Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.11.1986

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1986 - VI ZR 192/85   

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https://dejure.org/1986,1587
BGH, 16.12.1986 - VI ZR 192/85 (https://dejure.org/1986,1587)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1986 - VI ZR 192/85 (https://dejure.org/1986,1587)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 (https://dejure.org/1986,1587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltsschaden - Berechnung - Allein erwerbstätiger Ehemann - Wegfall - Unfall

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 538
  • VersR 1987, 507
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von

    Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 237, 241; vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - aaO).
  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Zur Höhe der Hinterbliebenengelder

    Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 137, 237, 241; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 -, NJW 2004, 2894).
  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

    Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des

    Dabei hat er auch wiederholt festgestellt, daß das Gericht im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht gehindert ist, aus praktischen Gründen und im Interesse einer möglichst einheitlichen Handhabung sich an Erfahrungswerten zu orientieren und sich hierbei auch der Quotentabellen von Eckelmann/Nehls/Schäfer wie auch der sonst bestehenden Unterhaltsrichtsätze zu bedienen, soweit das Gericht - wie vorliegend geschehen - sich der Besonderheit der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Tabellen und Auswertungen bewußt ist (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 = VersR 1987, 507, 508 und vom 6. Oktober 1987 aaO).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06

    Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des

    Für eine alleinstehende Person übersteigt die Nutzung eines Einfamilienhauses indessen den unterhaltsrechtlichen Bedarf (BGH NJW-RR 1987, 538 für den Unterhaltsanspruch der seit dem Auszug des Sohnes alleinstehenden im Einfamilienhaus lebenden Witwe; Brandenburgisches OLG ZfS 1999, 330 (332) zum Auszug der unterhaltsberechtigten Kinder aus dem Haushalt).

    Die fiktive Miete einer derartigen Wohnung kann gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung der einschlägigen Mietspiegel bemessen werden (BGH VersR 1988, 954 (956); BGH NJW-RR 1987, 538 (539)).

  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    Der Unterhaltsschaden des überlebenden Ehegatten besteht in dem vom getöteten Ehegatten zu leistenden Barunterhalt zuzüglich der auf den Getöteten entfallenden fixen Kosten und abzüglich des vom Überlebenden ersparten Unterhaltsbeitrages an den Getöteten, der die Hälfte des nach Abzug des Fixkostenanteils verfügbaren Einkommens des Überlebenden ausmacht (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGH, NJW 1984, 979, 980; VersR 1984, 81; NJW-RR 1987, 538; NJW 1988, 2365; OLG Brandenburg, NZV 2001, 213 ff; Eckelmann/Nehls/Schäfer, NJW 1984, 945 ff).
  • OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 35/90

    Haftung Gemeinschaftspraxis

    Die Höhe der Unterhaltsrente hat das Landgericht auf der Grundlage des substantiierten Vortrags der Klägerin in Übereinstimmung mit den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 87, 538) zutreffend errechnet.
  • OLG Köln, 01.08.1990 - 27 U 35/90

    Haftung eines Arztes in einer Gemeinschaftspraxis aus unerlaubter Handlung für

    Die Höhe der Unterhaltsrente hat das Landgericht auf der Grundlage des substantiierten Vortrags der Klägerin in Übereinstimmung mit den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW-RR 87, 538) zutreffend errechnet.
  • OLG Hamm, 23.06.1988 - 6 U 293/87

    Grundsätze der Bemessung eines infolge des Todes eines als Gastarbeiter tätigen

    Daher kann die von den Klägern für richtig gehaltene Quotenermittlung von 16% bzw. 20% nicht von vornherein als sachlich nicht gerechtfertigt zurückgewiesen werden (vgl. BGH, VersR 1987, 507, 508), die sich auf die in der NJW 1984 945 ff. abgedruckte Darstellung von xxx und xxx stützt und in welcher Ermittlungen über die in einem Haushalt entstehenden Fixkosten und über den durch den Unterhalt abgesicherten Familienbedarf widergegeben werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1986 - III ZR 18/86   

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https://dejure.org/1986,2385
BGH, 20.11.1986 - III ZR 18/86 (https://dejure.org/1986,2385)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1986 - III ZR 18/86 (https://dejure.org/1986,2385)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1986 - III ZR 18/86 (https://dejure.org/1986,2385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterschrift eines Rechtsanwalts als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eine Berufungsschrift - Rechtliche Bewertung der Unterschrift als ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 957
  • VersR 1987, 507
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

    Anforderungen an eine Unterschrift

    Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (BGH, Urt. v. 11. Februar 1982, III ZR 39/81, NJW 1982, 1467; Urt. v. 20. November 1986, III ZR 18/86, BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 1).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97

    Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (BGH, Urt. v. 11. Februar 1982 - III ZR 39/81, NJW 1982, 1467; v. 20. November 1986 - III ZR 18/86, NJW 1987, 957; v. 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Indes sind diese Grundsätze nicht verletzt, wenn eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels deshalb versagt wird, weil die Verwendung einer gesetzlichen Vorschriften nicht genügenden "Unterschrift" als schuldhaft angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.9.1989 - 2 BvR 270/89 , zitiert nach juris; BGH, Urteil v. 20.11.1986 - III ZR 18/86 , NJW 1987, 957; BFH, Beschluss v. 12.9.1991 - X R 38/91 , BFH/NV 1992, 50, Rz. 10 bei juris).
  • OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

    Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift

    Die Frage, ob es sich bei der Namens Zeichnung um eine Unterzeichnung mit einer Buchstabenfolge handelt, die sich als eine Unterschrift oder lediglich als eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt und deswegen dem Formerfordernis nicht genügt, ist eine Tatfrage, die sich nach dem äußeren Erscheinungsbild beurteilt (BGH, NJW 1982, 1467; NJW 1987, 957; NJW 1994, 55), wobei der Wille des Unterzeichnenden nur insoweit von Bedeutung ist, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 1994, 55).
  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Die Unterschrift braucht - was das Berufungsgericht ebenfalls nicht verkannt hat - weder lesbar noch voll ausgeschrieben zu sein (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1975 - I ZR 114/74, NJW 1975, 1705, 1706; Beschl. v. 11.10.1984 - X ZB 11/84, NJW 1985, 1227; Beschl. v. 29.10.1986 - IVa ZB 13/86, NJW 1987, 1333, 1334; Urt. v. 20.11.1986 - III ZR 18/86, BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 1).

    Soweit darüber hinaus verlangt wird, daß einzelne Buchstaben des geschriebenen Namens wenigstens andeutungsweise erkennbar sein müßten, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle (so BGH, Beschl. v. 21.3.1974 - VII ZB 2/74, NJW 1974, 1090; BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 1; offengelassen BGH NJW 1987, 1333, 1334), braucht dazu nicht abschließend Stellung genommen zu werden.

  • BGH, 17.10.2011 - LwZB 2/11

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Ein Rechtsanwalt, der für den mangelfreien Zustand der aus seiner Kanzlei herausgehenden Schriftsätze - einschließlich einer erforderlichen Unterschrift nach § 130 Nr. 6 ZPO - zu sorgen hat (BGH, Urteil vom 20. November 1986 - III ZR 18/86, NJW 1987, 957; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 168/08, Rn. 10, juris), handelt nicht nur dann schuldhaft, wenn er einen ihm zur Unterschrift vorgelegten Schriftsatz versehentlich nicht unterschreibt (BAG, NJW 1966, 799), sondern auch, wenn er zwar die Unterschrift leistet, dabei jedoch versehentlich nicht den bestimmenden Schriftsatz, sondern eine beigefügte Anlage unterschreibt.
  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

    Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

    Danach muß die Unterschrift zwar nicht unbedingt lesbar, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber wenn auch nur andeutungsweise - zu erkennen sein, weil es sonst am Merkmal einer Schrift fehlt (BGH, Beschluß vom 11. Oktober 1984 - X ZB 11/84 = NJW 1985, 1227 unter II 3 b m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. November 1986 - III ZR 18/86 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 Unterschrift 1; BGH, Beschluß vom 21. Juni 1990 - I ZB 6/90 = MDR 1991, 223 unter 1 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 Unterschrift 4).
  • BFH, 28.09.1988 - X R 32/88

    Anforderungen an eine Unterschrift

    Dieses Erfordernis wird zum Teil dahin abgeschwächt, daß "wenigstens einzelne Buchstaben andeutungsweise erkennbar" sein müssen (z. B. BGH-Beschluß in VersR 1982, 973; BGH-Urteil vom 20. November 1986 III ZR 18/86, VersR 1987, 507) oder zumindest der erste Buchstabe des Namens erkennbar ist (BGH-Beschlüsse vom 20. September 1974 IV ZB 27/74, HFR 1975, 216; vom 8. Oktober 1975 IV ZB 28/75, VersR 1976, 169; vgl. auch Beschluß in BFHE 141, 223, 225, BStBl II 1984, 669).

    Der hier zu beurteilende Fall kann mit den Urteilssachverhalten, in denen die Rechtsprechung rechtsgültige Unterschriften nicht anerkannt hat (z. B. BGH-Beschlüsse in LM, a.a.O., § 130, Nr. 6; VersR 1982, 973; BGH-Urteil in VersR 1987, 507; BFH in BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; BFHE 147, 199, BStBl II 1986, 856; BFH-Beschluß vom 25. März 1983 III R 64/82, BFHE 138, 151, BStBl II 1983, 479), nicht verglichen werden.

  • OLG Köln, 09.05.1988 - 2 W 65/88

    Möglichkeit einer Nachholung der Unterschrift unter einen Gerichtsbeschluss mit

    Erforderlich ist dazu ein die Indentität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der wenigstens einzelne Buchstaben erkennen läßt; ob ein Schriftzeichen eins Unterschrift oder lediglich ein Handzeichen darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (BGH NJW 1987, 957 = VersR 1987, 507 mit weiteren Nachw.).
  • BGH, 24.10.2001 - XII ZB 182/01

    Rechtsmittelschrift - Unterzeichnung - Anforderungen - Erforderliche Unterschrift

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. November 1986 - III ZR 18/86 - BGHR ZPO § 130 Nr. 6 Unterschrift 1).
  • LAG Hamm, 02.04.1998 - 4 Sa 1735/97

    Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

  • BFH, 12.09.1991 - X R 38/91

    Eigenhändige handschriftliche Unterzeichnung einer einzureichenden

  • OLG Köln, 20.02.1989 - 2 W 257/88

    Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Vollstreckung von Steuerschulden

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