Weitere Entscheidung unten: LG Aachen, 15.01.1986

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.1986 - 18 U 141/85   

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https://dejure.org/1986,6555
OLG Düsseldorf, 09.01.1986 - 18 U 141/85 (https://dejure.org/1986,6555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.1986 - 18 U 141/85 (https://dejure.org/1986,6555)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 1986 - 18 U 141/85 (https://dejure.org/1986,6555)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht; Straßenbaulastträger; Fahrbahn; Seitenstreifen; Höhenunterschiede; Anliegerverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; NWStrG § 9a

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 397
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 10.05.1994 - 5 U 22/94

    Fußgänger, Niveauunterschied, Gehweg, Bürgersteig, Privatgrundstück,

    Das gilt im Hausbereich innen (Fahrstuhlboden- Geschoßboden: 20 cm, OLG Hamm, VersR 1978, 64), außerhalb (Fahrbahn - Seitenstreifen, OLG Düsseldorf, VersR 1986, 397; Fahrbahn - Gehweg, OLG Hamm, VersR 1984, 948) und auch im Übergangsbereich zwischen verschiedenen Personenkreisen vorbehaltenen Räumlichkeiten wie beim Zugang vom Kunden- zum Personalbereich in Geschäftshäusern, bei dem für den angepaßten Kundenstrom sichtbare Stufen zulässig sind, ohne daß darauf besonders hinzuweisen ist (OLG München, VersR 1965, 1036).
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 15.01.1986 - 4 O 317/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,8043
LG Aachen, 15.01.1986 - 4 O 317/85 (https://dejure.org/1986,8043)
LG Aachen, Entscheidung vom 15.01.1986 - 4 O 317/85 (https://dejure.org/1986,8043)
LG Aachen, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 4 O 317/85 (https://dejure.org/1986,8043)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 397
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 21.10.2004 - 4 U 78/04

    Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger: Überhängende Äste

    Für den Bereich der zumindest ähnlichen landesgesetzlichen Regelungen in N. haben zwar einige Gerichte die gegenteilige Auffassung (so LG Aachen VersR 1986, 397 und OLG Düsseldorf NWVBl 1988, 278 - letztere Entscheidung aber gerade durch den Bundesgerichtshof in BGH NJW 1990, 3195 aufgehoben) vertreten.
  • LG Osnabrück, 14.07.2005 - 5 O 195/05

    Kein Anspruch auf Beseitigung großer Bäume auf öffentlichen Straßen

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser landesgesetzlichen Vorschriften und der mit ihnen einhergehenden Duldungspflichten bestehen nicht (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 70, 72; vgl. OLG Hamm AgrarR 1981, 288; LG Aachen VersR 1986, 397, 398).

    In den gesetzlichen Vorschriften wird vorausgesetzt, dass die Anlieger die üblichen von Straßenbäumen ausgehenden Beeinträchtigungen wie Schattenwurf, Blüten- und Laubfall und herabfallende Äste und Zweige zu dulden haben (LG Aachen VersR 1986, 397, 397 f.; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 1989, § 32 StrWG Rn. 9).

    Auf Grund der fehlenden Beseitigungspflicht kann die Beklagte auch nicht auf Ersatz der entsprechenden Kosten in Anspruch genommen werden (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2001, 70, 72; OLG Hamm AgrarR 1981, 288; LG Aachen VersR 1986, 397, 397 f.; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, § 32 Rn. 9 und 13).

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