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   BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,797
BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85 (https://dejure.org/1986,797)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1986 - VI ZR 252/85 (https://dejure.org/1986,797)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 (https://dejure.org/1986,797)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Herstellers mangelhaften Fertigpreßfutters - Anforderungen an einen Anscheinsbeweis für einen Produktfehler - Sinn und Zweck des Futtermittelgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1694
  • NJW-RR 1987, 857 (Ls.)
  • MDR 1987, 487
  • VersR 1987, 587
  • BB 1987, 295
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den

    Stützt er sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, so hat er prinzipiell alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt (Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 148/84 = VersR 1986, 167, 168; vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - S. 12 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90

    Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast

    Für den zweiten Bereich trägt, wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat, auch im Produkthaftpflichtprozeß der Geschädigte die Beweislast (BGHZ 51, 91, 102 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 104, 323, 332; Senatsurteile vom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 - VersR 1972, 149; vom 29. September 1981 - VI ZR 147/80 - VersR 1981, 1181; vom 29. Juni 1982 - VI ZR 206/80 - VersR 1982, 972; vom 18. Januar 1983 - VI ZR 208/80 - VersR 1983, 375 und vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - VersR 1987, 587, 588).
  • BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

    Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter;

    Ebenso wie § 3 Nr. 2 Buchst. b FMG, dessen Schutzgesetzeigenschaft der erkennende Senat bereits in einer früheren Entscheidung bejaht hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - Putenfutter - VersR 1987, 587, 588 f.), dient auch § 3 Nr. 2 Buchst. a FMG dem Individualrechtsschutz der Tierhalter und der Menschen, die tierische Erzeugnisse verzehren.
  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

    Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der

    Ob ein zum Beweis des ersten Anscheins hinreichender typischer Geschehensablauf gegeben ist, erfordert jedoch zunächst die Ermittlung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlußfolgerung, die auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 = BGHR ZPO § 286 Anscheinsbeweis 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 08.12.1992 - VI ZR 24/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Herstellerhaftung

    Insoweit stehen dem Kläger hier nicht die Regeln des Anscheinsbeweises zur Seite, da der gefahrbringende Zustand der Mineralwasserflasche auch erst außerhalb des Herstellerbetriebes auf dem weiteren Vertriebsweg entstanden sein kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 323, 330 f. und vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - VersR 1987, 587, 588).
  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97

    Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines

    Es ist nicht lediglich, wie die Revisionserwiderung geltend macht, das Äquivalenz- (= Erfüllungs-)Interesse des Klägers an der vertragsgemäßen Lieferung eines sauberen Substrats beeinträchtigt worden; die bestimmungsgemäße Verwendung des von der Beklagten hergestellten Produkts hat vielmehr zu einer Verletzung der Integritätsinteressen des Klägers an seinen zuvor gesunden Stecklingen und Jungpflanzen geführt (vgl. BGHZ 51, 91, 102; 105, 346, 350; Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - VersR 1987, 587, 588).
  • BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86

    Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall

    Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 4.10.1983 - VI ZR 98/82 - VersR 1984, 40, 41 und vom 2.12.1986 - VI ZR 252/85 - BGHR ZPO § 286 Anscheinsbeweis 1 - Schutzgesetz).

    Er setzt jedoch voraus, daß ein Tatbestand feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang oder das behauptete Verschulden typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind (BGH, Urteil vom 28.4.1966 - III ZR 197/64 - LM ZPO § 286 (C) Nr. 54 = NJW 1966, 1263 = MDR 1966, 663; Urteil vom 2.12.1986, aaO; Senatsurteil vom 18.3.1987 - IVa ZR 205/85 - VersR 1987, 503 = NJW 1987, 1944).

  • OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13

    Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings

    Nach der Lebenserfahrung liegt die Annahme nahe, dass ein bestimmter Schaden durch einen Produkt- oder Herstellungsfehler ausgelöst wurde, wenn eine nachträgliche Produktveränderung faktisch ausgeschlossen ist oder - etwa bei neueren Geräten - wenigstens keinerlei Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Veränderung bestehen (BGH NJW 1987, 1694, 1695).
  • BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 119/92

    Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld nebst Zinsen - Verjährung des Anspruchs -

    Ob ein hierfür hinreichender typischer Geschehensablauf gegeben ist, erfordert zunächst die Ermittlung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen Schlußfolgerung, die auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden und im Revisionsverfahren nur insoweit auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, als aus festgestellten Tatsachen ein Schluß gezogen wird (vgl. BGHZ 7, 198, 200 f.; BGH Urteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - NJW 1987, 1694).
  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 13 U 156/05

    Produzentenhaftung: Pflicht des Vertriebshändlers des Herstellers zur Instruktion

    Ob ein zum Beweis des ersten Anscheins hinreichender typischer Geschehensablauf gegeben ist, erfordert zunächst die Ermittlung eines allgemeinen Erfahrungssatzes, als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die auf den festgestellten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH NJW 1987, 1694 f.).
  • OLG Hamm, 17.12.2002 - 19 U 43/01
  • OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 7 U 3/91

    Schmerzensgeldkapital; Monatliche Schmerzensgeldrente; Ersatzpflichtiger Unfall;

  • LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Schlechtleistung

  • OLG Zweibrücken, 02.11.1999 - 5 U 12/99
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