - 24 S 66/83
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 24 S 306/83
Nach der von der Kammer gehandhabten Praxis liegt ein erheblicher, die Kündigung rechtfertigender Grund vor, wenn die Mängel eine Minderung von mindestens 20 % rechtfertigen (LG Frankfurt, NJW 1983, 2884). - LG Frankfurt/Main, 06.12.1982 - 24 S 156/82
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 24 S 306/83
Die örtliche Verlegung des Aufenthaltes von der Stadt Palma nach dem schätzungsweise 60 km entfernten Can Picafort rechtfertigt bereits eine Minderung des Reisepreises von 20 % (vgl. LG Frankfurt, NJW 1983, 233). - LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 30.04.1984 - 24 S 306/83
Die Kammer geht bei der Bemessung des Schadensersatzes von dem Arbeitseinkommen aus, das der Kläger für unbezahlten Urlaub aufwenden muß (vgl. NJW 1983, 1127), dessen Dauer die Kammer hier auf mindestens 4 Tage schätzt.
- LG Frankfurt/Main, 19.09.1988 - 24 S 123/88
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Im übrigen bleibt es bei den von der Kammer bisher schon aufgestellten Grundsätzen, wonach ein Schadensersatzanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB erst bei dem Vorliegen von Mängeln, die eine Minderung von 50 % des anteiligen Reisepreises rechtfertigen, besteht (Kammer, Urteil vom 30.4.1984 in NJW 1985, 143), wobei ein Ersatzurlaub von mindestens zwei Tagen zum Ausgleich erforderlich sein muss (Kammer, Urteil vom 25.8.1986 in NJW-RR 1986, 1440). - LG Hannover, 09.03.1988 - 3 S 335/88 Mit der jetzt als herrschend anzusehenden Rechtsprechung ist von einer "erheblichen" Reisebeeinträchtigung und einem "vertanen" Urlaubstag dann auszugehen, wenn eine anteilige Reisepreisminderung von 50 % ab in Betracht kommt (LG Frankfurt NJW 1985, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 280; LG Hannover NJW-RR 1986, 213; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 632).
- LG Frankfurt/Main, 21.05.1984 - 24 S 113/82
Keine sexuellen Belästigungen im Hotel!
Ebenso wie bei § 651 f II BGB ist dies aber nur dann der Fall, wenn Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 50% vorgelegen haben (OLG Frankfurt, 29.2.1984, 17 U 55/83; LG Frankfurt, 30.4.1984, 2/24 S 306/83). - LG Frankfurt/Main, 09.11.1992 - 24 S 68/91
Reisevertrag; analoge Anwendung des Reisevertragsrechts bei alleiniger Buchung …
Der Basisminderungssatz beträgt 55 %, so daß die von der Kammer verlangte Erheblichkeitsgrenze von 50 % (NJW 1984, 1762; ebenso OLG Frankfurt, NJW 1985, 143; NJW-RR 1988, 632; LG Hannover, NJR-RR 1986, 213, 1989, 633) überschritten ist. - LG Frankfurt/Main, 02.11.1987 - 24 S 75/87 auch nicht darauf berufen, daß mit der Zuweisung des konkreten Objekts die Reiseleitung sich dahin konkretisiert hat, daß dieses nunmehr als von vornherein gebucht anzusehen ist (so Kammer, NJW 1985, 143) und der Kl. damit die im Prospekt angekündigten »Erweiterungsbauten« hinnehmen müsse.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung beim Kauf eines PKW mit Veränderung der Fahrgestellnummer; Veränderungen von Fahrgestellnummern an Kraftfahrzeugen sind nicht ausschließlich ein Indiz für einen Diebstahl und sind nach den Grundsätzen des Beweises ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 8 O 622/81
- OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82
Papierfundstellen
- VersR 1985, 601
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1953 - I ZR 162/52
Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82
... Nach heute herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, stellt eine Nichtübereinstimmung zwischen Kfraftfahrzeugbrief und (tatsächlicher) Fahrgestellnummer eines Kraftfahrzeugs jedenfalls dann einen Sachmangel i. S. von § 459 Abs. 1 BGB dar, wenn dadurch die Tauglichkeit des Kraftfahrzeugs zum Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert wird (vgl. BGHZ 10, 242; .. aA. OLG Hamm NJW 1953, 386; Schlechtriem NJW 1970, 1993).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.01.1984 - 5 U 69/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 932 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gutgläubiger Erwerb; Fahrzeug ; Fahrzeugbrief; Identität; Veräußerer; Juristische Person
Papierfundstellen
- VersR 1985, 601
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73
Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1984 - 5 U 69/82
Nach der Rechtspr. kann grob fahrlässige Unkenntnis über den wahren Eigentümer vorliegen, wenn der Fahrzeugbrief eines Gebrauchtwagens auf einen fremden Namen lautet (vgl. BGH NJW 1975, 735 [hier: I (150) 214 c ] ..).
- OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Grobe Fahrlässigkeit beim KFZ-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer Entscheidung vom 26. Januar 1984 (DAR 1985, 26, 27) hinsichtlich einer vergleichbaren Erwerbssituation ausgeführt, der Erwerber dürfe sich in einem solchen Fall nicht damit begnügen, dass eine Übereinstimmung nicht gegeben sein könne, weil bei einer als Eigentümerin eingetragenen juristischen Person ein für sie handelnder Veräußerer nur in Form einer natürlichen Person in Erscheinung treten könne.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.05.1984 - 14 W 277/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkursverwalter; Antrag auf Mahnbescheid; Kosten des Mahnverfahrens; Verweisung an LG
Papierfundstellen
- VersR 1985, 601
Rechtsprechung
| OLG München, 25.11.1983 - 10 U 3435/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhöhung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld; Alkoholbeeinflussung; Alkoholbeeinflussung des Schädigers; Schmerzensgeldhöhe nach dem Ermessen des Gerichts
Papierfundstellen
- VersR 1985, 601
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 14.06.2000 - 13 U 19/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Bei der Bewertung des Grad des Verschuldens ist eine erhebliche Alkoholisierung des Schädigers im Regelfall schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149; OLG München VersR 1985, 601). - AG Köln, 24.10.2005 - 122 C 208/05 § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist dann anwendbar, wenn die Zuvielforderung des Klägers auf einem verständlichen Schätzfehler beruht ( OLG München, Urteil vom 25.11.1983 - 10 U 3435/83 ;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO , 62. Auflage, § 92, Rdnr. 53, siehe auch Gerstenberg, NJW 88, 1352 (1357)).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.07.1983 - 82 T 293/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 58
- VersR 1985, 601
Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.06.1983 - 82 T 236/83, 82 T 244/83 |
Zitiervorschläge
LG Berlin, Entscheidung vom 10. Juni 1983 - 82 T 236/83, 82 T 244/83 (https://dejure.org/1983,12801)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 601
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.04.1984 - 14 W 259/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übertragung auf den Einzelrichter; Anfrage nach Einwendungen; Kostenfreie Klagerücknahme
Papierfundstellen
- MDR 1985, 65
- VersR 1985, 601
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.12.1983 - 1 U 59/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 944
- VersR 1985, 601
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.05.1984 - 14 W 204/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sachverständige; Überschreitung eines Vorschusses; Schuldhafte Unterlassung; Sachverständigenentschädigung; Vorschußpflichtige Partei; Sachverständigenbeweisantritt
Papierfundstellen
- VersR 1985, 601