Rechtsprechung
| BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Abgeordnetenmandat - Rechtsanwalt - Kündigung der Sozietät
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Kündigung einer Rechtsanwaltssozietät bei Bewerbung eines Sozius um ein Landtagsmandat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 94, 248
- NJW 1985, 2635
- MDR 1986, 29
- DVBl 1985, 1374
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Das vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 1976 (BVerfGE 42, 312) zu Art. 48 Abs. 2 GG ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1965 (BGHZ 43, 384) behandelt einen Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt wurde, daß der geschäftsführende Gesellschafter durch die Übernahme eines Bundestagsmandats der Gesellschaft einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft entzogen habe.Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, hat (so zu Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 42, 312, 329; BGHZ 72, 70, 75).
Solche mittelbaren Nachteile kann und soll der Mandatsschutz aber nicht abwenden (BVerfGE 42, 312, 329).
- BGH, 12.05.1958 - VII ZR 436/56
Schiedsspruch. Verfahrensverstoß.
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Nach dieser Vorschrift ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn er Rechtsnormen verletzt, welche die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berühren und aus bestimmten Staats-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, nicht aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus erlassen worden sind (BGHZ 22, 24, 28; 27, 249, 256; RGZ 169, 240, 245;… Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 3. Aufl. S. 176 f.;… Schlosser bei Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 1041 Rdn. 23).Da insoweit lebenswichtige Interessen eines Landes geschützt werden, ist auch die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland berührt (BGHZ 27, 249, 256).
- BGH, 06.05.1965 - II ZR 82/63
Bundestagsmandat und vertragliche Arbeitspflicht
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Das vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 1976 (BVerfGE 42, 312) zu Art. 48 Abs. 2 GG ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1965 (BGHZ 43, 384) behandelt einen Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt wurde, daß der geschäftsführende Gesellschafter durch die Übernahme eines Bundestagsmandats der Gesellschaft einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft entzogen habe.Im Schrifttum ist die Zulässigkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages, an dem ein Bewerber um ein Mandat oder ein Abgeordneter beteiligt ist, umstritten (für die Beschränkung des Mandatsschutzes auf unabhängig Beschäftigte: Konzen, Gesellschafterpflicht und Abgeordnetenmandat, AcP 172 (1972) 317, 323 f.;… Spoerhase, Probleme des grundgesetzlichen Verbots der Abgeordnetenbehinderung, 1980, S. 42 ff.; für die Zulässigkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages, soweit sie nicht zur Behinderung der Abgeordnetentätigkeit ausgesprochen wird: Geller/Kleinrahm/Fleck, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Art. 46 Anm. 2 b; Bertermann BB 1967, 270, 272;… Westermann, Handbuch der Personengesellschaften I Rdn. 179 a. E.; Giesing DÖV 1967, 401, 402, 404 in Anm. 14;… Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 48 Rdn. 8;… für die Einbeziehung von Gesellschaftsverhältnissen in den mandatsbedingten Kündigungsschutz: von Arnim BK Art. 48 Rdn. 31;… Schneider AK GG Art. 48 Rdn. 6; Ganssmüller NJW 1965, 1958; differenzierend Sadtler, Die Bedeutung des Art. 48 GG und des Art. 160 WRV für das Arbeitsrecht S. 67 f.).
- BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78
Abgeordnetenmandat und Anwaltsberuf
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, hat (so zu Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 42, 312, 329; BGHZ 72, 70, 75).Er kann, wenn auch unter beträchtlich höherer Arbeitsbelastung, seine Berufstätigkeit grundsätzlich fortführen (BGHZ 72, 70, 76; vgl. auch BVerfGE 40, 296, 313).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Danach wäre die Beschränkung der Berufsfreiheit des Mitgesellschafters des Abgeordneten durch Begrenzung seines Kündigungsrechts allenfalls zu rechtfertigen, wenn die Einbeziehung Selbständiger, vor allem freiberuflich Tätiger, in den Kündigungsschutz - über den ohnehin bestehenden Schutz vor intentional die Mandatsausübung treffenden Maßnahmen hinaus - unter Wahrung der Grenzen der Zumutbarkeit geeignet und erforderlich wäre (vgl. u. a. BVerfGE 30, 292, 316 f.), um die Funktionsfähigkeit des repräsentativen parlamentarischen Systems zu sichern. - BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Diese sachlich-rechtliche Auffassung kann vom Senat in einem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden (zur Geltung der §§ 705 ff. BGB für den vertraglichen Zusammenschluß mehrerer Rechtsanwälte vgl. BGHZ 56, 355, 357 m. w. Nachw.). - BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Er kann, wenn auch unter beträchtlich höherer Arbeitsbelastung, seine Berufstätigkeit grundsätzlich fortführen (BGHZ 72, 70, 76; vgl. auch BVerfGE 40, 296, 313). - BGH, 11.10.1956 - II ZR 305/55
Anerkennung ausländischer Urteile
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Nach dieser Vorschrift ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn er Rechtsnormen verletzt, welche die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berühren und aus bestimmten Staats-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, nicht aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus erlassen worden sind (BGHZ 22, 24, 28; 27, 249, 256; RGZ 169, 240, 245;… Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 3. Aufl. S. 176 f.;… Schlosser bei Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 1041 Rdn. 23). - BGH, 29.09.1983 - III ZR 213/82
Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Anforderungen an einen Schiedsspruch …
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Dagegen kann der Senat prüfen, ob Bestimmungen, die zur öffentlichen Ordnung gehören, verletzt sind, ohne an die tatsächlichen Feststellungen oder die Rechtsauffassungen des Schiedsgerichts gebunden zu sein (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß des Senats vom 29. September 1983 - III ZR 213/82 = WM 1983, 1207 m. w. Nachw.). - RG, 29.06.1942 - II 22/42
1. Betrifft der Grundsatz des deutschen Warenzeichenrechts, daß das …
Auszug aus BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Nach dieser Vorschrift ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn er Rechtsnormen verletzt, welche die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berühren und aus bestimmten Staats-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, nicht aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus erlassen worden sind (BGHZ 22, 24, 28; 27, 249, 256; RGZ 169, 240, 245;… Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 3. Aufl. S. 176 f.;… Schlosser bei Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 1041 Rdn. 23).
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07
Neurale Vorläuferzellen
Hierzu gehören die Grundlagen des staatlichen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und die wesentlichen Verfassungsgrundsätze, die eine unverrückbare Grundlage des staatlichen oder sozialen Lebens bilden (vgl. auch BGHZ 42, 7, 13; BGHZ 94, 248, 249). - BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
(1) Die auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Bestimmungen in § 3 EuAbgG und § 2 AbgG sollen besondere berufliche Risiken, die für abhängig Beschäftigte mit der Bewerbung und der Einnahme eines Sitzes im Europäischen Parlament einhergehen, begrenzen (allgemein zum Mandatsschutz BGH 2. Mai 1985 - III ZR 4/84 - zu II 3 g der Gründe, BGHZ 94, 248) .Dadurch soll zugleich die Chancengleichheit abhängig Beschäftigter im Verhältnis zu anderen - etwa freiberuflich tätigen - Bewerbern und Parlamentariern gewahrt werden (BGH 2. Mai 1985 - III ZR 4/84 - aaO) .
- OLG Jena, 12.07.1995 - 4 U 56/95
Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Anspruch auf vollen Ersatz der tatsächlich …
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Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Plötzliches Kentern auf Grund fehlender Stabilität als Schiffsunfall - Unrichtige Beladung oder fehlerhafte Bauart als nicht fahrtüchtiger Zustand - Einordnung § 4 c Allg. Bedingungen f. d. Versicherungs-Police auf Kasko f. d. Schiffahrt auf Binnengewässern ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AVB Flußkasko § 4 c
- rechtsportal.de
Auslegung einer Bestimmung der Flußkasko-Police
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 01.09.1980 - 12 O 3/77
- OLG Karlsruhe, 03.11.1983 - 12 U 219/80
- BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Papierfundstellen
- MDR 1986, 29
- VersR 1985, 629
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.07.1966 - II ZR 139/64
Ermittlung des Ersatzumfangs aus einer Flusskaskopolice - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
§ 4 c Flußkasko-Police enthält einen objektiven Risikoausschuß und keine (verhüllte) Obliegenheit (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. Juli 1966 - II ZR 139/64, VersR 1966, 749).Demgemäß hat der Senat auch in der besonderen Regelung des § 4 Buchst. c Abs. 1 und 2 AVB einen objektiven Risikoausschluß gesehen (Senatsurt. v. 4.7.1966 - II ZR 139/64, VersR 1966, 749; vgl. außerdem Senatsurt. v. 21.2.1974 - II ZR 169/72, VersR 1974, 589, 590).
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 10/81
Folgen der Rückgabe von Unterlagen nach einem Berufungsurteil für die Revision - …
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Der Revision ist zuzugeben, daß sich die Frage, ob eine Versicherungsbedingung eine Obliegenheit oder einen objektiven Risikoausschluß enthält, nicht nach dem Wortlaut der Bedingung oder ihrer räumlichen Stellung in dem Bedingungswerk richtet, sondern nach ihrem materiellen Gehalt (Senatsurt. v. 24.4.1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774/775; vgl. auch Senatsurt. v. 8.3.1982 - II ZR 10/81, VersR 1982, 645, 646). - RG, 27.11.1926 - I 112/26
Seeversicherung; Seeuntüchtigkeit
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Auch hier ist ein objektiver Risikoausschluß gegeben (RGZ 115, 67, 70).
- BGH, 12.03.1984 - II ZR 82/83
Kenterursache - Haftung für Staufehler
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Ferner entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß ein Schiff auch dann fahruntüchtig ist, wenn es infolge unrichtiger Beladung instabil ist (Urt. v. 12.3.1984 - II ZR 82/83, VersR 1984, 580, 581). - BGH, 07.02.1983 - II ZR 20/82
Anspruch auf Ersatz eines Schadens gegenüber einer Kaskoversicherung - Brand …
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Es wäre wünschenswert, daß § 4 Buchst. c AVB dieser Regelung alsbald angepaßt und damit der vielfach nicht mehr als befriedigend empfundene objektive Risikoausschluß durch einen zeitgemäßeren Verschuldenstatbestand ersetzt wird (vgl. auch Senatsurt. v. 7.2.1983 - II ZR 20/82, LM ADS § 33 Nr. 2 = VersR 1983, 479, 480). - BGH, 24.04.1967 - II ZR 229/64
Anspruch auf Kostenerstattung eines Strafverfahrens - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Der Revision ist zuzugeben, daß sich die Frage, ob eine Versicherungsbedingung eine Obliegenheit oder einen objektiven Risikoausschluß enthält, nicht nach dem Wortlaut der Bedingung oder ihrer räumlichen Stellung in dem Bedingungswerk richtet, sondern nach ihrem materiellen Gehalt (Senatsurt. v. 24.4.1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774/775; vgl. auch Senatsurt. v. 8.3.1982 - II ZR 10/81, VersR 1982, 645, 646). - BGH, 21.02.1974 - II ZR 169/72
Versicherungsausschluß - Poller - Schleppfahrt - Geeignetheit - Fahruntüchtigkeit
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Demgemäß hat der Senat auch in der besonderen Regelung des § 4 Buchst. c Abs. 1 und 2 AVB einen objektiven Risikoausschluß gesehen (Senatsurt. v. 4.7.1966 - II ZR 139/64, VersR 1966, 749; vgl. außerdem Senatsurt. v. 21.2.1974 - II ZR 169/72, VersR 1974, 589, 590). - RG, 21.01.1928 - I 190/27
Seeversicherung
Auszug aus BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83
Das gilt ebenso für § 58 Abs. 1 Satz 1 ADS (RGZ 120, 39, 41; Enge, Erläuterungen zu den DTV-Kaskoklauseln 1978 S. 68), der bestimmt, daß "der Versicherer nicht für einen Schaden haftet, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht seetüchtig ... in See gesandt ist".
- BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09
Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte …
aa) Eine vergleichbare Klausel aus der Flusskaskoversicherung hatte der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 11. Februar 1985 (II ZR 290/83 - VersR 1985, 629 unter 2) ebenso wie § 132 VVG Abs. 1 a.F. als objektiven Risikoausschluss verstanden, weil die Klausel an den Zustand des Schiffes und nicht an ein Verhalten des Versicherungsnehmers anknüpfe (so auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457 unter II; OLG Karlsruhe VersR 1983, 74;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 132 Rn. 5;… Römer aaO § 132 Rn. 1;… Thume in Thume/de la Motte, Transportversicherungsrecht Kap. 2 § 132 VVG Rn. 178;… ebenso für § 138 Satz 1 VVG n.F.: HK-VVG/Harms, § 138 VVG Rn. 2;… Koller aaO § 138 Rn. 2;… Thume in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht 2. Aufl. § 138 Rn. 465;… zweifelnd Pisani in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG § 138 Rn. 12 f.;… Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG § 138 Rn. 7). - BGH, 24.05.2000 - IV ZR 186/99
Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr
b) Die Revisionserwiderung weist mit Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1985 (II ZR 290/83 - VersR 1985, 629) hin, in der zu einer vergleichbaren Klausel aus der Flußkaskoversicherung ausgeführt ist, es handele sich um einen objektiven Risikoausschluß, weil die Klausel an den Zustand des Schiffes anknüpfe. - FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 18/10
Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei
In der Praxis werden die Gefahren der Schlagseite und des Kenterns durch verschiedene "nicht ganz unkomplizierte Zusammenhänge" beeinflusst, wie etwa durch einen hohen Schwerpunkt, durch die in kritischen Situationen zu erwartende Gewichtsverlagerung der Personen, durch in Leitungsdurchbohrungen eindringendes Wasser und durch erhöhtes Gewicht (bei - z. B. infolge Osmose - vollgesogenem Bootsboden, OLG Hamm vom 22. Februar 1991 20 U 198/90, NJW-RR 1991, 1131; bei nicht ordnungsgemäß verschlossener Luke, Hans. OLG vom 11. Juni 1987 6 U 147/86, VersR 1987, 1004; bei Überladen, BGH vom 11. Februar 1985 II ZR 290/83, MDR 1986, 29, VersR 1985, 629; bei Staufehler, BGH vom 12. März 1984 II ZR 82/83, VersR 1984, 580; II ZR 81/83, Verkehrsrechts-Sammlung -VRS- 67, 107; nach Kollision, Hans. OLG vom 20. November 1974 2 U 31/75, VersR 1976, 558); solche Gefahren können auch am Liegeplatz zur Schlagseite oder zum Kentern führen (vgl. Hans. OLG vom 15. Mai 1979 7 U 112/78, VersR 1979, 1101; BGH vom 21. April 1975 II ZR 164/73, MDR 1976, 29; Betriebs-Berater -BB- 1976, 15).
- BGH, 25.05.1987 - II ZR 247/86
Eintrittspflicht des Versicherers bei mangelhafter Vertäuung oder Verankerung
Ob eine Versicherungsbedingung eine Obliegenheit oder eine Risikobeschränkung darstellt, richtet sich nicht nach dem Wortlaut der Bedingung oder ihrer räumlichen Stellung in dem Bedingungswerk, sondern nach ihrem materiellen Gehalt (Senatsurt. v. 11. Februar 1985 - II ZR 290/83, LM Allg. Bed. f. d. Flußkasko-Police Nr. 4 = VersR 1985, 629, 630 m.w.N.).Richtig ist, daß die Regelung in Nr. 3.4.1 AVB 1976 ("Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Schäden, verursacht durch Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugs") eine Risikobeschränkung enthält; sie knüpft den Versicherungsschutz an den Zustand des Fahrzeugs (vgl. Senatsurt. v. 11. Februar 1985 - II ZR 290/83, LM Allg. Bed. f. d. Flußkasko-Police Nr. 4 = VersR 1985, 629/630; vgl. ferner Senatsurt. v. 21. Februar 1974 - II ZR 169/72, LM WG § 132 Nr. 1 = VersR 1974, 589/590).
- OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 163/97
Versicherung Wassersportkaskoversicherung Anschlußklausel Fahruntüchtigkeit …
Dabei handelt es sich nach allgemeiner Meinung jeweils um einen objektiven Risikoausschluß (BGH MDR 1986, 29 zu § 132 VVG und § 4 c der Flußkasko-Police, BGH VersR 1987, 1109, 1110 zu Nr. 3.4.1 der AVB Wassersportfahrzeuge 1976 und OLG Hamm NJW-RR 1991, 1131 zu Nr. 3.4.1 der AVB Wassersportfahrzeuge 1985). - BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09 [27] aa) Eine vergleichbare Klausel aus der Flusskaskoversicherung hatte der II. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 11.2.1985 (II ZR 290/83 - VersR 1985, 629 unter 2) ebenso wie § 132 VVG Abs. 1 a. F. als objektiven Risikoausschluss verstanden, weil die Klausel an den Zustand des Schiffs und nicht an ein Verhalten des VN anknüpfe (so auch BGH vom 4.12.2000 - II ZR 293/99 - VersR 2001, 457 unter II; OLG Karlsruhe VersR 1983, 74 ;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 132 Rn. 5;… Römer aaO § 132 Rn. 1;… Thume in Thume/de la Motte, Transportversicherungsrecht Kap. 2 § 132 VVG Rn. 178;… ebenso für § 138 S. 1 VVG: Harms in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 138 VVG Rn. 2;… Koller aaO § 138 Rn. 2;… Thume in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht 2. Aufl. § 138 Rn. 465;… zweifelnd Pisani in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG § 138 Rn. 12 f.;… Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG § 138 Rn. 7).