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   BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83   

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https://dejure.org/1985,1079
BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83 (https://dejure.org/1985,1079)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1985 - IVa ZR 166/83 (https://dejure.org/1985,1079)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1985 - IVa ZR 166/83 (https://dejure.org/1985,1079)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungserfordernis zur Bewirkung der Leistungsbefreiung - Auflösung eines Versicherungsverhältnisses auf Grund einer Obliegenheitsverletzung - Umgehung der Kündigung durch Hinweis auf Eigentumsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall des versicherten Interesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 131
  • VersR 1985, 775
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95

    Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des

    Das gilt auch dann, wenn der Versicherer erst nach dem Versicherungsfall von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt (Senatsurteil vom 24.4.1985 - IVa ZR 166/83 - VersR 1985, 775 unter II 1).

    Im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck wird eine Kündigung entbehrlich, wenn der Versicherungsvertrag durch den dauernden und vollständigen Wegfall des versicherten Interesses vor Ablauf der Kündigungsfrist gegenstandslos wird (Senatsurteil vom 24.4.1985, a.a.O. unter II 2).

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, unter welchen Umständen bei einem Diebstahl eines Fahrzeugs ein dauernder und vollständiger Wegfall des versicherten Interesses anzunehmen sein kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 13.1.1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 b; vom 24.4.1985, a.a.O. unter II 2).

  • BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97

    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Kündigungserfordernis auch in den Fällen, in denen der Versicherer erst nach dem Versicherungsfall von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt (Urteil vom 24. April 1985 - IVa ZR 166/83 - VersR 1985, 775 unter II 1 m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 a).
  • OLG Nürnberg, 22.05.1997 - 8 U 149/97

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nach Obliegenheitsverletzung des

    Dieses Kündigungserfordernis besteht auch dann, wenn der Versicherer - wie hier - erst nach dem Versicherungsfall von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH VersR 85, 775; 881 1013; RuS 97, 99).

    Eine Ausnahme besteht nur bei zwischenzeitlichem Wegfall des versicherten Interesses (vgl. BGH VersR 85, 775; OLG Hamm, VersR 97, 568).

  • BGH, 22.01.1997 - IV ZR 320/95

    Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung

    Da der Diebstahl nicht immer zum dauernden und vollständigen Wegfall des versicherten Interesses führt, war eine Kündigung auch nicht ohne weiteres entbehrlich (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1985 - IVa ZR 166/83 - VersR 1985, 775 unter II 2).
  • OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03

    Zum Versicherungsschutz für eine mitversicherte Person aus einer vorläufigen

    Die zur Erhaltung der Leistungsfreiheit erforderliche Kündigung ist deshalb dann nicht erforderlich, wenn das versicherte Interesse bei Kenntniserlangung des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung bereits dauernd und vollständig weggefallen (BGH, a.a.O, VersR 1985, 775, 776) oder das Versicherungsverhältnis bereits beendet ist (BGH, VersR 1963, 426; 1986, 380, 381).
  • OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96

    Versicherung Flugkasko Regreß Obliegenheit Pilot Mitversicherter

    Das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Kündigungspflicht auch bei Kenntniserlangung von der Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles angeführte Argument, der Versicherer solle mit der Kündigung zum Ausdruck bringen, daß er die Obliegenheitsverletzung als hinreichenden Grund zur Vertragsauflösung ansieht (vgl. BGH VersR 1985, 775; 1988, 1013), trifft in gleicher Weise auf die ausdrückliche vertragliche Erstreckung des Versicherungsschutzes auf bestimmte dritte Personen zu.
  • OLG Köln, 07.05.2004 - 9 U 139/03

    Anforderungen an die Ursächlichkeit bzw. Anforderungen an die Darlegungslast und

    vorher aus anderen Gründen gekündigt (vgl. BGH, VersR 1963, 426), durch Zeitablauf beendet (vgl. BGH, VersR 1992, 1089), binnen der Monatsfrist nach der Schadenanzeige einverständlich aufgehoben worden (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 568) oder das versicherte Interesse dauernd und vollständig weggefallen ist (vgl. BGH, VersR 1985, 775).
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