Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.03.1986 - 2 U 167/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2233
OLG Köln, 19.03.1986 - 2 U 167/85 (https://dejure.org/1986,2233)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.03.1986 - 2 U 167/85 (https://dejure.org/1986,2233)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. März 1986 - 2 U 167/85 (https://dejure.org/1986,2233)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Keine Anwendung des gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Auffahrunfall - Anscheinsbeweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrsunfall; Bremspedal; Gaspedal; Anscheinsbeweis beim Auffahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 1 § 17
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Verkehrsampel

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 773
  • VersR 1986, 668
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 24.06.1986 - 4 O 16/86
    Auf die Ansprüche, die Gegenstand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 11.11.1982 in der Patentverletzungsklage 2 U 167/85 (4 0 243/79) sind, wird verzichtet, und die erstattungsfähigen Prozeßkosten beider Instanzen dieses Verfahrens werden den Beklagten erstattet.

    Mit Fernschreiben vom 15. Januar 1986 antwortete der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, daß auf die Ansprüche, die "Gegenstand des Urteiles des OLG Düsseldorf vom 11.11.1982 in der Patentverletzungsklage 2 U 167/85 (4 0 243/79)" seien, verzichtet werde.

  • LG Berlin, 06.01.2000 - 58 S 176/99

    Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises durch Behauptung des Rückwärtsfahrens

    Der Anscheinsbeweis für ein Auffahren scheidet zwar dann aus, wenn feststeht, dass beide Fahrzeuge vor der Kollision stillgestanden haben (vgl. zu dieser Fallkonstellation OLG Köln, NJW-RR 1986 S. 773 = VersR 1986 S. 668 - nur Leitsatz -).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 6 U 120/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5773
OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 6 U 120/84 (https://dejure.org/1985,5773)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.1985 - 6 U 120/84 (https://dejure.org/1985,5773)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 6 U 120/84 (https://dejure.org/1985,5773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2597
  • VersR 1986, 668
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08

    Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechnung des

    b) Soweit die Kläger auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (NJW 1985, 2597 f.) zur arglistigen Täuschung bei einem im Zinssatz versteckte "Packing" verweisen, weicht der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Stuttgart zu Grunde liegt, im entscheidenden Punkt ab.
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.02.1985 - 24 U 308/84   

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https://dejure.org/1985,3922
OLG München, 28.02.1985 - 24 U 308/84 (https://dejure.org/1985,3922)
OLG München, Entscheidung vom 28.02.1985 - 24 U 308/84 (https://dejure.org/1985,3922)
OLG München, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 24 U 308/84 (https://dejure.org/1985,3922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kreuzung ; Diagonalampel; Kreuzungszusammenstoß; Haftung; Haftungsteilung; Hälftige Haftung; Grünlicht; Linksabbieger

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer beampelten Kreuzung

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 668
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85   

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https://dejure.org/1985,3575
OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85 (https://dejure.org/1985,3575)
OLG München, Entscheidung vom 28.06.1985 - 18 U 2224/85 (https://dejure.org/1985,3575)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juni 1985 - 18 U 2224/85 (https://dejure.org/1985,3575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 668
  • BB 1985, 1872
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

    Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung

    Auszug aus OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85
    Die vertraglich festgelegte Gegenleistung der Kläger für den von ihnen in Anspruch genommenen Ratenkredit von DM 15.000,-- wurde nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein üblichen und vom Bundesgerichtshof auch gebilligten Annäherungsmethode, sog. Uniformmethode (s. BGH NJW 1979, 805 (806); NJW 1982, 2433 (2434) ermittelt und ergab einen effektiven Jahreszins von 21, 24 % bzw. einen Monatszins von 0, 85 %.
  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit

    Auszug aus OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85
    Besonderes Gewicht hat dabei die Prüfung, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Mißverhältnis besteht (BGH NJW 1983, 1420 (1421)).
  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

    Auszug aus OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85
    Die vertraglich festgelegte Gegenleistung der Kläger für den von ihnen in Anspruch genommenen Ratenkredit von DM 15.000,-- wurde nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein üblichen und vom Bundesgerichtshof auch gebilligten Annäherungsmethode, sog. Uniformmethode (s. BGH NJW 1979, 805 (806); NJW 1982, 2433 (2434) ermittelt und ergab einen effektiven Jahreszins von 21, 24 % bzw. einen Monatszins von 0, 85 %.
  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 35/81

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen der Höhe des effektiven

    Auszug aus OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85
    Die in Ziffer 5 Abs. 2 vorgesehene Verzinsung der Restforderung für den Fall des Verzugs entspricht in etwa.der Klausel, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1982, 2436 (2437) zu Grunde lag und in der ausgeführt wird, die Verzugsregelungen seien nicht so einseitig ausgestaltet, daß sie bei einem überschreiten des effektiven Jahreszinses von knapp 50 % die Belastung des Kreditnehmers ins Unerträgliche steigerten.
  • BGH, 16.11.1978 - III ZR 47/77

    Höhe einer Rückvergütung von Zinsen nach vorzeitiger Ablösung eines Darlehens -

    Auszug aus OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85
    Die Summe der verbrauchten Zinsen ist in einem solchen Fall nicht linear anhand der monatlichen Teilzahlungskosten, sondern staffelmäßig abzurechnen (s. BGH NJW 1979, 540 Scholz, Ratenkreditverträge RdNrn. 399 ff.).
  • BGH, 15.10.1991 - XI ZA 10/91

    Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

    Solange und soweit der BGH diese Rechtsprechung nicht eindeutig aufgab, also bis zum Urteil vom 2. Oktober 1986 (III ZR 163/85 = WM 1986, 1519), konnte einer Bank, wenn sie im Mahnverfahren vom Urteil BGHZ 80, 153 ausging, daraus kein Vorwurf gemacht werden, zumal auch einige Oberlandesgerichte bis 1986 noch diesem Urteil folgten (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Juni 1985, WM 1985, 1262; OLG Schleswig, Beschluß vom 10. Oktober 1986, FLF 1987, 32).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 16.10.1985 - 17 S 277/84   

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https://dejure.org/1985,5906
LG Hamburg, 16.10.1985 - 17 S 277/84 (https://dejure.org/1985,5906)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.10.1985 - 17 S 277/84 (https://dejure.org/1985,5906)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. Oktober 1985 - 17 S 277/84 (https://dejure.org/1985,5906)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 262
  • VersR 1986, 668
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

    Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger

    Teilweise werden aber auch Laufzeiten von 20 bis 24 Monaten nicht beanstandet (OLG Hamm NJW 1982, 1053 [OLG Hamm 24.11.1981 - 26 U 66/81]; LG Hamburg NJW 1986, 262 [LG Hamburg 16.10.1985 - 17 S 277/84]; KG NJW-RR 1989, 1075; OLG München NJW-RR 1990, 1016 [OLG München 15.03.1990 - 29 U 6138/89]).
  • BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements

    Fehlen aber besondere sich aus der Natur des Vertragsverhältnisses ergebende Gesichtspunkte, die für die Angemessenheit einer nur kürzeren Laufzeit sprechen, und hat - wie hier - der Gesetzgeber die Art des Vertragsverhältnisses generell in seine Entscheidung einbeziehen wollen, so wird die gesetzgeberische Regelungsabsicht »auf den Kopf gestellt« (Graf von Westphalen aaO Rdn. 27 zu § 11 Nr. 12 b AGBG, der allerdings hieraus keine Konsequenzen für § 11 Nr. 12 a AGBG zieht, vgl. aaO Rdn. 22), wenn aus allgemeinen Erwägungen - und mithin ebenfalls für den »Regelfall« - eine Klausel trotz Einhaltung der Höchstlaufzeit des § 11 Nr. 12 a AGBG mit dem Unwirksamkeitsverdikt nach § 9 AGBG belegt wird (ebenso für einen Unterrichtsvertrag LG Hamburg NJW 1986, 262 [LG Hamburg 16.10.1985 - 17 S 277/84]).
  • AG Brandenburg, 06.11.2003 - 32 C 202/02

    Kündigung eines Dienstvertrages bei einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio;

    Nur eine Verlängerungsklausel von mehr als 6 Monaten wäre insofern ggf. nicht zu beanstanden (LG Wuppertal, NJW-RR 1989, Seiten 1524 f.; LG Hamburg, NJW-RR 1988, Seiten 317 f.; LG Hamburg, NJW 1986, Seiten 262 f.), jedoch ist hier nicht von einer Vertragsverlängerung, sondern von einem neuen Vertrag auszugehen.
  • AG Köln, 12.05.1987 - 135 C 658/86

    Dienstvertrag: Inhaltskontrolle von Fitness-Vertägen

    Die Anwendung der Generalklauseln, auch der des § 9 AGBG hat nicht die Aufgabe, vollgeschäftsfähige Personen vor den lästigen Folgen voreiliger oder nicht hinreichend überlegter Vertragsschlüsse zu bewahren (vgl. OLG Köln, NJW 1983, 1002, 1003; OLG Hamburg, NJW 1986, 262, 263).
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Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 26.09.1985 - 5 O 2883/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5346
LG Oldenburg, 26.09.1985 - 5 O 2883/85 (https://dejure.org/1985,5346)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 26.09.1985 - 5 O 2883/85 (https://dejure.org/1985,5346)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 26. September 1985 - 5 O 2883/85 (https://dejure.org/1985,5346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1268
  • VersR 1986, 668
  • afp 1985, 299
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Rechtsprechung
   LG Marburg, 20.03.1985 - 5 S 9/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,11481
LG Marburg, 20.03.1985 - 5 S 9/85 (https://dejure.org/1985,11481)
LG Marburg, Entscheidung vom 20.03.1985 - 5 S 9/85 (https://dejure.org/1985,11481)
LG Marburg, Entscheidung vom 20. März 1985 - 5 S 9/85 (https://dejure.org/1985,11481)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 668
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