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   BGH, 26.03.1987 - III ZR 14/86   

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https://dejure.org/1987,2481
BGH, 26.03.1987 - III ZR 14/86 (https://dejure.org/1987,2481)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1987 - III ZR 14/86 (https://dejure.org/1987,2481)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1987 - III ZR 14/86 (https://dejure.org/1987,2481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Streupflicht auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften - Begriff der besonders gefährlichen Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 839; FStrG § 3; GG Art. 34
    Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 934
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

    Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders

    Bei öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage sind, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, die für den Kraftfahrzeugverkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen (st.Rspr. seit BGHZ 31, 73, 75 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; vgl. Senat (Nichtannahme-)Beschluß vom 26. März 1987 - III ZR 14/86 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 2 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.11.2016 - 11 U 17/16

    Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

    Eine besonders gefährliche Stelle liegt vor, wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und damit zu fordernder erhöhter Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGH, Beschluss v. 20.10.1994 - III ZR 60/94 -, veröffentlicht bei juris; BGH, Beschluss v. 26.03.1987 - III ZR 14/86, BeckRS 1987, 30390074, beck-online; BGH, Urteil v. 13.12.1965 - III ZR 99/64 -, juris; OLG Braunschweig, NZV 2006, S. 586; OLGR München 2005, S. 754; OLG Brandenburg, Urteil v. 22.06.2004 - 2 U 36/03 -, juris; OLG Hamm NVwZ-RR 2001, S. 798; OLG Karlsruhe, Urteil v. 11.07.1997 - 10 U 71/97, BeckRS 1997, 15938, beck-online; s. auch: OVG Münster NVwZ-RR 2014, 816; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., StVO § 45 Rn. 57, 62; Hager in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009, BGB § 823 E, Rn. E 136).
  • OLG Hamm, 12.08.2016 - 11 U 121/15

    Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich

    Eine solche besonders gefährliche Stelle liegt dann vor, wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und damit zu fordernder erhöhter Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGH, Beschluss v. 20.10.1994 - III ZR 60/94 -, Rn. 5, juris; BGH, Beschluss v. 26.03.1987 - III ZR 14/86, BeckRS 1987, 30390074, beck-online; BGH, Urteil v. 13.12.1965 - III ZR 99/64 -,Rn. 10, juris; OLG Braunschweig, NZV 2006, 586; OLGR München 2005, 754; OLG Brandenburg, Urteil v. 22.06.2004 - 2 U 36/03 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm NVwZ-RR 2001, 798; OLG Karlsruhe, Urteil v. 11.07.1997 - 10 U 71/97, BeckRS 1997, 15938, beck-online; s. auch: OVG Münster NVwZ-RR 2014, 816; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., StVO § 45 Rn. 57, 62; Hager in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009 BGB § 823 E, Rn. E 136).
  • BGH, 27.04.1989 - III ZR 193/88

    Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten nach dem Zweck der jeweiligen

    Diese Vorschrift enthält lediglich eine Empfehlung an den Träger der Straßenbaulast (Senatsurteil vom 11. Dezember 1972 - III ZR 129/70 - VersR 1973, 249; Senatsbeschluß vom 26. März 1987 - III ZR 14/86 - VersR 1987, 934, 935); kommt dieser der Empfehlung nicht nach, so läßt sich daraus eine Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten nicht herleiten.

    Aus der Tatsache, daß der Beklagte nach dem Unfall nicht nur die Fahr- und Parkflächen des Rastplatzes, sondern auch die Gehwege geräumt hat, können Rückschlüsse auf eine Streupflicht ebenfalls nicht gezogen werden (Senatsbeschluß vom 26. März 1987 aaO).

  • LG Essen, 06.07.2015 - 4 O 236/12

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Kreises

    Den Gebietskörperschaften obliegt zum Schutze des Fahrzeugverkehrs außerhalb geschlossener Ortslage eine Streupflicht an besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen (vgl. BGH VersR 1987, 934).

    Die Gefährlichkeit der Unfallstelle war trotz der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Vorsicht des Kraftfahrers (vgl. BGH VersR 1987, 934) nicht rechtzeitig zu erkennen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 9 B 216/14

    Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einer Zufahrtsstraße zu einer

    BGH, Beschluss vom 26. März 1987 - III ZR 14/86 -, VersR 1987, 934 (m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 3 U 42/05

    Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast für öffentliche Straßen außerhalb der

    Die Tatsachen, die die besondere Gefährlichkeit des bestimmten Straßenabschnitts begründen sollen, muss der Geschädigte darlegen und im Bestreitensfall beweisen (BGH VersR 1987, 934, 835 m. N.).
  • LG Bonn, 27.04.2016 - 1 O 369/15

    Räum- und Streupflicht, Amtshaftung, Winterdienst

    Eine besonders gefährliche Stelle liegt dabei erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGH v. 26.03.1987 - III ZR 14/86 - VersR 1987, 934 [juris-Rn. 3]).
  • VG Würzburg, 13.01.2009 - W 4 K 08.1706

    Gemeindeverbindungsstraße; Straßenbaulast; Räum- und Streupflicht;

    Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGH, U. vom 26.03.1987, VersR 1987, 934; OLG Braunschweig, U. vom 20.02.2006, 3 U 42/05 ).
  • LG Ulm, 30.10.1997 - 6 O 179/97

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

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   BGH, 26.02.1987 - III ZR 57/86   

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https://dejure.org/1987,2661
BGH, 26.02.1987 - III ZR 57/86 (https://dejure.org/1987,2661)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1987 - III ZR 57/86 (https://dejure.org/1987,2661)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1987 - III ZR 57/86 (https://dejure.org/1987,2661)
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  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung als Deutscher im Sinne des Staatshaftungsrechts - Zur Weitergeltung des preußischen Staatshaftungsrechts - Verbürgung - Verbürgung der Gegenseitigkeit - Amtshaftung - Amtshaftungsanspruch - Österreich - Hessen

  • rechtsportal.de

    PRStHG § 7
    Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung als sachliches Differenzierungsmerkmal

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • VersR 1987, 934
 
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   LG Bonn, 19.03.1987 - 8 S 554/86   

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LG Bonn, 19.03.1987 - 8 S 554/86 (https://dejure.org/1987,16559)
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Papierfundstellen

  • VersR 1987, 934
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   LG München I, 13.11.1986 - 5 HKO 8548/86   

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LG München I, 13.11.1986 - 5 HKO 8548/86 (https://dejure.org/1986,17759)
LG München I, Entscheidung vom 13.11.1986 - 5 HKO 8548/86 (https://dejure.org/1986,17759)
LG München I, Entscheidung vom 13. November 1986 - 5 HKO 8548/86 (https://dejure.org/1986,17759)
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  • VersR 1987, 934
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