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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84   

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https://dejure.org/1985,669
BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,669)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1985 - VI ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,669)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,669)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Die Ersatzpflicht des Schädigers umfasst bei der Nettolohnberechnung zusätzlich auch die darauf entfallenden Steuern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erwerbsunfähigkeit - Rente - Steuervergünstigung - Berechnung des Erwerbsschadens

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 245
  • MDR 1986, 218
  • VersR 1986, 162
  • VersR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79

    Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

    Auszug aus BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
    a) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffen davon aus, daß der Erwerbsschaden des Geschädigten - wie vom Bundesgerichtshof seit langem anerkannt ist - grundsätzlich nach dem entgangenen Bruttoverdienst berechnet werden kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 249; Wussow, WI 1985, 131), weil auch eine Schadensersatzrente wegen Erwerbsschadens (§ 842 BGB ) gemäß § 24 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 ; Hofmann, VersR 1980, 807).

    Es weist auch mit Recht darauf hin, daß gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG , (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.; vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB , 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).

    b) Das Berufungsgericht verkennt jedoch, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - zwar mit unterschiedlicher Berechnungsmethode, aber im Ergebnis übereinstimmend - dem Schädiger schadensbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten immer dann gutgebracht hat, wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung solcher Entlastung entgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO. m.w.N.).

    Zu diesen Steuervergünstigungen, die im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sind, gehören nicht nur Steuervorteile, die dem Geschädigten dadurch entstehen, daß ein Teil seines Erwerbsschadens durch Leistungen eines Krankenversicherers oder der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Arbeitslosenversicherung gedeckt wird, die gemäß § 3 Nr. 1 a oder Nr. 2 EStG steuerfrei sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.); sondern auch Steuervorteile aus § 22 Nr. 1 a EStG , wie sie der Klägerin zugute kommen, die dadurch entstehen, daß Leibrenten, wozu auch Erwerbsunfähigkeitsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer - und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 33 EStG Anm. 10, Stichwort: Versicherungsrenten Rdn. 3), nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - aaO.; vgl. auch Hofmann aaO., S. 809).

  • BGH, 19.10.1982 - VI ZR 56/81

    Bemessung des Schmerzensgeldes für Schädelbruch mit Gehirnquetschung, Erblindung

    Auszug aus BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
    a) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffen davon aus, daß der Erwerbsschaden des Geschädigten - wie vom Bundesgerichtshof seit langem anerkannt ist - grundsätzlich nach dem entgangenen Bruttoverdienst berechnet werden kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 249; Wussow, WI 1985, 131), weil auch eine Schadensersatzrente wegen Erwerbsschadens (§ 842 BGB ) gemäß § 24 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 ; Hofmann, VersR 1980, 807).

    Zu diesen Steuervergünstigungen, die im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sind, gehören nicht nur Steuervorteile, die dem Geschädigten dadurch entstehen, daß ein Teil seines Erwerbsschadens durch Leistungen eines Krankenversicherers oder der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Arbeitslosenversicherung gedeckt wird, die gemäß § 3 Nr. 1 a oder Nr. 2 EStG steuerfrei sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.); sondern auch Steuervorteile aus § 22 Nr. 1 a EStG , wie sie der Klägerin zugute kommen, die dadurch entstehen, daß Leibrenten, wozu auch Erwerbsunfähigkeitsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer - und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, § 33 EStG Anm. 10, Stichwort: Versicherungsrenten Rdn. 3), nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - aaO.; vgl. auch Hofmann aaO., S. 809).

  • BGH, 30.05.1958 - VI ZR 90/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
    Es weist auch mit Recht darauf hin, daß gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG , (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.; vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB , 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).
  • BGH, 03.02.1970 - VI ZR 245/67

    Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens - Anforderungen an den

    Auszug aus BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
    Es weist auch mit Recht darauf hin, daß gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG , (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.; vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB , 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).
  • BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

    Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz

    Auszug aus BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
    Es weist auch mit Recht darauf hin, daß gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG , (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.; vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB , 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).
  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§

    Auszug aus BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84
    Es weist auch mit Recht darauf hin, daß gewisse Steuervorteile nicht zu einer Verkürzung des Schadensersatzanspruches führen, etwa solche, die dem Geschädigten nur deshalb zustehen, weil er eine Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG , (Senatsurteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgte, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BGHZ 74, 103, 116; Senatsurteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - aaO.; vgl. auch Staudinger/Medicus, BGB , 12. Aufl., § 252 Rdn. 35), weil die Steuerschuld verjährt ist (BGHZ 53, 132, 137) oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt worden ist und inzwischen der Steuertarif ermäßigt wurde (Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/76 - WM 1970, 633, 637).
  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn;

    Er hat hierbei den Grundsatz entwickelt, daß schadensbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten stets den zu ersetzenden konkreten Schaden verringern, also dem Schädiger gutzubringen sind, wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung einer solchen Entlastung entgegensteht (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163 und vom 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - VersR 1992, 886, 887; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - III ZR 33/92 - NJW 1993, 1643 m.w.N.).

    Auf dieser Grundlage hat der Senat entschieden, daß dem Geschädigten Steuerdifferenzbeträge verbleiben, die ihm nur deshalb gewährt werden, weil er eine Körperverletzung erlitten hat (§ 33 b EStG), weil eine einmalige und außergewöhnliche Zusammenballung von Ersatzleistungen in einem Veranlagungszeitraum erfolgt ist (§ 34 Abs. 2 EStG), weil die Steuerschuld verjährt ist oder weil die Schadensersatzleistung verspätet gezahlt und inzwischen der Steuertarif ermäßigt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

    Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der

    Damit würde der Geschädigte im Ergebnis mehr erhalten, als er ohne das Schadensereignis erhalten hätte, und wäre folglich unangemessen begünstigt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788; vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149, 150; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465 und vom 28. April 1992 - aaO).

    Zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils muß deshalb diese Steuerersparnis entweder dadurch ausgeglichen werden, daß vom fiktiven Bruttogehalt der Differenzbetrag abgezogen wird, der sich aus einem Vergleich der auf den Bruttolohn entfallenden fiktiven Steuern und Abgaben und der auf die Ersatzleistung tatsächlich entfallenden Steuern und Abgaben ergibt, oder aber es muß auf die modifizierte Nettolohnberechnung zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163).

  • BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08

    Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

    Die Grundsätze, die bei der Anwendung dieser Methode zu beachten sind, insbesondere wenn der Geschädigte in der gesetzlichen Sozialversicherung versichert ist und neben den Schadensersatzleistungen auch Leistungen aus einer Sozialversicherung erhält, sind geklärt (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84, VersR 1986, 162, 163; vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93, VersR 1995, 104, 105 f.; vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98, VersR 2000, 65; vgl. ferner Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 261 ff.; ders., r+s 1996, 205 ff.; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 95 ff.; Langenick, NZV 2009, 257 ff., 318 ff.).
  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

    Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

    Ausgehend von diesen Grundsätzen muß sich der Geschädigte grundsätzlich ersparte Steuern auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 391, 393; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163; vom 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - VersR 1992, 886, 887 f.; BGH, BGHZ 53, 132, 134; 79, 337, 347).
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten

    Dabei hat das Berufungsgericht zutreffend den Erwerbsschaden nach den entgangenen Bruttoverdiensten berechnet (vgl. dazu die Senatsurteile vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163, vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465).

    Im allgemeinen sind bei Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985, aaO, vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915 und vom 10. Februar 1987, aaO; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - VersR 1984, 891, 893).

    Ein solcher zu berücksichtigender Steuervorteil ist auch dann gegeben, wenn der Verletzte Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht; in diesem Fall ergibt sich der Vorteil aus § 22 Nr. 1 a EStG, da solche Renten nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985, aaO, vom 10. November 1987, a.a.O. und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855).

  • BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86

    Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten im allgemeinen (wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung solcher Entlastung entgegensteht - vgl. hierzu die in den BGH Urteilen vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163 und vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 aufgeführten Ausnahmetatbestände) zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen sind (BGHZ 53, 132, 134 f; 74, 103, 113 f und BGH Urteile vom 10. April 1967 -VIII ZR 27/65 - VersR 1967, 708, vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - VersR 1984, 891, 893 und vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Verdienstausfallschaden nach der sog. Bruttolohnmethode oder der sog. modifizierten Nettolohnmethode berechnet wird.

    In einem derartigen Fall liegt eine Steuervergünstigung für den Schadensersatzgläubiger darin, daß eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer unterliegt; das ist bei der Berechnung des Erwerbsschadens zu berücksichtigen (zuletzt BGH Urteil vom 24. September 1985 aaO m.w.N.; insoweit zustimmend Hartung aaO S. 310).

  • BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88

    Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung;

    Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß unabhängig davon, ob nach der (modifizierten) Nettolohnmethode oder nach der Bruttolohnmethode der Verdienstausfall ermittelt wird (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 = VersR 1988, 464, 465 m.w.N.) unfallbedingte Steuervorteile bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens grundsätzlich zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteilevom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = NJW 1986, 245 = VersR 1986, 162, 163 undvom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668, 669 m.w.N.; Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989, 374 Rz. 41).

    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Dazu gehören die Fälle des Pauschbetrages für Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG (vgl.Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 a.a.O. m.w.N.) und der die Steuerprogression mindernden Steuerermäßigung nach §§ 34, 24 Nr. 1 EStG (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach

    Der den Beklagten zugute zu bringende Steuervorteil des Klägers besteht in der Differenz zwischen den fiktiven Steuern, die auf den entgangenen Bruttolohn entfallen wären und der tatsächlichen Steuerlast, die auf den Ersatzleistungen in Gestalt des Arbeitslosengeldes und des Schadensersatzes im Zeitpunkt des Zuflusses liegt (vgl. BGH NJW 1986, 245, 246).
  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

    aa) Zum einen muß sich der Kläger auf die Ansprüche ab 01.07.1988 den Steuervorteil anrechnen lassen, der sich daraus ergibt, daß die LVA-Rente einem geringeren Steuersatz unterliegt als der dieser entsprechende Anteil der Tätigkeitsvergütung, weil die Rente gem. § 22 Nr. 1 a EStG nur mit ihrem Ertragsanteil besteuert wird (vgl. BGH vom 24.09.1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162 = NJW 1986, 245 ; vom 10.11.1987 - VI ZR 290/86 = NJW-RR 1988, 470 ; vom 28.04.1992 - VI ZR 360/91 = VersR 1992, 886 /7; Kullmann VersR 1993, 385/8).

    Denn die Differenz zwischen der LVA-Rente und der fiktiven Tätigkeitsvergütung (2.000,00 DM/mtl.) wird durch die von den Beklagten Ziff. 1-3 zu zahlende Schadensersatzrente abgedeckt, die ihrerseits gem. § 24 Nr. 1 EStG ebenso steuerpflichtig ist, wie es die Tätigkeitsvergütung wäre (vgl. BGH vom 26.02.1980 - VI ZR 2/79 = VersR 1980, 529 sowie BGH VersR 1986, 162 /3 zu II. 2 a).

    Nicht anrechnen lassen muß sich der Kläger auch, daß der Steuersatz für die rückständige, von den Beklagten in einem Betrag zu zahlende Schadensersatzrente gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt werden kann (vgl. BGH VersR 1986, 162/3; Kullmann aaO. S. 389 m.w.N.).

  • BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86

    Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des

    Das entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163 und vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669 m.w.N.).

    Dieser Steuervorteil, der sich auch der Höhe der Steuerschuld für die dem Kläger als Schadensersatz zufließende Verdienstausfallrente mitteilt, ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen; anderenfalls würde der Geschädigte ein höheres Einkommen als ohne den Unfall erzielen, ohne daß eine Nichtanrechnung der Vorteile vom Zweck der Steuervergünstigung her geboten wäre (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985 = a.a.O. mit Anm. Hartung VersR 1986, 264 und vom 10. Februar 1987 = aaO; siehe auch Hartung VersR 1986, 308, 310; Dornwald VGT 1986, 192, 197).

  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86

    Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung

  • OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/88

    Krankenhausträger und behandelnde Ärzte tragen Beweislast für sorgfältige und

  • OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

    Haftung des Architekten bei Rücknahme der Baugenehmigung

  • BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/92

    Kürzung eines Schadensersatzanspruches wegen entgangener Pensionseinnahmen

  • BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86

    Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung -

  • OLG Köln, 29.09.1993 - 27 U 23/90

    Anspruch auf Erstattung eines Erwerbsschadens; Berechnung eines Schadens nach der

  • OLG Stuttgart, 22.10.1993 - 2 U 293/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Bamberg, 12.03.1991 - 5 U 162/90

    Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall ; Modifizierten

  • OLG Köln, 02.04.1990 - 27 U 140/80

    Schadenersatz wegen Schädigung des "nervus ulnaris" links im Rahmen einer

  • OLG München, 18.09.1998 - 21 U 3247/97
  • OLG München, 28.04.1995 - 10 U 4719/94
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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84   

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https://dejure.org/1985,892
BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,892)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1985 - VI ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,892)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 (https://dejure.org/1985,892)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 715
  • NJW-RR 1986, 387 (Ls.)
  • MDR 1986, 306
  • FamRZ 1986, 35
  • VersR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 260/69

    Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Juli 1971 (VI ZR 260/69 - VersR 1971, 1045), vom 12. Februar 1974 (VI ZR 187/72 - VersR 1974, 601, 604) und vom 4. November 1975 (VI ZR 217/73 - VersR 1976, 291, 292) zwar auf die für eine Familienunterbringung zu zahlenden Pflegesätze als eine mögliche Orientierungshilfe für die Bemessung des Betreuungsaufwandes hingewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß die konkrete Gestaltung bei der Versorgung der Kinder, wie sie sich in ihrem wohlverstandenen Interesse anbietet und ermöglichen läßt, den Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand setzt (Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 288/79 - VersR 1982, 874; vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 - VersR 1973, 939, 940; vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948, 951 und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 aaO).

  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83

    Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Richtig ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß den Klägern neben dem Anspruch auf Bar-Unterhalt ein weiterer Anspruch wegen des entgangenen personalen (Natural-)Unterhalts zusteht (stdg. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 71/83 - VersR 1985, 365 m.w.N.).

    Vielmehr bezog sich dieser Hinweis seinerzeit - in Ermangelung besserer Anhaltspunkte - auf den gesamten Pflegesatz (obwohl damit auch die Barleistungen der Pflegeeltern abgegolten werden) und ist im allgemeinen auch so verstanden und gehandhabt worden (s. zuletzt das dem BGH-Urteil vom 22. Januar 1985 a.a.O. zugrundeliegende Urteil des OLG Koblenz vom 7. Februar 1983; zustimmend Hofmann, VersR 1977, 296, 304 und Schlund, DAR 1977, 281, 287, die beide darauf hinweisen, daß das als Betreuungsaufwand angemessene Pflegegeld, d.h. ohne einen entsprechenden Verzicht der Pflegeeltern, maßgeblich sei).

  • BGH, 03.07.1984 - VI ZR 42/83

    Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Da das Berufungsgericht für den Wohnanspruch der Kläger richtigerweise nicht auf die Zins- und Tilgungsraten des Hausanwesens abstellt, sondern nur den angemessenen Mietwert berücksichtigt, weil die Vermögensbildung - auch in Form eines Eigenheims - nicht in die Unterhaltspflicht fällt (s. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961), sind die Hausbelastungen für die Berechnung der "fixen Kosten" außer Betracht zu lassen.
  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70

    Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß die konkrete Gestaltung bei der Versorgung der Kinder, wie sie sich in ihrem wohlverstandenen Interesse anbietet und ermöglichen läßt, den Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand setzt (Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 288/79 - VersR 1982, 874; vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 - VersR 1973, 939, 940; vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948, 951 und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 aaO).
  • BGH, 12.02.1974 - VI ZR 187/72

    Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Juli 1971 (VI ZR 260/69 - VersR 1971, 1045), vom 12. Februar 1974 (VI ZR 187/72 - VersR 1974, 601, 604) und vom 4. November 1975 (VI ZR 217/73 - VersR 1976, 291, 292) zwar auf die für eine Familienunterbringung zu zahlenden Pflegesätze als eine mögliche Orientierungshilfe für die Bemessung des Betreuungsaufwandes hingewiesen.
  • BGH, 08.06.1982 - VI ZR 288/79

    Bemessung des Unterhaltsschadens

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß die konkrete Gestaltung bei der Versorgung der Kinder, wie sie sich in ihrem wohlverstandenen Interesse anbietet und ermöglichen läßt, den Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand setzt (Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 288/79 - VersR 1982, 874; vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 - VersR 1973, 939, 940; vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948, 951 und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 aaO).
  • BGH, 15.03.1983 - VI ZR 187/81

    Zeitliche Begrenzung von Schadensersatzrenten eines minderjährigen Kindes

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Schließlich entspricht auch die Begrenzung der Renten jeweils auf das 18. Lebensjahr der beiden Kläger der Rechtsprechung (s. Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 187/81 - VersR 1983, 688).
  • BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

    Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Die Schätzung der weiteren "fixen Kosten" (vgl. hierzu im einzelnen Senatsurteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 81) in Höhe von insgesamt 330 DM unterliegt allerdings zumindest hinsichtlich der Telefongebühren und Zeitungsunkosten Bedenken.
  • BGH, 04.11.1975 - VI ZR 217/73

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 13. Juli 1971 (VI ZR 260/69 - VersR 1971, 1045), vom 12. Februar 1974 (VI ZR 187/72 - VersR 1974, 601, 604) und vom 4. November 1975 (VI ZR 217/73 - VersR 1976, 291, 292) zwar auf die für eine Familienunterbringung zu zahlenden Pflegesätze als eine mögliche Orientierungshilfe für die Bemessung des Betreuungsaufwandes hingewiesen.
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 26/72

    Bewertung entgangener Unterhaltsleistungen einer Hausfrau

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
    Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß die konkrete Gestaltung bei der Versorgung der Kinder, wie sie sich in ihrem wohlverstandenen Interesse anbietet und ermöglichen läßt, den Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand setzt (Senatsurteile vom 8. Juni 1982 - VI ZR 288/79 - VersR 1982, 874; vom 12. Juni 1973 - VI ZR 26/72 - VersR 1973, 939, 940; vom 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 - VersR 1972, 948, 951 und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 aaO).
  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

    Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des

    Die hier vom Berufungsgericht ausgewiesenen Quoten von 20 % und 23, 5 % verlassen auch nicht die bisher von der Rechtsprechung des Senats nicht beanstandeten Quoten von 15 % bis 20 % für ein Kind (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84 = VersR 1986, 39, 40 und vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 = VersR 1986, 264, 265; Schloen/Steinfeltz, Regulierung von Personenschäden, Anm. 352 f.; Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 4. Aufl., Rz. 251 f.) dermaßen, daß hier schon deshalb die Bewertung des Berufungsgerichts unzulässig erscheint.

    Der mit der Erstellung eines Eigenheims verbundene Aufwand wird unterhaltsrechtlich nicht geschuldet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 VI ZR 42/83 = VersR 1984, 961, 962 und vom 15. Oktober 1985 aaO).

    Anzusetzen ist vielmehr derjenige Mietzins, der erforderlich ist, um eine dem bewohnten Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare, insoweit qualitativ gleichwertige Wohnung zu finden (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 aaO und vom 15. Oktober 1985 aaO).

  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

    Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

    b) Unbeschadet dessen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung eine pauschalierende Bemessung der Schadensrente nach einem geeigneten Prozentsatz des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens des Getöteten nicht beanstandet und sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein solches Verfahren von dem tatrichterlichen Schätzungsermessen (§ 287 ZPO ) gedecktwerde (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 aaO. S. 366 und vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 266).

    Der Grund hierfür liegt nicht darin, daß der von dem Berufungsgericht in teilweiser Anlehnung an Eckelmann/Nehls/Schäfer (NJW 1984, 945, 947; s. auch Eckelmann/Schäfer DAR 1981, 365, 372 sowie Eckelmann/Nehls DAR 1986, 284, 285 f.) angewendete Schlüssel von 30 (Eigenverbrauch des Getöteten) zu 25 (Ehegatte) zu 22, 5 zu 22, 5 (zwei Kinder) schon als solcher notwendig ermessensfehlerhaft wäre.

    Hiernach dürfen auch bei der Bemessung des Unterhaltsschadens nach §§ 844 Abs. 2 BGB , 10 Abs. 2 StVG die Schadensrenten für Kinder, die unterschiedlichen Altersgruppen angehören, grundsätzlich nicht gleich hoch ausfallen (vgl. auch bereits Senatsurteil vom 15. Oktober 1985 aaO. S. 716 zu 3.).

    Der Altersunterschied ist hier - anders als etwa in dem durch Senatsurteil vom 15. Oktober 1985 (aaO.) entschiedenen Fall - so erheblich, daß die Maßnahme eines im wesentlich gleich hohen Lebensbedarfs nicht in Betracht kommt.

  • OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99

    Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und

    Wenngleich sich der Unterhaltsbedarf von Kindern im Laufe des Wachstums und der Ausbildung ändert, ist es aus Praktikabilitätsgründen und im Interesse der Einheitlichkeit gerechtfertigt, den Unterhaltsbedarf der Kinder - und auch den des überlebenden Ehegatten - auf der Grundlage von pauschalen Prozentsätzen (Unterhaltsquoten) festzusetzen (vgl. BGH VersR 1986, 264; OLG Zweibrücken VersR 1994, 613, 615).
  • OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 225/19

    Tod des Ehegatten bei einem Verkehrsunfall: Berücksichtigung des

    Für den vorliegenden Fall ist damit zu ermitteln, welcher Mietzins am örtlich konkret relevanten Mietmarkt von Metzingen für eine dem von der Familie des Getöteten bewohnten Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt, Bequemlichkeit und Ausstattung vergleichbare, mithin qualitativ gleichwertige Wohnung aufzubringen ist (BGH, Urteil vom 03.07.1984 - VI ZR 42/83; BGH, Urteil vom 15.10.1985 - VI ZR 55/84, Rn. 17 juris).
  • OLG Naumburg, 30.09.2004 - 4 U 74/04

    Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen

    Denn Maßstab für den erforderlichen Betreuungsaufwand ist die konkrete Gestaltung der Versorgung der Hinterbliebenen, soweit sie in ihrem wohl verstandenen Interesse geboten und möglich ist (BGH NJW 1986, 715, 717), was hier bei der Versorgung durch die Großeltern ersichtlich der Fall ist.

    Dabei stellte man als Orientierungshilfe auf die Pflegesätze ab, die bei Unterbringung von Kindern in Pflegestellen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz gezahlt werden (vgl. die Nachweise des BGH in NJW 1986, 715,717).

    Diesen Orientierungshinweis hat der Bundesgerichtshof später jedoch als korrekturbedürftig angesehen; nunmehr sei eine Bewertung des Naturalunterhalts auf Grund des Arbeitszeitbedarfs und der erforderlichen Qualifikation vorzunehmen, nachdem hierfür auf eingehende Untersuchungen zurückgegriffen werden könne und auch Grundsätze für die erforderliche Bereinigung der Tarifgehälter für Angestellte bei Betreuung des Kindes durch einen Familienangehörigen entwickelt worden seien (vgl. BGH VersR 1985, 365, 367; BGH NJW 1986, 715, 717).

  • BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88

    Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des

    Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).
  • BGH, 31.01.1989 - VI ZR 199/88

    Übergang des Unterhaltsersatzanspruchs des Hinterbliebenen

    Auch das Senatsurteil vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 267 beruht nicht auf einem anderen Ausgangspunkt.
  • OLG München, 10.03.2000 - 10 U 3555/99

    Zum Ersatzanspruch auf Zins-und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim als

    Dem steht die Entscheidung des BGH vom 05.12.1989 (VersR 1990, 317/318) nicht entgegen, da in dem vom BGH entschiedenen Fall allein schon die Zinszahlungen den Mietwert einer vergleichbaren Wohnung von 900, 00 DM monatlich überstiegen (vgl. auch BGH, VersR 1986, 264/265, wo Zins und Tilgung den Mietaufwand von 450, 00 DM überstiegen).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 187/98

    Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts: Bar- oder Naturalunterhalt

    Wie der BGH mehrfach entschieden hat, können etwa die Pflegesätze, die bei Unterbringung in Pflegefamilien gezahlt werden, allenfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BGH NJW 1986, 715, 717).
  • OLG Hamburg, 25.07.1986 - 12 WF 105/86

    Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Einkommensdifferenz; Zeitraum nach Scheidung

    An dem Unterhaltsgesamtaufwand sind beide Elternteile prinzipiell zu gleichen Teilen beteiligt (BGH FamRZ 1985, 466 = BGHF 4, 784; 1986, 35 = BGHF 4, 1284).
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Rechtsprechung
   BSG, 29.10.1985 - 11a RK 6/84   

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https://dejure.org/1985,5262
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 59, 76
  • NJW 1986, 3105
  • VersR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65

    Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung

    Auszug aus BSG, 29.10.1985 - 11a RK 6/84
    So hat das Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- (in BVerwGE 30, 154, 159 ff.) anerkannt, daß für am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte ein Bedürfnis nach Einsicht in Verwaltungsunterlagen zur Durchsetzung von Rechten im Einzelfall durch ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse gedeckt sein könne; bei Sachlagen dieser Art wäre es im Hinblick auf Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ein unerträgliches Ergebnis, wenn die Akteneinsicht einfach grundlos ohne jeden Rechtsschutz verweigert werden dürfte.
  • BAG, 30.01.1960 - 5 AZR 603/57

    Gewinnbeteiligung eines Arbeitnehmers - Inhalt eines Vertrages -

    Auszug aus BSG, 29.10.1985 - 11a RK 6/84
    Soweit in der Rechtsprechung eine auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützte Auskunftspflicht erörtert wird (RGZ 108, 7; 158, 379; BGHZ 10, 387; 55, 202; 62, 731), setzt sie voraus, daß zwischen den Betreffenden - im vorliegenden Fall nicht gegebene - Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich dann erst nach Treu und Glauben gegebenenfalls Auskunftspflichten ergeben könnten.
  • BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87

    Auskunftsanspruch eines Miterben

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29. Oktober 1985 (BSGE 59, 76) ausgeführt, die Auskunftserteilung könnte dem Ermessen der Krankenkasse überlassen sein, die sich zu Recht auf § 67 SGB X berufen habe.
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Die Auskunftspflicht - wie auch die Beratungspflicht - bezieht sich jedoch nicht auf Angelegenheiten, die keine sozialen Angelegenheiten nach dem SGB darstellen (BSGE 59, 76 = SozR 1300 § 67 Nr. 2) .
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche

    Inwieweit die Klägerin als seine Ehefrau in diese Stellung einrückte, kann dahingestellt bleiben (vgl zum Datenschutz von Versicherten gegenüber ihren Kindern: BSGE 59, 76, 79 f = SozR 1300 § 67 Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

    vgl. BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris Rn. 13, vom 29. Oktober 1985 - 11a RK 6/84 -, juris Rn. 14.
  • VG Minden, 15.02.2017 - 7 K 2774/14

    Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

    vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1985 - 11a RK 6/84 -, juris, Rn. 14, und Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 13.
  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

    Amtliche Begründung IFG; Ausnahmetatbestand; Ausschlusstatbestand; Betriebs- und

    Die Regelung befasst sich im Zusammenhang mit § 67 Abs. 2 SGB X ausschließlich mit der Zulässigkeit der Offenbarung von personenbezogenen Daten (bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) und regelt nur in diesem Kontext, unter welchen Voraussetzungen die dem Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I unterliegenden Daten überhaupt bekanntgegeben werden dürfen (BSG, Urt. v. 29.10.1985 - 11a RK 6/84 -, juris Rn 12).
  • BSG, 31.01.1995 - 1 RK 1/94

    Krankenversicherung - Freiwillige Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld

    Der erkennende Senat ist durch § 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht gehindert, die Satzung der Beklagten selbst auszulegen (vgl dazu BSGE 59, 76, 77 f = SozR 2200 § 511 Nr. 1; Bley in Peters/Sautter/Wolff, § 162 RdNr 32; Meyer-Ladewig, SGG-Komm, 5. Aufl, § 162 RdNr 5), weil der Zuständigkeitsbereich der Beklagten sich nicht auf den Bezirk des Berufungsgerichts beschränkt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

    In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass sich die Beratungs- und Auskunftspflicht der Sozialleistungsträger nach §§ 14 und 15 SGB I nicht auf Angelegenheiten bezieht, die keine sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch darstellen; dies gilt insbesondere auch für Auskünfte an Dritte, die zur Durchsetzung anderer als der sozialen Rechte nach dem Sozialgesetzbuch dienen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1985 - 11a RK 6/84 -, juris Rn. 14, und Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris Rn. 13).
  • BSG, 18.04.2006 - B 3 P 23/05 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der

    Die Beantwortung dieser Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden; sie hatte auch zumindest für die Zeit bis zum Jahresende 2001 grundsätzliche Bedeutung, wobei ein etwaiger Auskunftsanspruch allerdings nicht aus § 15 SGB I hätte abgeleitet werden können (vgl BSGE 59, 76 = SozR 1300 § 67 Nr. 2), sondern allenfalls aus einer analogen Anwendung des § 666 BGB (vgl BSG SozR 3-2400 § 281 Nr. 1).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2005 - L 3 P 4/05

    Auskünfte über den Inhalt geführter Pflegesatzverhandlungen mit einem Heimträger;

    Diese Fragen müssen sich nämlich auf soziale Angelegenheiten nach dem SGB beziehen; eine Auskunftspflicht auf Fragen zu anderen Angelegenheiten ist ersichtlich nicht vorgesehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. Oktober 1985, 11a RK 6/84, SozR 1300 § 67 Nr. 2).
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Rechtsprechung
   BSG, 06.11.1985 - 9a RV 2/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1322
BSG, 06.11.1985 - 9a RV 2/84 (https://dejure.org/1985,1322)
BSG, Entscheidung vom 06.11.1985 - 9a RV 2/84 (https://dejure.org/1985,1322)
BSG, Entscheidung vom 06. November 1985 - 9a RV 2/84 (https://dejure.org/1985,1322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Soldat der Sowjetarmee - DDR - Angehöriger derBesatzungsmacht - Verletzung

  • hjil.de PDF, S. 43 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 44 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BSGE 59, 94
  • VersR 1986, 264
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1999 - L 10 V 39/98

    Gewährung von Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als

    Militärischer bzw. militärähnlicher Dienst, schädigende Einwirkungen, (Primär-) Schädigung und Schädigungsfolgen müssen mit an Sicherheit grenzender, ernste vernünftige Zweifel ausschließender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BSG, Urteil vom 19.03.1986 - Az.: 9a RV 2/84 - in: SozR 3850 § 51 Nr. 9).

    Es muß aber ein solcher Grund von Wahrscheinlichkeit bestehen, daß sich darauf vernünftigerweise die Überzeugung vom Kausalzusammenhang gründen kann (BSG, Urteil vom 19.03.1986 a.a.O.).

  • BSG, 18.06.1996 - 9 RV 24/94

    Entschädigung der durch Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht verursachten

    Der Senat hat die sowjetische Besatzungsherrschaft in einer früheren Entscheidung zwar bereits durch den Vertrag vom 20. September 1955 über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR, in Kraft getreten am 6. Oktober 1955 (Gbl I 917), für beendet gehalten und deshalb Versorgungsansprüche nach § 5 Abs. 2 Buchst. a BVG wegen eines erst 1965 durch sowjetische Soldaten in der DDR verursachten Verkehrsunfalls ausgeschlossen (BSGE 59, 94, 97 = SozR 3100 § 5 Nr. 9).
  • LSG Bayern, 22.06.2004 - L 15 VJ 3/03

    Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz wegen Spätfolgen einer

    Die Impfung als schädigende Einwirkung, der Impfschaden - das ist ein über die übliche Impfreaktion hinausgehender Gesundheitsschaden - und die Schädigungsfolge (Dauerleiden) müssen nachgewiesen, nicht nur wahrscheinlich sein (BSG, 19.03.1986, 9a RV 2/84; 26.06.1985, 9 A RVi 3/83 = BSG, SozR 3850 Nrn.9 und 8).

    Eine Umkehr der Beweislast gibt es in diesem Bereich nicht (BSG, 19.03.1986, 9a RV 2/84 = SozR 3850 § 51 Nr. 9 m.w.N.).

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