Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.01.1984 - 10 U 117/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotswidrig; Parken; Berieb eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 155



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 188/07

    Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

    Der ausgleichsberechtigte Mitschädiger ist kein Dritter im Sinne dieser Vorschrift (OLG Hamm, VersR 1969, 508, 509; KG, VersR 1978, 435, 436; OLG Zweibrücken, ZfS 1986, 82, 83; OLG Karlsruhe, VersR 1986, 155, 156; Prölss/Martin-Knappmann aaO, § 3 Nr. 1, 2 PflVG Rn. 2; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 15 Rn. 8; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVG Rn. 26; Römer/Langheid-Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl., § 3 PflVG Rn. 5; vgl. auch BGH, BGHZ 20, 371, 376 f.; a. A. OLG Köln, VersR 1972, 651 f.; Johannsen in Bruck/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., Kraftfahrtversicherung, Anm. B 12 [S. 18], B 14 [S. 24], B 57 [S. 108 m.w.N.]).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.1991 - 1 U 60/91

    Brand; Fahrzeug; Betriebsgefahr; Schadensersatz

    Soweit in der Rechtspr. darauf abgehoben wird, daß verbotswidrig parkende Fahrzeuge als noch in Betrieb i.S. des § 7 Abs. 1 StVG befindlich anzusehen seien (vgl. etwa OLG Karlsruhe, VersR 1986, 155; OLG Braunschweig, VersR 1976, 81, 82), soll damit in erster Linie ausgedrückt werden, daß ein verbotswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug den Verkehr tatsächlich beeinflußt hat und deshalb die Annahme, es habe sich noch in Betrieb befunden, in besonderem Maße berechtigt war.
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