Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.1967

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1986 - VI ZR 77/85   

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https://dejure.org/1986,467
BGH, 22.04.1986 - VI ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,467)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - VI ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,467)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - VI ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,467)
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Fehlender Treppenhandlauf

§ 823 Abs. 1 BGB, Abgrenzung der Verkehrssicherungspflichten zwischen Eigentümer und Pächter, für baulichen Zustand ist ersterer zuständig;

§ 823 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Kausalität bei Verstoß gegen ein Schutzgesetz (hier: baurechtliche Vorschrift), ...

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anscheinsbeweis für den Ursachenzusammenhang zwischen der Verletzung eines Schutzgesetzes und einem Unfall - Tatsächliche Verwirklichung einer mit einem Schutzgesetz bekämpften Gefahr bei einem Unfall - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld - Schuldhafte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1350
  • MDR 1987, 43
  • VersR 1986, 916
  • BB 1986, 2160
  • DB 1986, 1815
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass bei der Verletzung von Schutzgesetzen sowie von Unfallverhütungsvorschriften ein Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war, sofern sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der das Schutzgesetz oder die Unfallverhütungsvorschrift entgegen wirken soll (vgl. Senat, Urteile vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81 - VersR 1983, 440 f.; vom 22. April 1986 - VI ZR 77/85 - VersR 1986, 916, 917).
  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem

    Dafür, daß die Pflichtverletzung der Beklagten, nämlich das Unterlassen jeglicher Aufsichtsmaßnahmen, für den Schadenseintritt ursächlich war, spricht der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1964 - VI ZR 72/63, LM BGB § 823 (Ef) Nr. 11 b und v. 22. April 1986 - VI ZR 77/85, DB 1986, 1815).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

    Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

    Hat der vom Verletzten in Anspruch Genommene gegen ein Schutzgesetz verstoßen, das typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll, und ist im Zusammenhang mit dem Verstoß gerade derjenige Schaden eingetreten, der mit Hilfe des Schutzgesetzes verhindert werden sollte, so spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich gewesen ist (Senatsurteile vom 24. September 1968 - VI ZR 160/67 - VersR 1968, 1144; vom 27. Juni 1975 - VI ZR 42/74 - VersR 1975, 1007, 1008; vom 4. Oktober 1983 aaO; vom 22. April 1986 - VI ZR 77/85 - VersR 1986, 916, 917).
  • KG, 11.12.2003 - 10 U 103/01

    Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers: Haftung bei Sturz eines

    Dies geschah vorliegend durch den Hotelbetrieb, und zwar auch dann, wenn dieser auf Grund eines Pachtvertrages geführt wurde (vgl. allgemein BGH NJW 1985, 270, 271; BGH NJW-RR 1986, 1350, welche Entscheidungen sich allein damit befassen, unter welchen Bedingungen ausnahmsweise die stets neben der Verkehrssicherungspflicht des Pächters stehende Haftung des Eigentümers entfällt).

    Zu diesen Sicherheitsvorschriften des Bauordnungsrechts ist auch § 36 BauOBln zu zählen (vgl. allgemein BGH NJW-RR 1986, 1350; vgl. auch zur bayerischen Bauordnung: BayObLG VersR 1978, 568; BayObLGZ 1979, 138; BayObLG NJW-RR 1996, 657, 658), weil hier u.a. die Absicherung von Flächen mit einem Höhenunterschied von über einem Meter geregelt ist (Absturzsicherungen).

    Denn es hat sich die Gefahr verwirklicht, vor welche die im Sinne der Bauordnung ausreichend hohen Brüstungen schützen sollen (vgl. BGH NJW 1986, 2757, 2758; BGH NJW-RR 1986, 1350; BGH WM 1996, 835, 838; BayObLG NJW-RR 1996, 657, 658; OLG Köln VersR 1999, 861; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 752).

    Aus den gleichen Gründen folgt auch eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 36 Abs. 4 BauOBln, weil diese Vorschrift des Bauordnungsrechts als Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1350; vgl. auch zur bayerischen Bauordnung näher BayObLGZ 1994, 276, 284 f.).

  • OLG Hamm, 28.10.1999 - 6 U 29/99

    Verkehrssicherungspflicht bei der Treppe einer Gaststätte

    Sie sind typischerweise dazu bestimmt und auch geeignet, Treppenstürze zu verhindern, und sei es auch nur dadurch, daß der Benutzer der Treppe Handlauf bzw. Geländer in der konkreten Gefahrensituation ergreift (BGH VersR 86, 916).

    Denn zur Begründung einer Haftung der Beklagten genügt es schon, daß der Sturz des Klägers jedenfalls abgemildert worden wäre, wenn der Kläger einen Handlauf bzw. ein Geländer erfaßt hätte (vgl. BGH VersR 86, 916).

  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11

    Einparken Parkplatztasche - Sorgfaltspflichten

    Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht - hier die Pflicht zum jederzeitigen Anhalten auf Parkplätzen gemäß § 1 Abs. 2 StVO -, so kann bei einem Schadenseintritt prima facie darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht hat, sofern sich der Schadensfall - wie hier - in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verhalten ereignet hat (Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 37 Rn. 47; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.04.1986 - VI ZR 77/85, VersR 1986, 916; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 3. Aufl., § 286 Rn. 32 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 04.05.2012 - 13 S 201/11

    Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die

    Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht - hier die Pflicht zur höchstmöglichen Sorgfalt beim Einfahren auf die durchgehende Fahrbahn vom Ausfädelungsstreifen -, so kann bei einem Schadenseintritt prima facie darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht hat, sofern sich der Schadensfall - wie hier - in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verhalten ereignet hat (Kammer, ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10.02.2012 - 13 S 181/11; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 37 Rn. 47; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.04.1986 - VI ZR 77/85, VersR 1986, 916; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 32 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98

    Verkehrssicherheit einer Treppenanlage

    Handläufe sind vielmehr typischerweise dazu bestimmt und geeignet, im Bereich des Handlaufs Treppenstürze zu verhindern und sei es auch nur dadurch, dass der Benutzer der Treppe den Handlauf in der konkreten Gefahrensituation ergreift (BGH DB 1986, 1815; DB 1957, 258; VersR 1957, 198).

    Festgestellt werden muss demnach, dass sich der Sturz im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignet hat, also in einem Bereich, in welchem ein Handlauf ihn hätte verhindern oder jedenfalls abmildern können (BGH DB 1986, 1815; DB 1974, 426 - ständige Rechtsprechung).

  • BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85

    Haftung des Herstellers mangelhaften Fertigpreßfutters - Anforderungen an einen

    Voraussetzung hierfür ist aber, daß das Schutzgesetz typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll und sich die von dem Schutzgesetz bekämpfte Gefahr tatsächlich verwirklicht hat (Senatsurteil vom 22. April 1986 - VI ZR 77/85 - VersR 1986, 916).
  • OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 201/97

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers für

    Diese Voraussetzungen sind in der Regel nicht nur bei Verletzung von Schutzgesetzen (vgl. etwa: BGH NJW-RR 1986, 1350 = LM § 823 (Ef) BGB Nr. 17 = VersR 1986, 916 (917)) und bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften (vgl. etwa: BGH LM § 640 RVO Nr. 20 = VersR 1984, 775 (776)), sondern auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten anzunehmen.
  • OLG Koblenz, 15.01.2004 - 5 U 931/03

    Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wegen nicht erfolgter

  • OLG Celle, 08.08.2001 - 9 U 134/01

    Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Anscheinsbeweis zugunsten des

  • LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

    Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung

  • OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von

  • OLG Köln, 20.01.1997 - 19 U 160/93

    Erhebliche Beeinträchtgung der Gesundheit des Milchviehbestandes durch Grünmehl;

  • OLG Hamm, 28.09.1999 - 9 U 82/99
  • OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 59/98

    Verkehrssicherungspflicht bei nassen Fliesen im Eingangsbereich einer Apotheke

  • OLG Celle, 30.01.1992 - 14 U 195/90

    Haftungsausschluß bei der Überlassung eines Kfz an nichtehelichen Partner für

  • LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95

    Verursachung eines Verkehrsunfalls; Erster Anschein für ein fehlerhaftes und

  • LAG Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 3 Sa 1/97
  • OLG Karlsruhe, 10.11.1992 - U 6/92
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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1967 - VI ZR 77/65   

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https://dejure.org/1967,705
BGH, 10.01.1967 - VI ZR 77/65 (https://dejure.org/1967,705)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1967 - VI ZR 77/65 (https://dejure.org/1967,705)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 (https://dejure.org/1967,705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgerlich-rechtliche Schadenshaftung für die Folgen eines Arbeitsunfalls - Pflicht zur Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen zur Minderung von Gefahren am Ausgang eines Bürogeländes - Verletzung einer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht - Rechtsgeschäftlicher Ausschluss ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 982
  • MDR 1967, 482
  • VersR 1967, 250
  • VersR 1986, 916
  • DB 1967, 432
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.03.1972 - VII ZR 178/70

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

    Wenn der Bundesgerichtshof für die in den §§ 636, 637 RVO geregelten Fälle der gesetzlichen Haftungsbefreiung etwas anderes annimmt (BGHZ 19, 114, 120 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] ; BGH LM Nr. 27 zu § 426 BGB = NJW 1967, 982; einschränkend BGHZ 51, 37, 39 [BGH 29.10.1968 - VI ZR 137/67] ; 54, 177 [BGH 01.06.1970 - III ZR 210/68] und 256; 55, 11; BGH LM Nr. 31 zu § 426 BGB = NJW 1971, 752), so erklärt sich das aus den Besonderheiten der Unfallhaftung innerhalb der Sozialversicherung.
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden

    Wie der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen hat - auch das Berufungsgericht geht davon aus -, kann die Lösung des Konflikts im Dreiecksverhältnis zwischen Geschädigtem (SVT), Unternehmer/Arbeitskollegen und Zweitschädiger bei einer Gestaltung wie hier ("gestörter Gesamtschuldnerausgleich", "hinkender Gesamtschuldnerausgleich") nicht darin gefunden werden, daß der nach §§ 636, 637 RVO freigestellte Mitschädiger gleichwohl im Ausgleich herangezogen wird (BGHZ 19, 114, 121; 24, 247, 250; 51, 37, 39; 55, 11, 15; 58, 355; Urt. v. 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 = VersR 1967, 250; Urt. v. 16. Februar 1971 - VI ZR 125/69 = NJW 1971, 752).
  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

    Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

    Der daraus sich ergebende Konflikt läßt sich, wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 19, 114, 121 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] ; 24, 247, 250 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55] ; 51, 37, 39 [BGH 29.10.1968 - VI ZR 137/67] ; 55, 11, 15 [BGH 10.11.1970 - VI ZR 104/69] ; Senatsurteil vom 10.1.1967 - VI ZR 77/65 - VersR 1967, 250), nicht dadurch lösen, daß dem Zweitschädiger gleichwohl ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber dem Arbeitskollegen gewährt wird, Dadurch würde der Schutzzweck der §§ 636, 637 RVO vereitelt werden.
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 U 170/04

    Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII

    In der Rechtsprechung ist daher seit langem anerkannt, dass die Haftungsfreistellung auch dem Regress des Mitschädigers entgegen gehalten werden kann (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anhang II, Rdnr. 10 mit Hinweis auf BGHZ 19, 114; BGH VersR 1967, 250).
  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 137/67

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen einen Zweitschädiger

    Das hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 19, 114 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] entschieden und in seinem Urteil vom 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 - NJW 1967, 982 = VersR 1967, 250 erneut ausgesprochen.

    Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 10. Januar 1967 (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß der zweite Schädiger nach der bisherigen Rechtsprechung (vor allem RGZ 153, 38) in Fällen des Haftungsausschlusses nach § 636 RVO in unbilliger Weise benachteiligt wird.

  • BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger

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  • BGH, 10.11.1970 - VI ZR 104/69

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen Zweitschädiger

    Soweit es um die Haftung eines Unternehmers, also um eine Freistellung gemäß § 636 RVO geht, hat der Bundesgerichtshof stets daran festgehalten, daß dieser - soweit nicht Treu und Glauben im Einzelfall ein anderes Ergebnis gebieten - grundsätzlich nicht auf dem Wege des Ausgleichs gezwungen werden kann, für den Arbeitsunfallschaden ganz oder teilweise aufzukommen (BGHZ 19, 114, 121 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54] ; 51, 37, 39 [BGH 29.10.1968 - VI ZR 137/67] ; Senatsurteil vom 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 - VersR 1967, 250).
  • BGH, 30.04.1968 - VI ZR 32/67

    Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen durch die Berufsgenossenschaft -

    Unfallversicherung, das dadurch gekennzeichnet ist, daß einerseits die Unternehmer (und ihnen Gleichgestellte) von ihrer Haftung freigestellt sind (§§ 636, 637 RVO), andererseits die Unternehmer die gesamten Lasten der Unfallversicherung durch ihre Beiträge (§ 723 RVO) allein zu tragen haben (BGHZ 26, 16, 23 [BGH 05.11.1957 - VI ZR 221/56]; 3, 298, 302 [BGH 25.10.1951 - III ZR 165/50]; ebenso BAGE 5, 1, 5 = NJW 1958, 235; Senatsurteil vom 10. Januar 1967 - VI ZR 77/65 = LM § 426 BGB Nr. 27 = VersR 1967, 250).
  • OLG Stuttgart, 23.09.1991 - 19 W 37/91

    Erstattung der Hälfte der Streithilfekosten durch den Gegner der von den

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1961, 460; 1967, 983) [BGH 10.01.1967 - VI ZR 77/65] und der h.M. im Schrifttum (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 101 Anm. 8 D; Schneider/Herget a.a.O. § 101 Rdn. 11; Thomas/Putzo a.a.O. § 101 Anm. 1 a cc).
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