Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Heilbehandlung - Medizinisch Notwendig - Krankheit - Erstattungsfähige Kosten - In-vitro-Fertilisation - Befruchtung - Krankenversicherung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MBKK § 1 Nr. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 228
  • NJW 1987, 703
  • NJW-RR 1987, 666 (Ls.)
  • MDR 1987, 390
  • FamRZ 1987, 584
  • VersR 1987, 278



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15  

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der

    a) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass unter Krankheit im Sinne der Bedingungen nach dem maßgebenden Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen ist (Senatsurteile vom 17. Februar 2016 - IV ZR 353/14, VersR 2016, 720 Rn. 16; vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, r+s 2011, 75 Rn. 11; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 unter II 1; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166 unter II 2 a; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 2 a; st. Rspr.).

    Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 5 und vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, NJW-RR 2005, 260 juris Rn. 21).

    Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen (Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13, r+s 2015, 142 Rn. 13; vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 13; Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208 unter II 3 a; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 4; vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77, VersR 1979, 221 unter III; jeweils m.w.N.).

    Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Sinne der vorstehenden Ausführungen wird daher dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 14; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 4).

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01  

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Das ist im allgemeinen dann der Fall, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BGHZ 99, 228, 233; 133, 208, 212 f.; BGH, Urteil vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 222 unter III; Schoenfeldt/Kalis, aaO § 1 MB/KK Rdn. 42; Prölss, VVG 26. Aufl. § 1 MB/KK 94 Rdn. 25 ff.; jeweils m.w.N.).

    Der Versicherer braucht deshalb jedenfalls ganz unverhältnismäßige Kosten dafür nicht zu erstatten (BGHZ 99, 228, 235).

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92  

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Als Heilbehandlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder auch auf Linderung der Krankheit abzielt (Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - VersR 1987, 278 unter II 3; vgl. auch Bach in Bach/Moser aaO § 1 Rdn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03  

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Insoweit dient die Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen der Linderung der Krankheit des Versicherten und stellt daher eine Heilbehandlung des Mannes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB7KK 94 dar (Fortführung von BGHZ 99, 228).

    Krankheit im Sinne der Bedingungen ist dabei ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand (Senatsurteil vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a; BGHZ 99, 228, 230).

    Dabei sind die Begriffe "ärztliche Leistung" und "medizinische Krankenpflege" in einem weiten Sinne zu verstehen (ständige Rechtsprechung des Senats, BGHZ 99, 228, 231; BGHZ 123, 83, 89; BGHZ 133, 208, 211).

    bb) Daß eine homologe In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung in diesem Sinne anzusehen ist, wenn sie dazu eingesetzt wird, um die Fortpflanzungsunfähigkeit einer Frau zu überwinden, hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 17. Dezember 1986 (BGHZ 99, 228, 231 ff.) anerkannt (so auch OLG Frankfurt am Main NJW 1990, 2325 = VersR 1990, 1264; Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 1 MB/KK 94 Rdn. 10; Schoenfeldt/Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 3. Aufl. § 1 MB/KK Rdn. 35).

    Da die naturgegebene Funktion des erkrankten Organs sich in der Hauptsache darauf beschränkt, eine Schwangerschaft zu ermöglichen, kann es für die Frage der Heilbehandlung nicht darauf ankommen, daß mit der In-vitro-Fertilisation die Durchgängigkeit des Eileiters selbst nicht wiederhergestellt wird (BGHZ 99, 228, 232 f.).

    Ein verständiger Versicherungsnehmer wird unter der "Heilbehandlung einer versicherten Person" (§ 1 (2) Satz 1 MB/KK 94) für den Fall der Linderung einer Krankheit diejenigen ärztlichen Maßnahmen verstehen, die in ihrer Gesamtheit auf den Linderungserfolg abzielen (vgl. BGHZ 99, 228, 233).

    Denn der Begriff der Linderung hält daran fest, daß dabei durch ärztliches Handeln eine Abschwächung, Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ angestrebt werden muß (BGHZ 99, 228, 233).

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04  

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes

    Demgegenüber stellt die Kinderlosigkeit des Klägers und seiner Ehefrau keine Krankheit im Sinne der Bedingungen und auch keine die Erkrankung des Klägers derart kennzeichnende Krankheitsfolge dar, dass davon gesprochen werden könnte, mit dem Ende der Kinderlosigkeit sei auch eine endgültige Linderung der Krankheit eingetreten (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 230; ferner Senatsurteile vom 3. März 2004 aaO und vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a).

    Aus der Entscheidung BGHZ 99, 228, 233 ergibt sich nichts anderes.

    Auch im Rahmen der Prüfung der bedingungsgemäßen Notwendigkeit einer Heilbehandlung - hier der künstlichen Befruchtung - ist es daher schon im Ansatz verfehlt, die Frage nach der "Notwendigkeit" der Erfüllung des Kinderwunsches zu stellen (BGHZ 99, 228, 234, vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2004, 1546 f.).

    c) Maßgeblich für die bedingungsgemäße Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung ist zunächst, dass diese eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität des Klägers darstellt (vgl. dazu auch BGHZ 99, 228, 234; BGHZ 158, 166, 174).

    Das besagt aber noch nicht, dass die Maßnahme auch in jedem Einzelfall ausreichend Erfolg versprechend ist, um ihre bedingungsgemäße Notwendigkeit zu bejahen (vgl. dazu BGHZ 133, 208, 215; 99, 228, 235).

    bb) Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht - und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung - ist dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer (Punktion) zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15% nicht mehr erreicht wird (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 235, wo eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15-20% als noch ausreichend erachtet worden ist).

    a) Allerdings hat der Senat in der Entscheidung BGHZ 99, 228, 235 ausgeführt, der Versicherungsnehmer müsse bei Inanspruchnahme dieser besonders kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwendigen Behandlung in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft nehmen, da das private Versicherungsverhältnis in besonderem Maße den Grundsätzen von Treu und Glauben unterstehe.

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17  

    Leistungseinschränkung in der privaten Krankenversicherung - Kostenerstattung für

    Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85).

    Die organisch bedingte Sterilität als solche ist als regelwidriger Körperzustand und damit als Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen einzuordnen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16 und ständig).

    Eine solche auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, ist zugleich eine Krankheit im Sinne von § 1 Teil I (1) und (2) der Tarifbedingungen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16 ; Urteil vom 15.9.2010 - IV ZR 187/07, juris Rn. 10 f.).

    Aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers fällt - dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - auch die Unfähigkeit, eine Schwangerschaft bis zu einem lebensfähigen Kind auszutragen, unter den Begriff der "Sterilität" (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, juris Rn. 20).

    Danach ist die im Wege der homologen In-vitro-Fertilisation vorgenommene künstliche Befruchtung eine medizinische Heilbehandlung, da die Behandlung zumindest auf eine Linderung der Krankheit (Sterilität) mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktionen durch medizinische Maßnahmen abzielt (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 18; Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 13).

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben hat der Versicherungsnehmer bei der Inanspruchnahme dieser besonders kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwendigen Behandlung in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft zu nehmen, weshalb der Versuch nicht beliebig oft wiederholt werden kann (BGH, Urteil vom 17.12.1986 aaO Rn. 25).

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95  

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Dabei sind die Begriffe "ärztliche Leistung" und "medizinische Krankenpflege" in einem weiten Sinne zu verstehen (BGHZ 99, 228, 231; vgl. auch BGHZ 123, 83, 89).

    Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Sinne der vorstehenden Ausführungen wird im allgemeinen dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 99, 228, 233 f.).

  • BFH, 18.06.1997 - III R 84/96  

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

    a) Empfängnisunfähigkeit einer verheirateten Frau ist eine Krankheit in dem hier maßgeblichen Sinne (ebenso BGH-Urteil vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, sowie BSG-Urteile vom 28. April 1967 3 RK 12/65, BSGE 26, 240; vom 13. Februar 1975 3 RK 68/73, BSGE 39, 167; vom 12. November 1985 3 RK 48/83, BSGE 59, 119, und vom 8. März 1990 3 RK 24/89, BSGE 66, 248; offen lassend Verwaltungsgerichtshof Wien, Beschluß vom 17. Oktober 1989 89/14/0124, Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, 1989, Finanzrechtlicher Teil Nr. 6447 (F)).

    aa) Durch die künstliche Befruchtung von Eizellen einer Frau, die biologisch unfähig ist, auf natürlichem Wege ein Kind zu empfangen, wird dieser die ihr sonst infolge Krankheit verschlossene Möglichkeit der Empfängnis (wieder-) eröffnet, indem der Arzt in einen Teil eines an sich natürlichen Vorgangs eingreift (Urteil des BGH in BGHZ 99, 228).

    Im übrigen erinnert der erkennende Senat an den vom BGH in dem Urteil in BGHZ 99, 228 ausgesprochenen zutreffenden Rechtsgedanken, der Entschluß von Ehegatten, ein gemeinsames Kind zu haben, entziehe sich der rechtlichen Nachprüfung.

    Der Senat kann jedoch davon ausgehen, daß im Streitfall eine homologe künstliche Befruchtung vorgenommen worden ist, nachdem das FG sein Urteil maßgeblich auf das vorgenannte Urteil des BGH in BGHZ 99, 228 gestützt hat, dieses Urteil im Falle einer homologen Befruchtung ergangen ist und seine Rechtssätze, wie der BGH besonders hervorgehoben hat, auf eine heterologe Befruchtung nicht ohne weiteres übertragen werden können.

  • BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12  

    Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei

    a) Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO S. 214; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, 233 f.).
  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10  

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche

    Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion (BFH-Urteil in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2003  7 K 3527/02 E, EFG 2003, 1786; FG München, Urteil vom 20. Mai 2009  10 K 2156/08, EFG 2009, 1462; BVerwG-Urteil vom 27. November 2003  2 C 38.02, BVerwGE 119, 265; BGH-Urteile vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und vom 13. September 2006 IV ZR 133/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 3560; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2005  4 S 2627/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2007  28 A 274.05, juris).

    Dieser kommt zwar nicht selbst Krankheitswert zu (BGH-Urteil in BGHZ 99, 228).

  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03  

    Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein

  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03  

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97  

    Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05  

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02  

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14  

    Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit;

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03  

    Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 135/03  

    Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung durch privaten

  • BGH, 13.05.2009 - IV ZR 217/08  

    Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten

  • BFH, 14.08.1997 - III R 67/96  

    Sportaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

  • LG Oldenburg, 08.05.1990 - 1 S 621/89  

    Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten ; Leistungen für eine künstliche

  • OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15  

    Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2004 - 1 U 7/02  

    Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld bei stationärer Heilbehandlung in einer

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 399/13  

    Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei

  • LG Frankfurt/Oder, 02.10.2012 - 6a S 198/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine LASIK-Operation wegen

  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07  
  • BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06  

    Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung;

  • BFH, 12.08.2004 - V R 45/03  

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen

  • BFH, 21.02.2008 - III R 30/07  

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche

  • BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86  

    Begriff des Rechtsverhältnisses

  • BFH, 18.05.1999 - III R 46/97  

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 20.03.1987 - III R 150/86  

    Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar

  • OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 135/04  

    Zur Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers für weitere künstliche

  • VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00  

    In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 173/05  

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei organisch bedingter

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03  

    Private Krankheitskostenversicherung: Ersatzfähigkeit der Kosten einer

  • OLG Nürnberg, 27.05.1993 - 8 U 850/93  

    Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen

  • LG Köln, 24.03.2004 - 23 O 207/03  

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs wegen einer In-vitro-Fertilisation gegenüber

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11  

    In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

  • OLG München, 23.03.2004 - 25 U 4788/03  

    Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Kostenübernahme bei krankhafter

  • OLG Karlsruhe, 21.03.1996 - 12 U 168/95  

    Erstattung von Implantaten bei privater Krankenversicherung

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2007 - 1 U 77/07  

    Keine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung bei ambulanter

  • OLG München, 26.06.2007 - 25 U 5263/06  

    Leistungspflicht einer privaten Krankenkasse bei krankheitsbedingter Sterilität

  • OLG Hamm, 11.11.2016 - 20 U 119/16  

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer

  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Köln, 14.01.2004 - 5 U 211/01  

    Kein Erstattungsanspruch für ärztliche Nachsorgekosten ohne medizinische

  • OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03  
  • OLG Bamberg, 03.02.2005 - 1 U 135/04  

    Anspruch gegen eine Versicherung auf Erstattung der Kosten für die Durchführung

  • OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03  

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung

  • OLG Köln, 05.02.1997 - 5 U 79/96  

    Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes

  • LG Köln, 23.02.2011 - 23 O 357/08  

    Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen bei nicht

  • OLG Bamberg, 28.09.2004 - 1 U 98/04  

    Durchführung einer homologen Insemination

  • LG Coburg, 23.06.2004 - 12 O 321/04  

    Vorliegen einer Krankheit; Verfahren der homologen Insemination; Begriff der

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93  

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für

  • OLG Köln, 04.12.1995 - 5 U 79/96  
  • OLG Koblenz, 21.09.2016 - 10 U 952/14  

    Private Krankenversicherung: Formularmäßige Beschränkung der Kostenübernahme für

  • OLG Nürnberg, 24.03.2005 - 8 U 3617/04  

    Tubensterilisation und später erwünschte Schwangerschaft durch

  • LG Bonn, 11.03.2016 - 9 O 312/15  

    Erstattung der Kosten für eine begonnene ICSI-Behandlung bei

  • FG Sachsen, 24.01.2011 - 8 K 1403/09  

    Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die

  • LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 11 O 297/06  

    Rechtliche Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

  • LG Duisburg, 08.07.2003 - 6 O 525/02  

    Kinderlosigkeit infolge Zeugungsunfähigkeit des Mannes aufgrund eines

  • BFH, 19.11.1990 - III S 6/90  

    Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen

  • VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09  

    Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

  • LG Münster, 17.04.2009 - 16 O 532/07  

    Schadensersatzrechtlicher Umfang der Heilbehandlungskosten; Schmerzensgeld für

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2000 - 4 U 71/99  

    Umfang des Leistungsausschlusses für Zahnersatz in der

  • AG Düsseldorf, 18.02.2015 - 22 C 11392/12  

    Erstattung von Kosten für Zahnbehandlungen aufgrund eines privaten

  • LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10  

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund

  • LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10  

    Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24

  • FG Köln, 27.09.2005 - 14 K 1793/04  

    Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

  • ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06  

    Entgeltfortzahlung bei Unfruchtbarkeit und bei den Folgen einer hormonellen

  • OLG München, 15.03.2017 - 25 U 4197/16  

    Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

  • LG Essen, 27.05.2013 - 18 O 156/12  

    Ersatz der Kosten für einen Rücktransport aufgrund einer Lungenentzündung als

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02  

    Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr

  • OLG Köln, 11.03.1998 - 5 U 47/96  

    Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung

  • BFH, 18.04.1990 - III R 38/86  

    Voraussetzungen zur Ermäßigung der Einkommensteuer wegen übermäßiger Aufwendungen

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 275/85  
  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 60/11  

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine

  • LG Dortmund, 14.01.2009 - 2 O 246/07  
  • ArbG Essen, 17.01.2008 - 1 Ca 1805/07  

    Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche

  • FG Düsseldorf, 09.05.2003 - 18 K 7931/00  

    Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit;

  • OLG Hamburg, 15.07.2002 - 9 U 22/02  

    Umfang der Erstattung von Behandlungskosten durch eine private Krankenkasse

  • OLG Oldenburg, 16.01.1991 - 2 U 162/90  

    Rücktritt, Kenntnis, Umstand, gefahrerheblicher, Verschweigen,

  • OLG München, 24.08.2017 - 25 U 2457/17  

    Hinweisbeschluss - Erstattungspflicht bei medizinisch notwendiger künstlicher

  • LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung gegen eine private

  • AG Mannheim, 24.04.2009 - 3 C 9/09  

    Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer In-vitro

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02  

    Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI);

  • KG, 20.05.2011 - 6 U 187/10  

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2004 - 10 A 11014/04  

    Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation

  • AG Köln, 29.01.2008 - 146 C 214/06  
  • LG Dortmund, 29.06.2006 - 2 S 49/05  
  • LG Köln, 17.01.2007 - 23 O 196/06  

    Kostenerstattungspflicht einer privaten Krankenversicherung im Fall einer

  • AG Düsseldorf, 29.12.1997 - 25 C 8584/95  

    Erstattung von Kosten einer ärztlichen ambulanten Heilbehandlung aus einem

  • ArbG Marburg, 11.04.2008 - 2 Ca 450/07  

    Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Folgen einer

  • LG München I, 19.08.2004 - 12 O 9128/04  

    Kinderlosigkeit als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kostenerstattung

  • LG Landshut, 12.07.1999 - 24 O 2781/98  

    Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung zur Tragung der Kosten einer

  • OLG München, 11.05.2010 - 25 U 1605/10  
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.05.1986 - 14 U 31/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchfahren bei Rotlicht; Schwerwiegende Pflichtverletzung; Grobe Fahrlässigkeit; Verletzung der Sorgfalt; Versicherungsfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 278
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.04.1986 - 20 U 342/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung; Pflicht des Versicherers Weisungen zu erteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 278
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.1986 - 20 U 412/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verschweigen; Baujahr; Armeefahrzeug; Schadensanzeige; Erstzulassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 278
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.1985 - 20 U 55/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 278
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Rechtsprechung
   LG München I, 05.12.1985 - 27 O 13078/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 278
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