Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.01.1984

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.05.1984 - 1 U 136/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonderrechte im Straßenverkehr; Normalverkehr; Rücksichtsgebot; Warnsignale; Sonderrechtsfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17; StVO § 1 § 35 § 38
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 669



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05

    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

    Das nach § 38 StVO bevorrechtigte Fahrzeug darf, falls die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen, wenn sich sein Fahrer davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben (BGH, Urteil vom 17.12.1974, Az: VI ZR 207/73 = BGHZ 63, 327-332 = NJW 1975, 648-649; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.10.2003, Az: 2 U 58/02; OLG Celle, Urteil vom 23.06.1998, aaO; OLG Dresden, Urteil vom 19.03.1996, Az: 13 U 2263/95 = SP 1996, 235; KG, Urteil vom 22.03.1990, Az: 12 U 2971/89; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, Az: 1 U 136/83 = VersR 1985, 669; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.02.1976, Az: 5 U 172/75 = VersR 77, 64; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1957, Az: III ZR 117/56 = BGHZ 26, 69-77).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den

    Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16, juris, Rn. 32; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 37 StVO, Rn. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, 18 U 3/84, VersR 1985, 669), entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren.
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Sie müssen bei ihrer Fahrweise berücksichtigen, dass Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften eine erhöhte Unfallgefahr für andere Straßenbenutzer begründen und deshalb die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch besondere Vorsicht ausgleichen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1985, 669; Senat, PVR 2003, 232 ff., zitiert bei juris, dort Rn. 23).
  • OLG Hamm, 06.11.1995 - 13 U 94/95

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

    Der Fahrer muß Vorsorge treffen, das er allgemeine Verkehrssignale wahrnehmen kann (OLG Düsseldorf VersR 1985, 669).
  • OLG Celle, 19.12.2002 - 14 U 59/01

    Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Unfall eines Rettungswagens im Einsatz

    Fahrer von Einsatzfahrzeugen haben darauf zu achten, dass bei der Einsatzfahrt keine anderen Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen; sie müssen bei ihrer Fahrweise berücksichtigen, dass Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften eine erhöhte Unfallgefahr für andere Straßenbenutzer begründen und deshalb die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch besondere Vorsicht ausgleichen [OLG Düsseldorf, VersR 1985, 669 und VersR 1988, 813].
  • LG Osnabrück, 10.02.2005 - 5 O 2941/04

    Kein Schadensersatz für Rettungsdienst bei grob fahrlässiger "Blaulichtfahrt

    Der Fahrer muß Vorsorge treffen, daß er allgemeine Verkehrssignale wahrnehmen kann (OLG Düsseldorf, VersR 1985, 669).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.01.1984 - 18 U 3/84   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 61
  • VersR 1985, 669



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den

    Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16, juris, Rn. 32; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 37 StVO, Rn. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, 18 U 3/84, VersR 1985, 669), entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren.
  • BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87

    Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und

    Während sich eine Auffassung aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit und Praktikabilität für eine solche Möglichkeit ausspricht, um eine parallele Prozeßführung in zwei Instanzen zu vermeiden (OLG Düsseldorf MDR 1985, 61 [OLG Düsseldorf 19.01.1984 - 18 U 3/84]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 45. Aufl., § 538 Anm. 3 E; Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl., § 538 Rdn. 20; Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl., § 538 Anm. 3 Nr. 3 c; Schneider MDR 1974, 624, 626 f), halten andere eine solche Verfahrensweise nicht für zulässig (Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl., § 538 Rdn. D I; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl., § 538 Rdn. 2 Fußn. 4 und Rdn. 19; AK-ZPO-Ankermann, § 538 Rdn. 14).
  • BGH, 19.02.1991 - X ZR 90/89

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung

    Auch ein derartiger Antrag bleibt der Höhe nach unbestimmt und damit unbeziffert; wie auch sonst ein unbeziffertes Feststellungsverlangen (vgl. dazu BGHZ 7, 331, 333 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52]; BGH, Urt. v. 30.11.1964 - III ZR 117/63, DRiZ 1965, 97; Urt. v. 20.12.1974 - II ZR 33/73, VersR 1975, 253, 254; OLG Celle, MDR 1965, 919 [OLG Celle 28.06.1965 - 5 U 37/64]; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 61 [OLG Düsseldorf 19.01.1984 - 18 U 3/84]; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl., § 304 ZPO, Rdnrn. 4, 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 48. Aufl., § 304 ZPO, Anm. 3 B) kann er nicht Gegenstand eines Grundurteils sein.
  • BGH, 06.03.1987 - V ZR 200/85

    Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Gaststätte

    Die für die gegenteilige Ansicht vorgetragenen prozeßökonomischen Gesichtspunkte (OLG Düsseldorf MDR 1985, 61 [OLG Düsseldorf 19.01.1984 - 18 U 3/84] sowie Schneider, MDR 1974, 624, 626 unter 6.) müssen demgegenüber zurücktreten.
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