Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf künftige Leistungen gegen eine Lebenversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung - Bestehen des Anspruchs auf Leistung in seiner Gesamtheit und Abhängigkeit der Fälligkeit der Leistungen nur noch vom Zeitablauf - Zwischenzeitliche Änderungen der für ein ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 258; AVB für Berufsunfähigkeitszusatzversicherung § 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2873 (Ls.)
• NJW-RR 1987, 1168
• VersR 1987, 808

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

  Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86

  In einem dem hier zu beurteilenden Sachverhalt in den wesentlichen Kriterien vergleichbaren Fall hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 25. Februar 1985 - BGHZ 94, 29 [BGH 25.02.1985 - VIII ZR 116/84] - entschieden, daß die materielle Rechtskraft eines auf künftige Räumung erkennenden Urteils den Räumungsschuldner, dem im Mietvertrag eine Verlängerungsoption eingeräumt war, nicht daran hindert, durch Vollstreckungsabwehrklage die Gestaltungsfolgen des nachträglich ausgeübten Optionsrechts geltend zu machen: ... "Rechtskräftig geworden ist hier ... lediglich die im Urteil des Vorprozesses ausgesprochene Rechtsfolge, daß der Beklagten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der damals geltend gemachte, auf den künftigen Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit gestützte Räumungsanspruch zustand.
• BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84

  Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86

  Anders als in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen - vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 und vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 220/84 - VersR 1986, 801 - macht hier der Streit der Parteien deutlich, daß sehr unterschiedliche Ansichten von Versicherer und Versicherungsnehmer über die Reichweite eines Vorbehalts der genannten Art in einer Verurteilung zu künftigen Leistungen bestehen können, die gerade dann Bedeutung erlangen, wenn es zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens kommt; sie sind auch geeignet, dessen Durchführung zu beeinträchtigen.
• BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 220/84

  Darlegung einer objektiven Täuschungshandlung - Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86

  Anders als in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen - vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 und vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 220/84 - VersR 1986, 801 - macht hier der Streit der Parteien deutlich, daß sehr unterschiedliche Ansichten von Versicherer und Versicherungsnehmer über die Reichweite eines Vorbehalts der genannten Art in einer Verurteilung zu künftigen Leistungen bestehen können, die gerade dann Bedeutung erlangen, wenn es zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens kommt; sie sind auch geeignet, dessen Durchführung zu beeinträchtigen.

• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …

  Diesem stehen Möglichkeiten zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung (etwa die Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 258 ZPO, vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 unter 1 [juris Rn. 5 ff.]).
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  b) Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist (BGH 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - zu 1 der Gründe; 2. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 82, 246) und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh.
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 119/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

  Der Versicherer kann von seinem Leistungsanerkenntnis erst dann wieder abrücken, wenn er belegen kann, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten derart gebessert hat, dass dies zu bedingungsgemäß relevanten Auswirkungen auf seine beruflichen Betätigungsmöglichkeiten führt (Senat in BGHZ 121, 284, 292 f.; Senatsurteile vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - VersR 1987, 808 unter 3 a; vom 15. Oktober 1997 - IV ZR 216/96 - r+s 1998, 37 unter 2).

 
• BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren …

  Denn erst die zugegangene Mitteilung kann - nach einer Schutzfrist (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 B-BUZ) - die Leistungspflicht entfallen lassen, nicht bereits zuvor der Eintritt von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Versicherten (…vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27];… vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 b [juris Rn. 11];… vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter III 1 [juris Rn. 40]; vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 unter 1 a [juris Rn. 7]).

  Die Änderungsmitteilung hat insoweit rechtsgestaltende Wirkung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1987 aaO).

• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  Vielmehr war es nach dem Leistungsanerkenntnis vom 25. November 1988 an der Beklagten, nunmehr im Nachprüfungsverfahren des § 7 BB-BUZ zu beweisen (siehe dazu Senatsurteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - VersR 1987, 808 unter 3 a), daß bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Klägers nicht mehr besteht.
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist (BGH 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - zu 1 der Gründe; 2. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 82, 246) und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh.
• BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R

  Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …

  Ein solches Prüfungsrecht bezüglich des Fortbestandes der Leistungspflicht hindert eine Verurteilung des Versicherers zu künftigen Leistungen nicht (vgl zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 - VersR 1987, 808).
• BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

  Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …

  Ein solches Prüfungsrecht bezüglich des Fortbestandes der Leistungspflicht hindert eine Verurteilung des Versicherers zu künftigen Leistungen nicht (vgl zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86 -, VersR 1987, 808).
• OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 19 U 120/03

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vollstreckungsgegenklage des Versicherers …

  Gegen ihre Verurteilung zu künftigen Rentenzahlungen steht der Beklagten grundsätzlich der Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach Maßgabe des § 767 ZPO offen, um ihr Leistungsverweigerungsrecht wegen nachträglichen Wegfalls der Berufsunfähigkeit und damit Wegfall ihrer Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis durchzusetzen (BGH v. 27.5.1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 [809];… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 BUZ Rz. 10).

  Der Zugang einer entsprechenden förmlichen Mitteilung ist Voraussetzung für eine Beendigung der Leistungspflicht nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 BB-BUZ, d.h. frühestens nach Ablauf eines Monats nach Absendung der Mitteilung (s. BGH v. 27.5.1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 [809]; v. 17.2.1993 - IV ZR 206/91, MDR 1993, 625 = NJW 1993, 1532 [1534]; OLG München v. 28.3.1996 - 6 U 4793/95, OLGReport München 1996, 256 = VersR 1997, 95 [96];… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 BUZ Rz. 10).

  Im Zuge des von ihr im Jahre 2002 durchgeführten Nachprüfungsverfahrens gem. § 7 Abs. 1, 2 BB-BUZ hat die Beklagte der Klägerin unter dem 13.3.2002 in rechtsgestaltender Weise (s. BGH v. 27.5.1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808) wirksam die Leistungseinstellung mitgeteilt.

  Wenngleich die Beklagte sich nicht darauf beruft, vermag die nunmehr festgestellte Unrichtigkeit der Erstentscheidung an der rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Versicherungsleistungen wegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nichts zu ändern: Die Vollstreckungsgegenklage hat aber auch deshalb keinen Erfolg, weil nach § 7 BB-BUZ der Wegfall der Leistungsverpflichtung eine Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers zur Voraussetzung hat (vgl. BGH v. 27.5.1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1887, 808; OLG Oldenburg NVersZ 2002, 117 [118]; OLG Karlsruhe VersR 1990, 962).

• OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …

  Die tatsächlichen Umstände müssen sich folglich zu Gunsten des Versicherers so verändert haben, dass - im Vergleich zu der im Zeitpunkt des Leistungsbeginns bestehenden Lage - Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.1987 - IVa ZR 56/86 - VersR 1987, 808;… Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 106/95 - VersR 1996, 158;… Dörner in: MünchKommVVG, 2011, § 174 Rdn. 8;… Lücke in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 174 Rdn. 3).
• OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 U 31/14

  Begriff der Berufsunfähigkeit eines Beamten
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17

  BU-Versicherung: Ärztliche Nachuntersuchung - Obliegenheitverletzung
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06

  Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88

  Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 194/02

  Zu den Rechten und Pflichten eines Versicherers nach § 7 BB-BUZ gegenüber dem …
• OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99

  Beschränkung des Anerkenntnisses der Versicherer bei …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06

  Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a …
• OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 5 U 416/11

  Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06

  Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
• OLG Frankfurt, 28.08.2002 - 7 U 72/99

  Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit des …
• BGH, 28.09.1994 - IV ZR 226/93

  Vergleichstätigkeit - Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
• OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1667/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 4 U 56/99

  Berufsunfähigkeitsversicherung - befristetes Anerkenntnis - Zuwarten des …
• KG, 08.08.2023 - 6 U 32/22

  Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorübergehender …
• BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03
• OLG Hamm, 26.06.1991 - 20 U 51/91

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Rentenbeträge aus einer …
• OLG Saarbrücken, 20.10.1993 - 5 U 40/92

  Leistungsvereinbarung mit Vorbehalt - Verweisung eines Ausbeiners