Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldansprüchen - Beginn und Verjährungsdauer bei der Amtspflichtverletzung - Amtspflichtverletzung durch unterlassene Straßenreinigungsarbeiten - Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; BGB § 852; GG Art. 34; StrRG NW § 1; GG Art. 34; StrRG NW § 4; LStrG NW § 9 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die Streupflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 642

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 07.03.1967 - VI ZR 135/65

  Unterbrechung einer Verjährung durch Anerkenntnis eines Haftpflichtversicherers - …

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Die Hemmung nach Abs. 2 endet dann, wenn die Fortsetzung weiterer Verhandlungen verweigert wird; schlafen die Verhandlungen ein oder werden sie verschleppt, so ist die Fortsetzung der Verhandlungen von dem Zeitpunkt an als von dem Ersatzberechtigten verweigert anzusehen, zu dem bei der gegebenen Sachlage nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Antwort des Ersatzberechtigten auf die letzte Äußerung des Ersatzverpflichteten spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - VersR 1963, 145 = NJW 1963, 492; BGH, Urteil vom 7. März 1967 - VI ZR 135/65 - VersR 1967, 502; OLG München VersR 1975, 510).

  Die Hemmungswirkung ist nicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - erst am 2. Februar 1979 eingetreten (s. BGH VersR 1967, 502, 503 m.w.Nachw.).

  Zwar unterliegt es grundsätzlich tatrichterlichem und im Revisionsrechtszug daher nur beschränkt nachprüfbarem Ermessen, die Zeitspanne zu bestimmen, innerhalb derer auf die Erklärung eines der Verhandlungsführer eine Antwort des anderen vernünftigerweise zu erwarten war, damit nicht von einer Beendigung der Verhandlungen auszugehen ist (BGH VersR 1963, 145, 146 [BGH 07.12.1962 - VI ZR 62/62]; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 142/63 = VersR 1965, 155, 157 [BGH 13.10.1964 - VI ZR 142/63]; 1967, 502, 504).

  Die von der Rechtsprechung über die Beendigung der Hemmung entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1965, 155; VersR 1963, 145; VersR 1967, 502; VersR 1969, 857 und VersR 1970, 327) betreffen andere Fallgestaltungen (Verhandlungen trotz Wegfalls des Grundes für eine einstweilige Zurückstellung der Schadensregulierung nicht fortgesetzt; Ablauf einer Überlegungsfrist nach Wegfall der Erwartung, der Verpflichtete werde die Einrede der Verjährung nicht erheben oder der Berechtigte hat eine vom Versicherer gesetzte Frist verstreichen lassen).

• BGH, 07.12.1962 - VI ZR 62/62

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Die Hemmung nach Abs. 2 endet dann, wenn die Fortsetzung weiterer Verhandlungen verweigert wird; schlafen die Verhandlungen ein oder werden sie verschleppt, so ist die Fortsetzung der Verhandlungen von dem Zeitpunkt an als von dem Ersatzberechtigten verweigert anzusehen, zu dem bei der gegebenen Sachlage nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Antwort des Ersatzberechtigten auf die letzte Äußerung des Ersatzverpflichteten spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - VersR 1963, 145 = NJW 1963, 492; BGH, Urteil vom 7. März 1967 - VI ZR 135/65 - VersR 1967, 502; OLG München VersR 1975, 510).

  Zwar unterliegt es grundsätzlich tatrichterlichem und im Revisionsrechtszug daher nur beschränkt nachprüfbarem Ermessen, die Zeitspanne zu bestimmen, innerhalb derer auf die Erklärung eines der Verhandlungsführer eine Antwort des anderen vernünftigerweise zu erwarten war, damit nicht von einer Beendigung der Verhandlungen auszugehen ist (BGH VersR 1963, 145, 146 [BGH 07.12.1962 - VI ZR 62/62]; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 142/63 = VersR 1965, 155, 157 [BGH 13.10.1964 - VI ZR 142/63]; 1967, 502, 504).

  Die von der Rechtsprechung über die Beendigung der Hemmung entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1965, 155; VersR 1963, 145; VersR 1967, 502; VersR 1969, 857 und VersR 1970, 327) betreffen andere Fallgestaltungen (Verhandlungen trotz Wegfalls des Grundes für eine einstweilige Zurückstellung der Schadensregulierung nicht fortgesetzt; Ablauf einer Überlegungsfrist nach Wegfall der Erwartung, der Verpflichtete werde die Einrede der Verjährung nicht erheben oder der Berechtigte hat eine vom Versicherer gesetzte Frist verstreichen lassen).

• BGH, 21.09.1976 - VI ZR 69/75

  Verjährungsfrist - Ausfall - Leistungsklage - Feststellungsklage - Verjährung

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist ist jeweils, ob die Klageerhebung dem Verletzten im Hinblick auf eine hinreichende Erfolgsaussicht zumutbar ist (BGH Urteil vom 21. September 1976 - VI ZR 69/75 = NJW 1977, 198 undSenatsurteil vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM BGB § 852 Nr. 14).

  Steht eine fahrlässige Amtspflichtverletzung in Rede, so ist für eine hinreichend aussichtsreiche Klage die Kenntnis Voraussetzung, daß eine anderweite Ersatzmöglichkeit nicht besteht (BGH NJW 1977, 198).

 
• BGH, 20.06.1969 - VI ZR 21/68

  Begriff der Verhandlungen

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Unter Verhandlung ist jeder Meinungsaustausch Über den Schadensfall zu verstehen, angesichts dessen der Berechtigte davon ausgehen kann, daß sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (vgl. BGH VersR 1969, 857; VersR 1970, 327).

  Die von der Rechtsprechung über die Beendigung der Hemmung entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1965, 155; VersR 1963, 145; VersR 1967, 502; VersR 1969, 857 und VersR 1970, 327) betreffen andere Fallgestaltungen (Verhandlungen trotz Wegfalls des Grundes für eine einstweilige Zurückstellung der Schadensregulierung nicht fortgesetzt; Ablauf einer Überlegungsfrist nach Wegfall der Erwartung, der Verpflichtete werde die Einrede der Verjährung nicht erheben oder der Berechtigte hat eine vom Versicherer gesetzte Frist verstreichen lassen).

• BGH, 30.09.1970 - III ZR 81/67

  Schädelbasisbruch auf Grund eines Sturzes bei Glätte - Reinigung öffentlicher …

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Hatte der Mieter die Reinigung des Gehweges wirksam übernommen, dann blieb die Stadt nur verpflichtet, die Einhaltung der Übernahme durch den Mieter zu überwachen (…Arndt Straßenverkehrssicherungspflicht 2. Aufl. S. 98 f.; s. auch Senatsurteilevom 22. September 1966 - III ZR 166/64 = VersR 1966, 1078 undvom 30. September 1970 - III ZR 81/67 - NJW 1971, 43, 44 [BGH 30.09.1970 - III ZR 81/67] zur Abwälzung der Reinigungspflicht).

  Mit dem Hinweis auf die vergleichbare Haftungslage der Stadt (vgl. Senatsurteil NJW 1971, 43, 44) [BGH 30.09.1970 - III ZR 81/67] kann nicht belegt werden, daß die erörterte Unterscheidung zwischen den Anforderungen der Streupflicht und der Aufsichtspflicht für eine ordnungsgemäße Klagebegründung bedeutungslos wäre.

• BGH, 20.01.1970 - VI ZR 132/68

  Halter - Sorgfaltspflicht - Omnibusfahrer - Hemmung der Verjährung

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Unter Verhandlung ist jeder Meinungsaustausch Über den Schadensfall zu verstehen, angesichts dessen der Berechtigte davon ausgehen kann, daß sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (vgl. BGH VersR 1969, 857; VersR 1970, 327).

  Die von der Rechtsprechung über die Beendigung der Hemmung entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1965, 155; VersR 1963, 145; VersR 1967, 502; VersR 1969, 857 und VersR 1970, 327) betreffen andere Fallgestaltungen (Verhandlungen trotz Wegfalls des Grundes für eine einstweilige Zurückstellung der Schadensregulierung nicht fortgesetzt; Ablauf einer Überlegungsfrist nach Wegfall der Erwartung, der Verpflichtete werde die Einrede der Verjährung nicht erheben oder der Berechtigte hat eine vom Versicherer gesetzte Frist verstreichen lassen).

• BGH, 13.10.1964 - VI ZR 142/63

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Zwar unterliegt es grundsätzlich tatrichterlichem und im Revisionsrechtszug daher nur beschränkt nachprüfbarem Ermessen, die Zeitspanne zu bestimmen, innerhalb derer auf die Erklärung eines der Verhandlungsführer eine Antwort des anderen vernünftigerweise zu erwarten war, damit nicht von einer Beendigung der Verhandlungen auszugehen ist (BGH VersR 1963, 145, 146 [BGH 07.12.1962 - VI ZR 62/62]; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 142/63 = VersR 1965, 155, 157 [BGH 13.10.1964 - VI ZR 142/63]; 1967, 502, 504).

  Die von der Rechtsprechung über die Beendigung der Hemmung entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1965, 155; VersR 1963, 145; VersR 1967, 502; VersR 1969, 857 und VersR 1970, 327) betreffen andere Fallgestaltungen (Verhandlungen trotz Wegfalls des Grundes für eine einstweilige Zurückstellung der Schadensregulierung nicht fortgesetzt; Ablauf einer Überlegungsfrist nach Wegfall der Erwartung, der Verpflichtete werde die Einrede der Verjährung nicht erheben oder der Berechtigte hat eine vom Versicherer gesetzte Frist verstreichen lassen).

• BGH, 30.10.1961 - III ZR 137/60

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Das gilt im allgemeinen auch für die Gemeinde selbst, wenn sie als Eigentümerin eines Anliegergrundstücks von der übertragenen Pflicht betroffen ist, da sie in diesem Fall nicht als Hoheitsträger tätig wird(Senatsurteil vom 30. Oktober 1961 - III ZR 137/60 - VersR 1962, 70).
• OLG München, 16.09.1974 - 24 U 783/74

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Die Hemmung nach Abs. 2 endet dann, wenn die Fortsetzung weiterer Verhandlungen verweigert wird; schlafen die Verhandlungen ein oder werden sie verschleppt, so ist die Fortsetzung der Verhandlungen von dem Zeitpunkt an als von dem Ersatzberechtigten verweigert anzusehen, zu dem bei der gegebenen Sachlage nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Antwort des Ersatzberechtigten auf die letzte Äußerung des Ersatzverpflichteten spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 62/62 - VersR 1963, 145 = NJW 1963, 492; BGH, Urteil vom 7. März 1967 - VI ZR 135/65 - VersR 1967, 502; OLG München VersR 1975, 510).
• BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls …

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - III ZR 20/84

  Zwar hat der Senat durchUrteil vom 30. Oktober 1980 (III ZR 80/79 - VersR 1981, 347) erkannt, daß die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist, wenn ein Amtsträger durch Verletzung der ihm als hoheitliche Amtspflicht obliegenden Streupflicht die Verletzung eines Fußgängers schuldhaft verursacht hat (Ergänzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 1979 = BGHZ 75, 134 [BGH 12.07.1979 - III ZR 102/78]).
• BGH, 05.04.1976 - III ZR 69/74

  Anforderungen an die Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Schadensersatz …
• BGH, 30.10.1980 - III ZR 80/79

  Schuldhafte Verursachung der Verletzung eines Fußgängers durch Verletzung der …
• BGH, 13.06.1960 - III ZR 111/59
• BGH, 22.09.1966 - III ZR 166/64

  Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger
• BGH, 15.10.1963 - VI ZR 236/62

• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16

  Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

  Denn es unterliegt grundsätzlich tatrichterlichem und im Revisionsrechtszug daher nur beschränkt nachprüfbarem Ermessen, die Zeitspanne zu bestimmen, innerhalb derer auf die Erklärung eines der Verhandlungsführer eine Antwort des anderen vernünftigerweise zu erwarten war (BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84, VersR 1985, 642, 644).

  Andere stellen sich auf den Standpunkt, neue Verhandlungen setzten stets eine neue Hemmung in Gang (BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84, VersR 1985, 642, 644;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 203 Rn. 6;… jurisPK-BGB/Lakkis, 7. Aufl., § 203 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 302 aE; OLG Hamm, VersR 1997, 1112; OLG Frankfurt, MDR 2010, 326).

• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

  Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

  Mit der Revision ist allerdings eine Hemmung bereits ab dem 9. März 1993 anzunehmen, weil die Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche des Berechtigten zurückwirkt (vgl. Senatsurteile vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57 - VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61 - VersR 1962, 615, 616; vom 7. März 1967 - VI ZR 135/65 - VersR 1967, 502, 503; BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84 - VersR 1985, 642, 644).
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …

  Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB beginnt, wenn der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen so weit Kenntnis erlangt hat, daß ihm mit hinreichender Erfolgsaussicht eine Klage zugemutet werden kann (Senatsurteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84 = VersR 1985, 642 m. w. Nachw.).

 
• OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

  Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!

  Eine spätere verhandelnde Einlassung des Schuldners hätte zur Folge, dass die Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche des Berechtigten zurückwirkt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 11.11.1958, Az.: VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; Urteil vom 13.02.1962, Az.: VI ZR 195/61, VersR 1962, 615, 616; Urteil vom 07.03.1967, Az.: IV ZR 135/65, VersR 1967, 502, 503; Urteil vom 28.03.1985, Az.: III ZR 20/84, VersR 1985, 642, 644; Urteil vom 01.03.2005, Az.: VI ZR 101/04; a.A. - soweit ersichtlich - nur LG München, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 9 O 13128/10; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.11.2006, Az.: 4 U 58/06, Rn 59).
• BGH, 20.03.1986 - III ZR 75/85

  Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht - Abwälzung der …

  Die Stadt blieb aber - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - verpflichtet, die Einhaltung der Verordnung durch die Anlieger zu überwachen (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1985 - III ZR 20/84 - = VersR 1985, 642, 643 und vom 30. September 1970 - III ZR 81/67 - = NJW 1971, 43, 44).

  Auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (die Anlieger als anderweitige Ersatzmöglichkeit) kann die Stadt die Klägerin nicht verweisen (Senatsurteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84 - = VersR 1985, 642/3).

• OLG Frankfurt, 07.04.2017 - 1 U 141/14

  Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für einen Wirtschaftsweg; Kontroll- und …

  Trotz der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht bleibt aber die Verpflichtung, die zur Sicherung des Verkehrs getroffenen Maßnahmen zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1970 - III ZR 81/67 - juris; BGH…, Urteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 134/91 - Rn. 20, juris jeweils zur Übertragung der Reinigungs- und Streupflicht; BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84 - Rn. 16, juris zur Übernahme der Gehwegreinigung).
• OLG Brandenburg, 12.08.2008 - 2 U 11/07

  Hemmung der Verjährung: Hinreichende Individualisierung eines Mahnbescheides; …

  Die Verjährungshemmung wirkt dabei auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche des Berechtigten zurück (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1958, VersR 1959, 34; Urteil vom 13.02.1962, VersR 1962, 615; Urteil vom 07.03.1967, VersR 1967, 502; Urteil vom 28.03.1985, VersR 1985, 642).
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 252/89

  Ablehnung der Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen planungsrechtlicher …

  Unter "Verhandlung" i.S. dieser Vorschrift ist jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zu verstehen, angesichts dessen der Berechtigte davon ausgehen kann, daß sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (BGHZ 93, 64, 66 f [BGH 28.11.1984 - VIII ZR 240/83]; Senatsurteile vom 28. März 1985 - III ZR 20/84 - VersR 1985, 642, 644 …und vom 11. Mai 1989 aaO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …

  Werden einmal abgebrochene Verhandlungen wieder aufgenommen, kann eine erneute Hemmung nur hinsichtlich der noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist eintreten (…OLG Naumburg, Urt. v. 23.10.2008 - 9 U 19/08 - juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2005, - 23 U 49/05 - juris - OLG Hamm, Urt. v. 19.03.1997 - 13 U 190/96 -, NJW-RR 1998, 101; zu § 852 Abs. 2 BGB a. F.: BGH, Urt. v. 28.03.1985 - III ZR 20/84 - juris).
• OLG Rostock, 21.05.2010 - 5 U 145/09

  Passivlegitimation der Gemeinden bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

  Für eine Verletzung der beim Amtsträger nach einer Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten verbliebenen (Rest)Verkehrssicherungspflicht in Form der Kontroll- und Überwachungspflicht gilt dies entsprechend (BGH, Urt.v.28.03.1985, III ZR 20/84, VersR 1985, 642 ).
• LG Karlsruhe, 15.06.2007 - 3 O 393/06

  Steuerberaterhaftung: Verjährungshemmung durch Verhandlungen in Übergangsfällen; …
• OLG Brandenburg, 02.12.1997 - 2 U 23/97

  Ursächlichkeit der Amtspflichtverletzung für die entstandenen Schäden; …