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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84   

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https://dejure.org/1985,2864
OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84 (https://dejure.org/1985,2864)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.03.1985 - 5 U 200/84 (https://dejure.org/1985,2864)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 26. März 1985 - 5 U 200/84 (https://dejure.org/1985,2864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles; Fahrlässige Verursachung einer Körperverletzung; Nichtbeachtung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt ; Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsverzichts zwischen Insasse und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 252
  • VersR 1985, 786
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12

    Beweislast bei einem Steinschlag

    Das Ereignis hat sich auch nicht im Bereich einer Baustelle bzw. Kiesgrube ereignet (vgl. hierzu: AG Regensburg , NZV 2009, Seite 289 AG Köln , VRS Band 69 [1985], Seiten 13 ff. = ZfSch 1985, Seiten 292 f. = VersR 1986, Seiten 1130 f. ) sondern auf der Autobahn , so dass der Umstand, dass es sich hier um einen Lkw handelt auch noch nicht die gesicherte Annahme rechtfertigt, dass der Führer des Lkws eine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Kontrolle der Lkw-Reifenprofile verletzt hat.
  • OLG Frankfurt, 18.11.1997 - 17 U 103/96

    Gefälligkeitsfahrt zur Werkstatt - Stillschweigender Haftungsverzicht

    Der Gedanke eines solchen konkludenten Haftungsverzichts ist in der Rechtsprechung für sogenannte Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. etwa OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1986, 1350; Palandt-Heinrichts, § 254 Rdnrn. 70-73, 79-81).
  • OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

    Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei

    Damit ist zugleich die Frage gegenstandslos, ob - wie der Kläger meint - eine etwaige Volltrunkenheit der Annahme des stillschweigenden Haftungsverzichts nach § 105 Abs. 2 BGB entgegenstehen könnte (vgl. hierzu OLG Bamberg VersR 1985, 786 f., 787).

    Daß der Kläger, was er bestreitet, tatsächlich nicht angeschnallt war, steht dabei schon kraft Anscheins fest, weil er bei einer - ausweislich der zum Gegenstand der Berufungsverhandlung gemachten Lichtbilder der Strafakten - der erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs an Windschutzscheibe und allgemein im Bereich der Frontseite nicht vergleichbaren Zerstörung des Innenraums schwere Gesichtsverletzungen erlitten hat (vgl. hierzu OLG Bamberg VersR 1985, 786 f., 787; vgl. auch BGH MDR 1980, 922).

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20
    Der Gedanke einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ist in der Rechtsprechung jedoch gerade für Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den nicht mehr fahrtüchtigen Halter in dessen PKW fährt und dabei verunglückt (OLG Frankfurt NJW 1998, 1232; vgl. etwa OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1350).
  • OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98

    Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer

    Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Fahrer noch gar nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis war und mithin die fehlende Fahrpraxis ein erhebliches Risiko und eine große Gefahr bedeutet (vgl. BGH VersR 85, 965; OLG Bamberg VersR 85, 786).
  • OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99

    Haftungsverzicht; Gestörter Gesamtschuldnerausgleich; Angestellter Fahrer;

    Die Voraussetzungen dafür können insbesondere dann gegeben sein, wenn der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. BGH VersR 1978, 625; VersR 1980, 385; OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 1350; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 254 Rdnrn. 70 - 73 und 79 - 81 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 30.12.2004 - 19 O 135/03

    Der Anscheinsbeweis spricht für einen nicht angelegten Sicherheitsgurt, wenn der

    Auch für den Beweis, dass ein Fahrzeuginsasse nicht angeschnallt war, kann daher auf den Anscheinsbeweis zurückgegriffen werden (OLG Bamberg, VersR 1985, 786, 787; 1982, 1075).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1985 - IVb ZR 17/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,9146
BGH, 22.05.1985 - IVb ZR 17/85 (https://dejure.org/1985,9146)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1985 - IVb ZR 17/85 (https://dejure.org/1985,9146)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - IVb ZR 17/85 (https://dejure.org/1985,9146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einfluss einer Unterschriftsersetzung eines Richters auf den Beginn der Rechtsmittelfrist - Frist zur Einreichung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bedeutung des eigenen Verschuldens bei der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 786
 
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