Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.10.1986

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" - Anscheinsbeweis bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften - Schulbezogenheit eines Unfalls - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsunfalls bei der Bundesbahn

  • datenbank.flsp.de

    Unfallversicherung - Unfall bei Bundesbahnfahrt der Klasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines Reisenden; Kausalität eines Mitverschuldens des Reisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2445
  • NJW-RR 1987, 1310 (Ls.)
  • MDR 1987, 750
  • VersR 1987, 781



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass er gegen eine gesetzliche Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369 f. mwN) oder eine andere Verhaltensanweisung wie etwa eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1970 - VI ZR 218/68, - VI ZR 86/69, VersR 1970, 469, 470; vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81, VersR 1983, 440 und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781).
  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 69/03

    Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

    Ein Betriebsunfall im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG liegt vor, wenn ein unmittelbarer äußerer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung der Bahn besteht oder wenn der Unfall durch eine dem Bahnbetrieb eigentümliche Gefahr verursacht worden ist (BGHZ 1, 17, 19; Senatsurteile vom 18. Dezember 1956 - VI ZR 166/56 - VersR 1957, 112; vom 5. März 1963 - VI ZR 15/62 - VersR 1963, 583, 584; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781).
  • BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

    Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

    Unfälle auf Ausflügen, die von der Schule veranstaltet werden, oder beim schulisch organisierten Aufenthalt in Schullandheimen sind in den Versicherungsschutz einbezogen (vgl. BSGE 44, 94, 95 ff; 48, 1 ff; BGH, Urt. v. 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781, 782; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung 4. Aufl. § 539 Anm. 25 a cc m.N.; Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl. § 539 Anm. 85 b, Bl. 148/8; Vollmar VersR 1973, 298, 299).
  • BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

    Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

    Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 40/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall

    Das Gruppenerlebnis auf Klassenfahrten führt erfahrungsgemäß vor allem dann, wenn sich die Disziplin während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen lockert, häufig zu übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen (vgl BGH VersR 1987, 781, 782); Neckereien und Rangeleien aus nichtigem Anlaß können eine unverhältnismäßige Schärfe erhalten und plötzlich zu an sich nicht gewollten Reaktionen und in deren Folge zu Verletzungen führen.
  • BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

    Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall

    Die Schulbezogenheit ist zu bejahen, wenn die Verletzungshandlung durch die Schulsituation bedingt oder wenigstens begünstigt worden ist, wenn sie mit dem Schulbetrieb in einem "inneren Zusammenhang" steht; im Gegensatz hierzu steht ein Unfall, zu dem es nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs gekommen ist (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

  • AG Berlin-Tiergarten, 24.07.2007 - 6 C 381/06

    Haftung für Eisenbahnen: Unverschuldetes Verschütten des Kaffees während der

    (BGH NJW 1987, 2445) Dieser Zusammenhang ist ohne weiteres zu bejahen, wenn sich der Unfall bei der eigentlichen Beförderungstätigkeit ereignet hat.

    Überdies besteht auch in solchen Fällen ein innerer Zusammenhang, in denen ein schädigendes Ereignis von einem anderen Fahrgast ausgeht (BGH NJW 1987, 2445).

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

    Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 67, 279, 280 ff sowie Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f m.w.N.).
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

    Es bleibt offen, ob und in welchem Maße Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO ausschließen können, wenn die vollständigen Urteilsgründe zwar erst später als sechs Monate seit Verkündung des Urteils, aber vor Ablauf eines Jahres abgefaßt und zugestellt werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2828; 1986, 2958 [BGH 07.05.1986 - VIII ZB 16/86]; 1987, 2446) [BGH 10.03.1987 - VI ZR 123/86].
  • BGH, 12.06.1990 - VI ZR 273/89

    Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad

    Jedenfalls vor diesem Hintergrund beruht aber die Ablehnung der von der Klägerin im Berufungsrechtszug beantragten Beweiserhebung mit der Begründung, die Zeuginnen könnten über die Dauer der Unaufmerksamkeit der Beklagten keine zuverlässigen Angaben machen, auf einer prozeßrechtlich unzulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung (siehe dazu Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 19/84 - VersR 1986, 183, 185 und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782).
  • BGH, 28.05.1991 - IX ZB 82/90

    Vorlage eines Rechtsstreites zum EuGH zwecks Einholung einer Vorabentscheidung -

  • OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11

    Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 77/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Schülerunfall - innerer

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92

    Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitskollege - Mitnahme im PKW

  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

  • OLG Schleswig, 16.03.2000 - 7 U 118/98

    Haftungsbefreiung eines Schülers - Manipulation an einem Lehrerfahrrad

  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 6 U 129/09

    Anspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegenüber einem

  • OLG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 U 2278/93

    Voraussetzungen für die Haftung als Zweitschädiger

  • LG Bayreuth, 13.01.1988 - S 47/87
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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2446
  • MDR 1987, 300
  • VersR 1987, 405
  • VersR 1987, 781



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

    Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Orteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - NJW 1987, 2446 mit umfassenden Nachweisen) ist ein Revisionsgrund nach § 551 Nr. 7 ZPO gegeben, wenn die Gründe des Berufungsurteils fünf Monate nach dessen Verkündung (spätester Beginn der Revisionsfrist nach § 552 ZPO) noch nicht vorliegen.
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Dies hindert jedoch nicht, zur Konkretisierung des Merkmals "alsbald" auf die in den §§ 516, 552 ZPO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung zurückzugreifen und - wie im Zivilprozeß - "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" und damit "aus Gründen der Rechtssicherheit" die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung und Übergabe des bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils auf längstens fünf Monate zu begrenzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - NJW 1987, 2446 f.; Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - AP Nr. 18 zu § 551 ZPO m. w. N.).

    Daß er damit sowohl das Erinnerungsvermögen der Richter berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - a. a. O.) als auch im Interesse der Prozeßbeteiligten das Verfahren nach Urteilsverkündung möglichst beschleunigen wollte, entspricht dem Sinn des § 552 ZPO.

    Gerade deswegen teilt der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsmeinung des Bundesgerichtshofes, der entschieden hat, § 552 ZPO ordne "aus Gründen der Rechtssicherheit" an, bis zu welchem Zeitpunkt "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" das vollständige Urteil vorliegen müsse (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - a. a. O.).

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines

    Die durch das Urteil beschwerte Partei soll nicht in die Zwangslage versetzt werden, mit Rücksicht auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel einlegen zu müssen, ohne die Urteilsgründe zu kennen (BGH, Urt. v. 8. Juli 1986 - VI ZR 99/85, NJW 1986, 2958, 2959; v. 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85, NJW 1987, 2446, 2447).

    In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus weitergehend der Schluss gezogen worden, der Partei müsse die vom Gesetz eingeräumte Überlegungsfrist von einem Monat nach Ablauf des Fünfmonatszeitraums zwingend uneingeschränkt zur Verfügung stehen (BGH, Urt. v. 29. Oktober 1986, aaO; v. 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89, NJW 1991, 1547; ebenso Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 551 Rn. 34; Wieczorek/Schütze/Prütting, ZPO 3. Aufl. § 547 Rn. 45; Musielak/Ball, aaO § 547 Rn. 13; zweifelnd Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 547 Rn. 15; aA Münch-Komm-ZPO/Wenzel, ZPO 3. Aufl. § 547 Rn. 16).

  • OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils -

    Denn einerseits müssen die Parteien zumindest in der 5-Monats-Frist der §§ 517, 548 ZPO Klarheit darüber haben, ob und mit welchen Gründen sie gegen das (noch nicht begründete) Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2604] BGH, NJW 1987, 2446; 91, 1547; MDR 2001, 1184; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Deshalb ist mit der Rechtsmeinung der Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesgerichtshofs - in st. Rspr. - die 5-Monats-Frist als eine absolute Frist zu verstehen, bis zu deren Ablauf "aus Gründen der Rechtssicherheit" sowie "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" das vollständige Urteil vorliegen muss (vgl. insoweit GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2605]; BGH, NJW 1987, 2446; 1991, 1547ff.; NJW-RR 201, 1642-1643; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Vielmehr dient dieses allein dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1987, 2446-2447; NJW 1995, 404).

  • BSG, 05.10.1995 - 2 RU 44/94

    Unfallversicherungsschutz bei Rauferei während Klassenfahrt

    Das Gruppenerlebnis auf Klassenfahrten führt erfahrungsgemäß vor allem dann, wenn sich die Disziplin während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen lockert, häufig zu übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen (BGH VersR 1987, 781, 782).
  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 250/12

    Urteil ohne Gründe

    Deshalb sind in solchen Fällen für das Revisionsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben (BGH 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 -; in der Sache ebenso BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; BGH 14. Mai 2013 - VIII ZB 51/12 -) .
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92

    Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung

    Während der BGH (NJW 1987, 2446, 2447) und in neuerer Zeit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 85, 273, 278 und NJW 1991, 310, 313) ausgehend von den Regelungen der Revisions- und der Berufungsfrist im zivilprozessualen Verfahren in den §§ 516, 552 Zivilprozeßordnung (ZPO) diese Frist mit fünf Monaten bemessen, gehen das BSG (SozR 1750 § 551 Nr. 8; BSGE 51, 122, 124; NZA 1984, 332; Urteil vom 19. Dezember 1991, 12 RK 46/91; Urteil vom 19. März 1992, 12 RK 2/92 und Urteile vom 6. März 1991, 13/5 RJ 62 und 67/90), der BFH (BFHE 151, 328) und das BAG (BAGE 38, 55; Urteil vom 27. März 1984, 1 AZR 603/82 und Urteil vom 11. November 1992, 4 AZR 83/92) überwiegend von einer Jahresfrist aus.
  • BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

    Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung

    Der den §§ 516, 552 ZPO zu entnehmende Rechtsgedanke, daß das Erinnerungsvermögen der am Urteil beteiligten Richter äußerstenfalls fünf Monate reicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - NJW 1987, 2446), ist bei der Auslegung des Begriffs "alsbald" in § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO zu berücksichtigen.
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

    Es bleibt offen, ob und in welchem Maße Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO ausschließen können, wenn die vollständigen Urteilsgründe zwar erst später als sechs Monate seit Verkündung des Urteils, aber vor Ablauf eines Jahres abgefaßt und zugestellt werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2828; 1986, 2958 [BGH 07.05.1986 - VIII ZB 16/86]; 1987, 2446) [BGH 10.03.1987 - VI ZR 123/86].

    Auch die in § 552 ZPO bestimmte Frist von fünf Monaten nach der Verkündung enthält einen zeitlichen Rahmen, dessen überschreiten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stets den absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO begründet (vgl. BGHZ 7, 155; BGH, NJW 1984, 2828; NJW 1986, 2958; NJW 1987, 2446).

  • BGH, 22.11.2004 - NotZ 23/04

    Abfassung eines Beschlusses in Notarsachen

    b) Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozeßarten anerkannten Grundsatz, daß ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen" ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - NJW 1987, 2446; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 310 Rdn. 5 und Zöller/Gummer, aaO § 547 Rdn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

    Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

  • BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 2/88

    Wirksamkeit der Verkündung eines nicht in vollständiger Form abgefaßten Urteils

  • BGH, 26.09.2002 - III ZR 165/96

    Begriff der unrichtigen Behandlung

  • BGH, 30.09.1997 - AnwZ (B) 11/97

    Verkündung eines noch nicht vollständig abgefaßten Beschlusses des

  • BSG, 13.05.1992 - 1 RK 29/91

    Fehlen von Gründen bei verspäteter Absetzung und Zustellung eines Urteils

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 118/99

    Berufungsurteil ohne Tatbestand

  • BFH, 03.06.1992 - II R 112/89

    Sinn und Zweck der Urteilsbegründung

  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 110/09

    Vorliegen eines absolutes Revisionsgrundes bei Versäumung der schriftlichen

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 102/91

    Überforderungsschutz bei Vorruhestand; Erziehungsurlaub und Beschäftigtenzahl

  • BAG, 30.04.1992 - 2 AZR 548/91

    Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut - Nichtdeutsche Organisation

  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei

  • OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

    Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines

  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 5/92

    Bescheid; Zustellung

  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 67/90

    Vorgehensmöglichkeiten gegen Entscheidungen, die nicht mit Gründen versehen sind

  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 62/90

    Auswirkungen einer verspäteten Absetzung und Zustellung eines Urteils - Vorliegen

  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 79/95

    Nicht rechtzeitige Zustellung des vollständig abgefassten Urteils als absoluter

  • BGH, 11.07.1991 - VII ZR 211/90

    Absoluter Revisionsgrund bei verspäteter Ausfertigung eines Urteils

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