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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84   

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https://dejure.org/1985,400
BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84 (https://dejure.org/1985,400)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1985 - VI ZR 195/84 (https://dejure.org/1985,400)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1985 - VI ZR 195/84 (https://dejure.org/1985,400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes - Tatrichterliche Ermessen

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 59
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

    Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

    Darüberhinaus sind bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit im Rahmen des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz seines Mehrbedarfs nach § 843 Abs. 1 BGB von dem Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen - dem Verletzten gegenüber unentgeltlich - erbracht werden (s. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149, 150 sowie Nichtannahmebeschluß des Senats vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 195/84 - VRS Bd. 70, 45).

    Zum anderen dient die angeführte Rechtsprechung der Klarstellung, daß es dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen kann, wenn dem Verletzten verletzungsbedingt erforderliche Pflegeleistungen statt von einer fremden Pflegekraft von Angehörigen, sei es auch ihm gegenüber unentgeltlich, erbracht werden (Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO und vom 1. Oktober 1985 aaO).

    einen vergleichsweise geringeren Zeitaufwand erfordert (s. Senatsentscheidungen vom 8. November 1977 aaO und vom 1. Oktober 1985 aaO).

  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 01.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59, juris-Rn. 2) liegt die Bestimmung der Höhe eines Pflegegeldes im tatrichterlichen Ermessen.

    Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 13.11.2007 - 5 U 62/06, NJW-RR 2008, 620, juris-Rn. 13 - schwerer Geburtsschaden) hat unter Bezug auf den BGH (VI ZR 195/84 aaO) dargelegt, es sei bei einem "angemessenen Ausgleich" nicht die volle Bereitschaftszeit der Eltern der Kläger zu vergüten, in der Sache aber nicht definitiv entscheiden müssen, weil dort die Parteien 10, 22 EUR einvernehmlich ansetzten (aaO Rn. 12).

    Vielmehr sei die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich

    Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967 f.; Beschl. v. 1.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1985 - VI ZR 152/85   

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BGH, 08.10.1985 - VI ZR 152/85 (https://dejure.org/1985,9638)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1985 - VI ZR 152/85 (https://dejure.org/1985,9638)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - VI ZR 152/85 (https://dejure.org/1985,9638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen - Verspätete Kenntnis - Prozeßkostenhilfe

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 59
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99

    Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

    Vielmehr genügt hierfür die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (vgl. BGH VersR 1986, 59; BGH VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 294, Rdn. 1; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 6; Nerlich/ Römermann/Mönning, a.a.O., § 14, Rdn. 31; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1).
  • OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00

    Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung;

    Vielmehr genügt zur Glaubhaftmachung die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (vgl. BGH VersR 1986, 59; BGH, VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Senat, NZI 2000, 130 [132]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 294, Rdn. 1; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 6; Mönning in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 14, Rdn. 31; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 294, Rdn. 1).
  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

    Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

    Zur Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung bedarf es nicht des vollen Beweises; vielmehr genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (BGH, VersR 1986, 59; BGH, VersR 1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Pape, NJW 1993, 297 [298]; Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 294 Rdnr. 1; FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 51; Mönning in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 14 Rdnr. 31; Pape in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 14 Rdnr. 4; HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 6).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 13 UF 68/08

    Sicherung eines künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest

    Die nach § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung bedeutet die Herbeiführung der richterlichen Überzeugung davon, dass für die Wahrheit der behaupteten Tatsache eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 1986, 59).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.2006 - 5 UF 173/06

    Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

    a) Die nach § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung bedeutet die Herbeiführung der richterlichen Überzeugung davon, dass für die Wahrheit der behaupteten Tatsache eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 1986, 59 ).
  • LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 904/13

    Wirksamkeit der Vertretung der Verfügungsbeklagten durch ihren

    Zu den nach § 294 ZPO zugelassenen Glaubhaftmachungsmitteln gehört dabei auch die anwaltliche Versicherung (BGH VersR 1986, 59, BGH NJW 2004, 3492, Stein-Jonas-Leipold, aaO., 22. Aufl., § 294 Rdnr. 21, Zöller/Vollkommer, aaO., § 920 Rdnr. 10, Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., § 920 Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1985 - VI ZR 153/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,11052
BGH, 08.10.1985 - VI ZR 153/85 (https://dejure.org/1985,11052)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1985 - VI ZR 153/85 (https://dejure.org/1985,11052)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - VI ZR 153/85 (https://dejure.org/1985,11052)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Glaubhaftmachung - Wiedereinsetzung - Prozeßkostenhilfe

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 59
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