Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.09.1986 - 14 W 688/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Revisionsentscheidung; Kostenquotelung; Vergleich; Kostenpunkt; Kostenvereinbarung
Papierfundstellen
- MDR 1987, 852
- VersR 1987, 825
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 01.09.2005 - 14 W 562/05
Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung bei Vergleichsschluß mit Kostenaufhebung nach …
Das ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend, sofern nicht zweifelsfreie Anhaltspunkte für einen vom Wortlaut abweichenden Parteiwillen bestehen (Senat MDR 1987, 852). - OLG Düsseldorf, 11.03.2003 - 10 WF 31/02
Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs
Ohne besondere Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass die Parteien mit dem Vergleich auch eine bereits bestehende Kostenpflicht aufheben oder abändern wollten (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 29, 30; OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108; aA OLG Koblenz MDR 1987, 852). - OLG Naumburg, 27.05.2002 - 11 W 96/01
Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich
Nach überwiegender Meinung (OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108 m.w.N;… Zöller/ Herget a.a.O.;… Baumbach/ Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 98 Rn 20; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 852 für Kosten der Revision), der sich der Senat jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation anschließt, umfasst die in einem Vergleich vereinbarte Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht solche Kosten, über die bereits rechtskräftig anderweitig entschieden worden ist. - OLG Naumburg, 27.05.2002 - 11 W 97/01
Beweisaufnahme im Kostenfestsetzungsverfahren; Tragweite und Umfang einer in …
Nach überwiegender Meinung (OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108 m.w.N;… Zöller/ Herget a.a.O.;… Baumbach/ Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 98 Rn 20; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 852 für Kosten der Revision), der sich der Senat jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation anschließt, umfasst die in einem Vergleich vereinbarte Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht solche Kosten, über die bereits rechtskräftig anderweitig entschieden worden ist.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.01.1986 - 7 U 82/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3 Abs. 2 a
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 825
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …
Für § 3 II a StVO ist im Übrigen maßgeblich, dass die Person aufgrund äußerer Merkmale erkennbar einer der in der Norm genannten verkehrsschwachen Gruppe angehört (BGH VersR 2000, 199 ; OLG Schleswig VersR 1987, 825 [826];… Hentschel/König/Dauer- König , Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 3 StVO Rz. 29 a). - BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93
Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen
Voraussetzung für das von ihr verlangte "Äußerste an Sorgfalt" (Abs. 2 der Begründung) ist zwar, daß der gefährdete Verkehrsteilnehmer aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale als eine den vorgenannten Gruppen zugehörige Person zu erkennen ist (vgl. Abs. 3 der Begründung; OLG Schleswig, VersR 1987, 825). - BGH, 26.10.1999 - VI ZR 20/99
Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung
Insoweit kann es mithin für den Streitfall nur darauf ankommen, ob für den Erstbeklagten der verkehrsuntüchtige Zustand des Klägers und seine sich hieraus ergebende Hilfsbedürftigkeit erkennbar war (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 - aaO - sowie OLG Schleswig, VersR 1987, 825 und OLG Hamm NZV 1991, 466, 467).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.05.1986 - 1 U 188/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 825
- BB 1987, 24
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 264/86
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …
Das Berufungsgericht (dessen Urteil in BB 1987, 24 veröffentlicht ist) hat die Klage im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.09.1986 - 14 W 694/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfügungsbeklagte; Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung; Kostennote; Einstweiliges Verfügungsverfahren; Widerspruch
Papierfundstellen
- VersR 1987, 825
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.09.1986 - 14 W 671/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BRAGebO § 31 Abs. 1 Nr. 4; BRAGebO § 51; ZPO § 118 Abs. 1 S. 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kammervorsitzende; Prozeßkostenvergleich; Erkenntnisverfahren; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erörterungsgebühr; Kostentitel
Papierfundstellen
- VersR 1987, 825