Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 26.05.1986 | OLG Frankfurt, 23.06.1986

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 21 U 164/86   

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https://dejure.org/1987,2315
OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 21 U 164/86 (https://dejure.org/1987,2315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.1987 - 21 U 164/86 (https://dejure.org/1987,2315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 21 U 164/86 (https://dejure.org/1987,2315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Ehrverletzung; Videoaufnahmen eines Betrunkenen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar - Betroffener hat Anspruch auf Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823, § 847

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1087
  • NJW-RR 1987, 541 (Ls.)
  • VersR 1987, 620
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

    Schon bisher ist die Bildniserschleichung durch heimliche Aufnahme in der Rechtsprechung stets als rechtswidrig angesehen worden (BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2355 - "Vor unserer eigenen Tür"; OLG Frankfurt NJW 1987, 1087; vgl. BGHZ 27, 284 - Tonbandaufnahme; 73, 120 - Telefonabhören; BAG, Urteil vom 7. Oktober 1987 - 5 AZR 116/86 - JZ 1988, 108).
  • LG Bochum, 26.10.2007 - 5 O 37/07

    Amtshaftung wegen der Anfertigung von Filmaufnahmen anlässlich der polizeilichen

    Hierüber muss zuvor eine Aufklärung stattgefunden haben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 140; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1198, vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 1087).

    Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH NJW 1961, 2059; BGH NJW 1963, 902; BGH NJW 1971, 698; OLG Frankfurt NJW 1987, 1087; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1198).

  • AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04

    Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter

    Speziell im Zusammenhang mit Videoaufnahmen ist Schmerzensgeld zugesprochen worden in Höhe von 1.300 DM (ArbG Frankfurt am Main, Urt. v. 26.09.2000, 18 Ca 4036/00 - zweimonatige Videoüberwachung des Arbeitsplatzes), 3.000 DM (OLG Frankfurt am Main, NJW 1987, 1087 f. [OLG Frankfurt am Main 21.01.1987 - 21 U 164/86] - Vorführung eines Videofilmes über einen Volltrunkenen im Kreis von dessen Arbeitskollegen).
  • OLG Köln, 13.10.1988 - 18 U 37/88

    Beseitigung einer auf einem Dach installierten Kamera auf einem

    Im Ausgangspunkt zutreffend, vom Landgericht aber ebenfalls zugrunde gelegt, stellt die Berufung darauf ab, daß bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur dann eine - hier verlangte - Geldentschädigung für den zugefügten immateriellen Schaden in Betracht kommt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung des (der) Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH NJW 1985, 16, 17 - 16, 19 -, ständig; für einen Fall von Videoaufnahmen: OLG Frankfurt/Main NJW 1987, 1087).
  • LG Zweibrücken, 20.02.1989 - 1 O 738/88

    Verpflichtung zur Beseitigung einer in Höhe einer Hofeinfahrt installierten

    Bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht muß die Rechtswidrigkeit im Wege einer Güter- und Pflichtenabwägung im Einzelfall festgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 1087, 1088).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,11070
OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Vergütungspflicht für die Honorarforderung eines Zahnarztes unmittelbar aus dem Inhalt eines Schadensersatzanspruchs des Patienten aus pVV des Behandlungsvertrages wegen mangelhafter Behandlung (Zahnprothese); Mitverschulden eines Patienten wegen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 620
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Naumburg, 11.12.2008 - 1 U 12/08

    Begründetheit des ärztlichen Honoraranspruchs für die unvollständige Erhebung von

    a) Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass ein Arzt nach der Rechtsprechung für eine mangelhafte Leistung als solche unter bestimmten Voraussetzungen kein Honorar beanspruchen kann (vgl. OLG Zweibrücken, MedR 2002, 201; OLG Köln, VersR 1987, 620 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456).
  • OLG Köln, 24.11.1993 - 27 U 44/93

    Grundlage des Schadensersatzanspruchs wegen PVV des Zahnarztbehandlungsvertrages

    Der Schaden ist in der Weise zu ersetzen, daß der Kläger keine Vergütung verlangen kann (OLG Köln VersR 1987, 620).
  • LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

    Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver

    Einer Aufrechnungserklärung bedarf es nicht (OLG Zweibrücken, MedR 2002, 201; OLG Köln, VersR 1987, 620, OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456, alle m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 07.01.1993 - 5 U 1289/92

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • LG Köln, 15.05.2002 - 25 O 594/01

    Voraussetzungen der Durchsetzung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus

    Wird eine unzutreffende Diagnose gestellt und / oder ein unnötiger Eingriff durchgeführt, fehlt von vornherein das Interesse an der vertraglich vereinbarten Dienstleistung (vgl. Kramer MDR 1998, 324,327 ff.) und dem Patienten steht gegenüber dem Honoraranspruch des Arztes die dolo-petit-Einrede zu (vgl. RGRK-Alft § 242, Rn. 135), ohne daß der Berechtigte die Aufrechnung erklären müßte (vgl. OLG Köln VersR 87, 620).
  • LG Bochum, 07.02.2007 - 6 O 376/04

    Entfallen eines Vergütungsanspruchs von Zahnärzten bei Vorliegen eines Anspruchs

    2002, 170 ff; OLG Köln, VersR 1987, 620; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2000, 401; OLG Frankfurt, VersR 1996, 1150; LG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1507 ff ; Rehborn, MDR 2001, 1148(1153); Kramer, MDR 1998, 324 m. zahlr.
  • LG Krefeld, 15.06.2004 - 12 O 31/03
    Eine Gegenansicht (OLG Düsseldorf VersR 1985, 456 ff; OLG Köln VersR 1987, 620 f; OLG München NJW-RR 1986, 796; MÜKO-BGB-Müller-Göge, 3. Aufl., § 611 RdNr. 24; Soergel-Siebert-Kraft, BGB, 12. Aufl., § 611 RdNr. 114; Erman-Edenfeld, aaO, RdNr. 408) befürwortet es hingegen, daß der Dienstberechtigte, hat der Dienstverpflichtete schuldhaft schlecht geleistet, im Wege eines Schadensersatzanspruches wegen Schlechterfüllung (§ 280 BGB) den Anspruch gewinnt, in angemessenem Umfang befreit zu werden vom Lohnanspruch des Dienstleisters.
  • LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16

    Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von

  • LG Bochum, 07.04.2007 - 6 O 376/04

    Zahnarzthonorar - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  • AG Detmold, 02.06.2005 - 8 C 839/04

    Privater Heil- und Kostenplan - Inwieweit muss der Zahnarzt den Patienten über

  • OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 12 U 178/90

    Rückzahlung der Trainervergütung eines Pferdetrainers unter Anwendung des

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.06.1986 - 4 U 88/85   

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https://dejure.org/1986,5812
OLG Frankfurt, 23.06.1986 - 4 U 88/85 (https://dejure.org/1986,5812)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.06.1986 - 4 U 88/85 (https://dejure.org/1986,5812)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Juni 1986 - 4 U 88/85 (https://dejure.org/1986,5812)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 667
  • VersR 1987, 620
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 20.02.2015 - 11 O 90/14

    Haftung eines Goldschmieds: Wertersatz bei Verlust eines Erinnerungsdiamanten aus

    Im Übrigen hat ein Werkunternehmer seinen Auftraggeber auf Risiken und Gefahren für den Werkerfolg hinzuweisen und über eine für dessen Bedürfnisse zweckgemäße Gestaltung aufzuklären (Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl. 2015, § 631 Rn. 14; BGH, NJW-RR 1987, 667).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1986 - 5 U 240/85
    Wie der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt ausgesprochen hat (4 U 88/85, Urteil vom 23. Juni 1986) ist der freie Goldpreis auf aufgrund möglicher erheblicher Schwankungen des Marktpreises des Goldes als Umrechnungsgrundlage nicht geeignet.
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